Lizenzbedingungen für eine App (iOS, Android)

1.   Allgemeines

(1)    ... Lizenzgeber hat ... Software entwickelt, welche als Applikation auf Android ... IOS Systemen benutzt werden kann. ... Software ermöglicht es,  .......................... (Beschreibung ... Software einfügen). Diese allgemeinen Lizenzbestimmungen gelten ... sämtliche Lizenzverträge mit ... Lizenznehmerin über ... Module ... Software.

(2)    ... Software soll ... der Lizenznehmerin kostenfrei Kunden ... Lizenznehmerin über Appstores angeboten werden.

(3)     Die Lizenznehmerin ist ... das Vorhalten ... Hard- ... Software verantwortlich, ... für ... Vertrieb ... Software an ... Endkunden erforderlich ist.

2.   Lizenzgegenstand

(1)  ... Lizenzgeber gewährt ... Lizenznehmerin ... ausschließliche Recht ... in ... jeweiligen Lizenzvereinbarung näher beschriebene Software innerhalb Deutschlands an Dritte ... die Dauer ... Lizenzvertrages kostenfrei über Appstores ... vertreiben, indem sie diesen ... nicht-ausschließliches ... nicht-übertragbares Nutzungsrecht an ... Software einräumt.

(2)  Soweit dies ... die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist, ist ... Lizenznehmerin berechtigt, ... gelieferte Software ... vervielfältigen. Als ... die vertragsgemäße Nutzung erforderliche Vervielfältigung ist insbesondere ... Installation auf ... Servern ... Lizenznehmerin zwecks Vertriebs ... Software an ... Endkunden anzusehen sowie ... Endkunden über Appstores ... Software zum Download zur Verfügung ... stellen. Darüber hinaus ist ... Lizenznehmerin berechtigt, ... Vervielfältigung ... Sicherungszwecken ("Sicherungskopie") vorzunehmen. ... Lizenznehmerin ist hierbei verpflichtet, diese Sicherungskopie als solche ... kennzeichnen sowie ... Urheberrechtsvermerk ... Lizenzgebers anzubringen.

(3)  ... Übrigen ist ... Lizenznehmerin ... einer Vervielfältigung ... Überlassung an Dritte nicht berechtigt, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt.

(4)  ... Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, ... Software ... verändern ... zu bearbeiten, es sei denn, es handelt sich bei ... Änderung bzw. Bearbeitung um ... für ... vertragsgemäße Nutzung ... Software erforderliche Beseitigung eines Mangels, mit welcher sich ... Lizenzgeber ... Verzug befindet.

3.   Lizenzgebühr

(1)  ... Lizenznehmerin ist verpflichtet, ... die Überlassung ... Software ... vereinbarte monatliche Vergütung zuzüglich ... jeweils gültigen Umsatzsteuer ... zahlen. Soweit ... Software ... eine kürzere Zeit als ... vollen Kalendermonat überlassen wird, verringert sich ... Lizenzgebühr zeitanteilig.

(2)  ... von ... Lizenznehmerin geschuldete Lizenzgebühr ist ... Voraus ... entrichten ... wird am 3. Werktag eines jeden Monats zur Zahlung fällig.

4.   Softwareauslieferung ... Installation

(1)  ... Lizenzgeber liefert ... Software an ... Lizenznehmerin über ... Appstore ... Apple ... Google aus.

(2)  Neben ... Software wird ... Lizenzgeber ... Lizenznehmerin ... Installationsanleitung sowie ... Dokumentation liefern.

(3)  ... Lizenzgeber schuldet keine Installation ... Software auf ... Systemen ... Lizenznehmerin; ... diese ist ... Lizenznehmerin allein verantwortlich.

5.   Instandhaltung

(1)  ... Lizenzgeber ist zur Aufrechterhaltung ... vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ... Software während ... Vertragslaufzeit ("Instandhaltung") verpflichtet. ... vertraglich geschuldete Beschaffenheit ... Software bestimmt sich nach ... Inhalt ... jeweils geschlossenen Lizenzvertrags.

(2)  ... Lizenzgeber ist ... einer Änderung, Anpassung ... Weiterentwicklung ... Software nur dann verpflichtet, wenn ... Parteien dies gesondert vereinbaren. Ohne ... solche gesonderte Vereinbarung ist ... Lizenzgeber insbesondere nicht ... einer Weiterentwicklung ... Software verpflichtet.

6.   Obhutspflicht

(1)  ... Lizenznehmerin ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Vorsorge ... treffen ... dadurch sicherzustellen, ... unbefugte Dritte nicht auf ... Software, ... Sicherungskopie, ... Dokumentation sowie auf sonstige mitgelieferte Begleitmaterialien zugreifen können.

