Arbeitsvermittlungsvertrag für Arbeitssuchende

Der nachfolgende Vertrag dient _ Sicherung _ Provisionsanspruches _ privaten Arbeitsvermittlers gegenüber einem Arbeitssuchenden. _ wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sind in _ Vorbemerkung _ an passenden Stellen durch Fussnoten dargestellt.

Vorbemerkung

Arbeitnehmer, _ Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten auf Wunsch _ ihrer Agentur für Arbeit _ Vermittlungsgutschein (§ 421g SGB III). Voraussetzung für _ Ausstellung _ Gutscheins ist, _ der Arbeitnehmer nach zwei Monaten innerhalb _ Frist _ drei Monaten Arbeitslosigkeit, _ dem Tag _ Antragstellung auf _ Vermittlungsgutschein unmittelbar vorausgeht, noch nicht vermittelt ist. Zeiten _ Teilnahme an _ Eignungsfestellung, Trainingsmaßnahme oder Maßnahme _ beruflichen Weiterbildung werden in diese Frist nicht eingerechnet.

Mit dem Vermittlungsgutschein kann _ Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer _ privaten Arbeitsvermittler seiner Wahl einschalten. Ist dieser Vermittler bereit, für _ Gutscheinbesitzer tätig _ werden, ist er verpflichtet, mit ihm _ schriftlichen Vermittlungsvertrag _ schließen, aus dem insbesondere _ Vermittlungsvergütung hervorgeht, _ der Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer zahlen soll. _ Vermittlungsvertrag bedarf _ Schriftform.

Erlaubt ist im Hinblick auf _ Vergütung für _ Arbeitsvermittlung maximal _ im Vermittlungsgutschein genannte Betrag. _ vermittelte Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer muss diesen Betrag jedoch nicht selbst zahlen. _ Vermittlungsvergütung ist vielmehr kraft Gesetzes bis zur Auszahlung _ Gutscheins durch _ Agentur für Arbeit an _ Vermittler gestundet.

Die Vermittlungsgutscheine werden - einschließlich _ darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer - in Höhe _ 2.000 EUR, ausnahmsweise 2.500 EUR, ausgestellt _ sind dann drei Monate gültig.

Kommt auf Vermittlung _ privaten Vermittlers hin innerhalb dieser Zeit _ versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit _ Dauer _ mindestens drei Monaten _ einer wöchentlichen Arbeitszeit _ mindestens 15 Stunden zustande (maßgebend ist _ Tag, an dem _ Arbeitsvertrag geschlossen wird), erhält _ Vermittler _ Gutschein ausgezahlt; allerdings in zwei Raten: _ erste in Höhe _ 1.000 EUR nach sechswöchiger Dauer _ vermittelten Beschäftigungsverhältnisses _ den Restbetrag, wenn _ Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat.

Die Zahlung _ ersten Rate bzw. _ einmaligen Betrages _ 1.000 EUR _ ggf. _ Restbetrages muss _ Vermittler jeweils bei _ Agentur für Arbeit beantragt werden, _ den Vermittlungsgutschein ausgestellt hat. Dem Antrag müssen

  • der Vermittlungsgutschein,
  • eine Kopie _ Vermittlungsvertrages mit dem Arbeitnehmer
  • eine Vermittlungsbestätigung _ Arbeitgebers oder entsprechende andere Nachweise _
  • ggf. _ Nachweis, _ der Vermittler _ Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angezeigt hat oder nach _ gesetzlichen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt worden ist,

beigefügt werden.

Voraussetzung für _ Zahlung _ Vergütung ist, _ der Vermittler nicht _ der Agentur für Arbeit mit _ Vermittlung _ Arbeitnehmers beauftragt wurde _ im Besitz _ gültigen Gewerbeanmeldung für _ Tätigkeit als Arbeitsvermittler ist.

Der Vermittler hat erst dann Anspruch auf _ Vermittlungsvergütung, wenn infolge seiner Vermittlung _ Arbeitsvertrag zustande kommt. Er darf keine Vorschüsse auf _ Vergütung verlangen oder entgegen nehmen.

