Mustervertrag zur Hardwarewartung ohne Softwarepflege

Nach _ Empfehlung _ Hess. Datenschutzbeauftragten 

Nachfolgende Mustervereinbarung ist als Zusatzvereinbarung _ einem Wartungsvertrag oder Einzelauftrag gedacht. Soweit _ Wartung im Rahmen eines BVB-Wartungs-, BVB-Kauf- oder BVB-Mietvertrages (HessStAnz 1994, S. 2050 ff.) erbracht wird, wird empfohlen, diese Vereinbarung als Zusatz _ § 14 BVB-Wartung, § 22 BVB-Kauf bzw. § 23 BVB-Miete abzuschlieÿen. Für _ Software-Pflege, d. h. für _ programm- _ datenbestandsbezogene Wartung _ für Fernwartung sind andere Vereinbarungen _ treffen.

 

Mustervereinbarung zur Regelung datenschutzrelevanter Sachverhalte bei Reparaturen, technischen Wartungsarbeiten _ Austausch _ Komponenten an PC _ Servern ohne Software-Pflege.

 

§ 1

Geheimhaltung _ Daten

_ Auftragnehmer verpflichtet sich, bei technischen Reparaturen, technischen Wartungsarbeiten oder Austausch _ Komponenten auf gespeicherte Daten nur insoweit zuzugreifen, wie es _ nachfolgenden Bestimmungen gestatten.
Sollten dem Auftragnehmer Inhalte _ Datenbeständen bekannt werden, verpflichtet er sich, diese geheim _ halten.
_ Auftragnehmer verpflichtet sich, _ bei Reparaturen, technischen Wartungsarbeiten oder beim Austausch _ Komponenten eingesetzte Personal in _ gleichen Weise _ verpflichten _ die so begründeten Geheimhaltungspflichten _ überwachen.
_ Vergabe _ Unteraufträgen ist nur mit Zustimmung _ Auftraggebers zulässig. Bei Unteraufträgen, _ der Auftraggeber genehmigt hat, hat _ Auftragnehmer _ Unterauftragnehmer in gleicher Weise _ verpflichten. Für _ Unterauftragnehmer gilt Absatz 1 entsprechend.
_ Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, _ er nach Abschluss _ Arbeiten alle Daten _ Auftraggebers, _ er während _ Arbeiten kopiert oder ausgedruckt hat, unverzüglich löschen oder vernichten wird. Datenträger, _ der Auftraggeber für _ Arbeiten zur Verfügung gestellt hat, sind dem Auftraggeber unmittelbar nach Abschluss _ Arbeiten wieder auszuhändigen.
 

§ 2

Sparsame Datenverwendung

Ist _ Zugriff auf Daten wegen _ Art _ vereinbarten Reparaturen, _ technischen Wartungsarbeiten oder wegen _ Austauschs _ Komponenten unvermeidbar, so verpflichtet sich _ Auftragnehmer, _ Datenzugriff auf _ unverzichtbare Mindestmaÿ _ beschränken.
Setzen _ Arbeiten _ Zugriff auf personenbezogene Daten zwingend voraus, informiert _ Auftragnehmer _ Auftraggeber. _ Auftraggeber entscheidet, wie in derartigen Fällen vorzugehen ist.
Gestattet _ Auftraggeber _ Zugriff auf ausgewählte personenbezogene Datenbestände, so dürfen _ vereinbarten Arbeiten ausschließlich mit diesen Datenbeständen ausgeführt werden.
Soweit wegen _ Art _ vereinbarten Reparaturen, technischen Wartungsarbeiten oder beim Austausch _ Komponenten _ Zugriff auf personenbezogene Daten erfolgt, dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Versehentlich vorgenommene Veränderungen sind dem Auftraggeber bekannt _ geben.
Änderungen an Systemdateien, _ im Zuge _ Arbeiten erforderlich geworden sind, müssen _ Auftragnehmer dokumentiert werden. Auf Verlangen _ Auftraggebers sind solche Veränderungen nach Abschluss _ Arbeiten rückgängig _ machen.
 

§ 3

Austausch _ Komponenten

Beim Austausch _ Komponenten, mit denen Daten dauerhaft gespeichert werden können, insbesondere Festplattenlaufwerke _ ähnliche Speichermedien, stellt _ Auftragnehmer sicher, _ entnommene Komponenten nach Abschluss _ Arbeiten in _ Weise zerstört werden, _ den Zugriff oder _ Wiederherstellung _ Daten technisch ausschließt.
Wünscht _ Auftraggeber _ Aushändigung _ ausgetauschten Komponenten, sind diese bis zur Übergabe unter Verschluss _ halten.
 

§ 4

Übertragung _ Speicherinhalten

Umfasst _ Auftrag _ Kopieren gespeicherter Daten, _ sich auf ersetzten Komponenten oder beschädigten Speichermedien befunden haben, so ist _ Kopierverfahren _ verwenden, _ die Anzeige _ Inhalts _ Datenbeständen so weit wie möglich vermeidet. § 1 (2) _ § 2 (4) gelten entsprechend.
Nach _ Übertragung sind _ entnommenen Komponenten oder _ überlassenen Speichermedien vollständig _ löschen oder _ vernichten. Wenn _ Auftraggeber _ wünscht, sind sie ihm unverändert _ ungelöscht auszuhändigen.
 

§ 5

Schadensersatz

Wird _ Inhalt _ Datenbeständen entgegen _ Geheimhaltungspflichten Dritten bekannt, hat _ Auftragnehmer _ dadurch entstehenden Schaden _ ersetzen. Zum ersatzpflichtigen Schaden gehören auch Zahlungen, _ der Auftraggeber Dritten _ leisten hat.
_ Nachweis für fehlendes Verschulden hat _ Auftragnehmer _ erbringen.
Für _ Verschulden ihres Personals haften Auftragnehmer _ Unterauftragnehmer in gleicher Weise wie für eigenes Verschulden.
 

 

Datum

 

 

____________________    ______________________
Unterschrift Auftraggeber    Unterschrift Wartungsfirma

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