Der Arbeitgeber bescheinigt in _ Vermittlungsbestätigung, _ er auf Vermittlung _ Arbeitsvermittlers mit dem ehemaligen Arbeitslosen _ sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit _ Arbeitszeit _ mindestens 15 Stunden wöchentlich eingegangen ist. _ bescheinigen sind _ Zeitpunkt _ Vertragsschlusses, _ Art _ Vertrages (unbefristet oder befristet) _ die Tatsache, _ der Arbeitnehmer - außer bei _ befristeten Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen - bei diesem Arbeitgeber während _ letzten vier Jahre vor _ Arbeitslosmeldung weniger als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war. Aus _ Bescheinigung _ Arbeitgebers muss hervorgehen, _ das Beschäftigungsverhältnis nicht _ vornherein auf _ Dauer _ weniger als drei Monaten begrenzt ist.

Anspruch auf _ Vermittlungsgutschein besteht (derzeit) längstens bis zum 31.12.2010.

Arbeitsvermittlungsvertrag

Zwischen ................................. (im Folgenden "Vermittler")[2]

und Frau/Herrn..................... (im Folgenden "Arbeitsuchender")[3]

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Vermittlungsgutschein

Der Arbeitsuchende ist im Besitz eines Vermittlungsgutscheins _ Arbeitsagentur, _ dem Vermittler vorgelegt wird. _ Gutschein wurde am .... ausgestellt _ ist bis zum ..... gültig.[4]

§ 2 Leistungen _ Vermittlers

1. _ Vermittler ermittelt _ Kenntnisse _ Arbeitsuchenden _ führt _ Berufsberatung durch.[5]

2. _ Vermittler bemüht sich, _ Arbeitsuchenden innerhalb _ Gültigkeitszeitraums _ Vermittlungsgutscheins in _ seiner Qualifikation entsprechendes versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit _ Dauer _ mindestens drei Monaten _ einer wöchentlichen Arbeitszeit _ mindestens 15 Stunden _ vermitteln.[6]

Der Arbeitsvermittler muss dazu im Kontakt mit dem Arbeitsuchenden _ dem Arbeitgeber stehen _ beide dazu bewegen, _ Arbeitsvertrag _ schließen (Vermittlungsmakler).[7]

Das Arbeitsverhältnis muss mit einem Arbeitgeber begründet werden, bei dem _ Arbeitsuchende während _ letzten vier Jahre vor _ Arbeitslosmeldung nicht mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war. Dies gilt nicht, wenn es sich um _ befristete Beschäftigung eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen handelt.

§ 3 Vergütung

1. _ Höhe _ Vergütung beträgt einschließlich _ auf sie entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer 2.000 EUR. Mit _ Vergütung sind alle Leistungen abgegolten, _ zur Vorbereitung _ Durchführung _ Vermittlung erforderlich sind, wie z. B. Maßnahmen zur Feststellung _ Kenntnisse oder _ mit _ Vermittlung verbundene Berufsberatung.[8]

2. _ Auszahlung _ Vergütung erfolgt bei Erfüllung _ in §§ 421g Abs. 3 SGB III genannten Voraussetzungen durch _ Agentur für Arbeit, _ den Vermittlungsgutschein ausgestellt hat.[9]

3. _ Anspruch auf Zahlung _ Vergütung besteht nur, wenn in Folge _ Vermittlung _ Vermittlers _ Arbeitsvertrag zustande gekommen ist, _ den Anforderungen _ § 421g Abs. 3 Nrn. 2 _ 3 SGB III genügt.[10]

4. _ Vermittler verlangt keinen Vorschuss auf _ Vergütung _ nimmt _ solchen nicht entgegen.[11]

5. _ Auszahlung _ Vergütung bei erfolgreicher Vermittlung innerhalb _ Gültigkeitszeitraums _ Vermittlungsgutscheins erfolgt in zwei Raten. _ erste Rate beläuft sich auf 1.000 EUR _ wird nach sechswöchiger Dauer _ vermittelten Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. _ Restbetrag wird gezahlt, wenn _ Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Monate bestanden hat. Wird _ Beschäftigungsverhältnis mit _ Dauer _ drei bis unter sechs Monaten vermittelt, werden nur einmalig 1.000 EUR gezahlt.

6. _ Arbeitsuchende, _ dem Vermittler _ Vermittlungsgutschein vorlegt, kann _ Vergütung abweichend _ § 266 BGB in Teilbeträgen zahlen. _ Vergütung ist nach Vorlage _ Vermittlungsgutscheins bis _ dem Zeitpunkt gestundet, in dem _ Agentur für Arbeit nach Maßgabe _ § 421g SGB III gezahlt hat.[12]

§ 4 Behandlung _ Daten

1. _ Vermittler erhebt, verarbeitet _ nutzt Daten über _ besetzende Arbeitsplätze _ den Arbeitsuchenden nur, soweit dies für _ Verrichtung seiner Vermittlungstätigkeit erforderlich ist. Sind diese Daten personenbezogen oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, werden sie nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit _ Betroffene in _ Datenverarbeitung eingewilligt hat (Art. 6 Abs.1 S.1 lit.a DSGVO). Im Übrigen steht _ Erhebung, Nutzung _ Speicherung (personenbezogener) Daten im Einklang mit _ geltenden gesetzlichen Regelungen _ der Datenschutzinformation _ Vermittlers.

2. _ Arbeitsuchenden zur Verfügung gestellte Unterlagen werden unmittelbar nach Abschluss _ Vermittlungstätigkeit zurückgegeben.[13]

§ 5 Nebenabreden

Nebenabreden _ Änderungen _ Vertrages bedürfen _ ihrer Rechtsgültigkeit _ Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. _ etwaige Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt _ Wirksamkeit _ übrigen Bestimmungen nicht.

Ort, Datum, Unterschriften

Anmerkungen

[1] _ Vermittlungsvertrag wird in _ Regel abgeschlossen, wenn _ Arbeitsuchende _ Kosten _ Arbeitsvermittlung gem. § 421g SGB III _ der Agentur für Arbeit erstattet bekommt. Arbeitslose, _ Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, erhalten auf Wunsch _ ihrer Agentur für Arbeit _ Vermittlungsgutschein, wenn sie nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit noch nicht vermittelt sind. Anspruch auf _ Vermittlungsgutschein haben auch alle Arbeitnehmer, _ in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder traditionellen Strukturanpassungsmaßnahmen beschäftigt sind.

[2] _ Vermittler darf nicht _ der Agentur für Arbeit mit _ Vermittlung _ Arbeitnehmers beauftragt worden sein _ muss im Besitz _ gültigen Gewerbeanmeldung für _ Tätigkeit als Arbeitsvermittler sein.

[3] Voraussetzung für _ Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch _ Agentur für Arbeit ist, _ der Arbeitslose nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit innerhalb _ Frist _ drei Monaten, _ dem Tag _ Antragstellung auf _ Vermittlungsgutschein unmittelbar vorausgeht, noch nicht vermittelt ist. Anspruch auf _ Vermittlungsgutschein haben auch alle Arbeitnehmer, _ in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder traditionellen Strukturanpassungsmaßnahmen beschäftigt sind.

[4] Mit dem Vermittlungsgutschein kann _ Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer _ privaten Arbeitsvermittler seiner Wahl einschalten. _ Arbeitnehmer hat Anspruch auf _ Vermittlungsgutschein, wenn er Anspruch auf Arbeitslosengeld hat _ nach sechswöchiger Arbeitslosigkeit weder _ der Agentur für Arbeit noch _ einem privaten Vermittler vermittelt worden ist. Auch wenn _ Arbeitsuchende Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, kann _ Anspruch auf _ Vermittlungsgutschein bestehen (Ermessensentscheidung _ Trägers _ Grundsicherung für Arbeitsuchende). Ist dieser Vermittler bereit, für _ Gutscheinbesitzer tätig _ werden, ist er verpflichtet, mit ihm _ schriftlichen Vermittlungsvertrag _ schließen. _ Vermittlungsgutschein ist für _ Dauer _ drei Monaten gültig. In Fällen, in denen kein Vermittlungsgutschein vorliegt _ der Arbeitsuchende _ Vermittlung selbst zahlen möchte, entfällt diese Klausel.

[5] _ den Leistungen _ Vermittlers gehören alle Tätigkeiten, _ zur Vorbereitung _ Durchführung _ Vermittlung erforderlich sind, insbesondere _ Feststellung _ Kenntnisse _ Arbeitsuchenden sowie _ mit _ Vermittlung verbundene Berufsberatung.

[6] Maßgebend für _ Beginn _ 3-Monats-Frist ist _ Tag, an dem _ Arbeitsvertrag geschlossen wird. _ Angaben zum Vermittlungsgutschein sind bei nicht vorliegendem Gutschein _ privater Zahlung durch _ Arbeitsuchenden _ streichen.

[7] Keine Vermittlung im Sinne _ § 421g SGB III liegt vor, wenn _ Arbeitsvermittler _ Arbeitslosen in seinem eigenen Unternehmen einstellt oder wenn er _ Arbeitslosen lediglich bei _ Selbstsuche _ Arbeitsstelle unterstützt oder ihm nur Arbeitgeber genannt hat.

[8] Aus dem Vermittlungsvertrag muss insbesondere _ Vermittlungsvergütung hervorgehen, _ der Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer zahlen soll. Erlaubt ist maximal _ im Vermittlungsgutschein genannte Betrag. _ Vermittlungsgutscheine werden - einschließlich _ darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer - in Höhe _ 2000 EUR ausgestellt. _ Vergütung einschließlich _ auf sie entfallenden Umsatzsteuer darf diese Beträge nicht überschreiten.

[9] § 3 Abs. 2 entfällt, wenn kein Vermittlungsschein _ Agentur für Arbeit vorliegt _ der Arbeitssuchende _ Vermittlungshonorar aus eigenen Mitteln erbringt.

[10] Kommt auf Vermittlung _ privaten Vermittlers innerhalb _ Gültigkeit _ Vermittlungsgutscheins (3 Monate) _ versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit _ Dauer _ mindestens drei Monaten _ einer wöchentlichen Arbeitszeit _ mindestens 15 Stunden zustande (maßgebend ist _ Tag, an dem _ Arbeitsvertrag geschlossen wird), erhält _ Vermittler _ Gutschein ausgezahlt. _ Einstellung muss gem. § 421g Abs. 3 Nr. 2 SGB III bei einem Arbeitgeber erfolgen, bei dem _ Arbeitsuchende während _ letzten vier Jahre vor _ Arbeitslosmeldung weniger als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um _ befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt. _ Arbeitsverhältnis darf nicht _ vornherein auf weniger als drei Monate begrenzt sein (§ 421g Abs. 3 Nr. 3 SGB III).

[11] _ Verbot, _ Vorschuss entgegen _ nehmen oder _ verlangen, folgt aus § 296 Abs. 2 S. 2 SGB III.

[12] Durch diese Regelung soll verhindert werden, _ der Arbeitslose _ Vergütung für _ Arbeitsvermittlung aus eigener Tasche vorfinanzieren muss.

[13] _ übrigen Geschäftsunterlagen _ Vermittlers sind nach Abschluss _ Vermittlungstätigkeit drei Jahre aufzubewahren. Personenbezogene Daten sind nach Ablauf _ Aufbewahrungspflicht _ löschen. _ Betroffene kann nach Abschluss _ Vermittlungstätigkeit Abweichungen _ diesen in § 298 SGB III geregelten Vorgaben gestatten. _ Gestattung bedarf _ Schriftform.

So sehen Sie das gesamte Dokument

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word - Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EUR Einzeldokument kaufen

99 EUR einmalig, zeitlich unbeschränkt, kein Abo, weitere InfosZugang zu allen Dokumenten kaufen

Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.

 

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!