(2)   Die Lizenznehmerin ist insbesondere dazu verpflichtet, ... Originaldatenträger, alle vorhandenen Kopien ... Software einschließlich ... Sicherungskopie sowie alle dazugehörigen Dokumentationen an einem vor ... unberechtigten Zugriff Dritter geschützten Ort ... verwahren. ... Kosten ... die Aufbewahrung trägt ... Lizenznehmerin.

7.   Gewährleistung

(1)  Sollte ... Lizenznehmerin Mängel an ... Software ... an ... Dokumentation feststellen, ... hat sie diese ... Lizenzgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

(2)  ... Mangel liegt nicht vor, wenn ... vom Lizenznehmer und/oder dessen Kunden verwendete Hardware ... /oder Software nicht ... in ... Lizenzvertrag spezifizierten Anforderungen entspricht.

(3)  ... Lizenzgeber ist verpflichtet, ... angezeigten Mängel an ... Software ... an ... Dokumentation innerhalb ... angemessenen Frist ... beheben. ... Rahmen ... Mängelbeseitigung hat ... Lizenzgeber ... Wahlrecht zwischen Nachbesserung ... Ersatzlieferung. ... Kosten ... Mängelbeseitigung trägt ... Lizenzgeber.

(4)  ... Lizenznehmerin hat ... Lizenzgeber ... zum Zwecke ... Mangelbeseitigung erforderlichen Zugriff auf ... Software ... auf ... Dokumentation ... ermöglichen.

(5)  ... Lizenznehmerin ist nicht dazu berechtigt, ... Minderung ... Lizenzgebühren dadurch geltend ... machen, ... sie ... Minderungsbetrag ... der laufenden Lizenzgebühr eigenständig abzieht. ... bereicherungsrechtliche Anspruch ... Lizenznehmerin, ... aufgrund ... berechtigten Minderung ... viel gezahlten Teil ... Lizenzgebühr zurückzufordern, bleibt hiervon unberührt.

(6)  Schlägt ... hierin geschuldete Mängelbeseitigung fehl, ist ... Lizenznehmerin zur außerordentlichen Kündigung ... betreffenden Lizenzvertrages gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB berechtigt.

8.   Haftung

(1)    ... Lizenzgeber haftet unbeschränkt:

·         bei Arglist, Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit;

·         ... Rahmen ... von ihm ausdrücklich übernommenen Garantie;

·         ... Schäden aus ... Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit;

·         ... die Verletzung ... wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Lizenzvertrags überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Lizenznehmerin regelmäßig vertraut ... vertrauen darf ("Kardinalpflicht"), jedoch begrenzt auf ... bei Eintritt ... Vertragsschlusses vernünftigerweise ... erwartenden Schaden;

·         nach ... Vorschriften ... Produkthaftungsgesetzes.

(2)    ... Übrigen ist ... Haftung ... Lizenzgebers ausgeschlossen. Insbesondere haftet ... Lizenzgeber nicht ... bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit kein Fall ... Abs. 1 gegeben ist.

9.   Vertragsdauer ... Vertragsbeendigung

(1)  ... Lizenzvertrag tritt mit ... Akzeptanz ... Lizenzbestimmungen ... Kraft ... gilt auf unbestimmte Dauer.

(2)  ... Recht beider Parteien zur jederzeitigen außerordentlichen ... fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. ... wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ... Lizenzgeber ... die Lizenznehmerin vorsätzlich ... fahrlässig gegen ... wesentliche Pflicht aus diesen Lizenzbestimmungen verstößt ... deswegen ... kündigenden Partei ... Festhalten am Lizenzvertrag nicht mehr zumutbar ist. ... Lizenzgeber ist hiernach insbesondere zur außerordentlichen ... fristlosen Kündigung ... Lizenzvertrages berechtigt, wenn ... Lizenznehmerin ... ihr eingeräumten Nutzungsbefugnisse überschreitet ... ihre Verletzungshandlungen nicht innerhalb ... angemessenen Frist abstellt, wenn ... Lizenzgeber diese zuvor zur Unterlassung dieser Verletzungshandlungen abgemahnt hat.

(3)  ... Kündigung ... Lizenzvertrages bedarf ... Schriftform.

10.Rückgabe ... Löschung

(1)    Nach Beendigung ... Lizenzvertrages ist ... Lizenzgeberin verpflichtet, ... Nutzung ... Software einzustellen ... die Software sowie sämtliche Programmkopien (einschließlich ... Sicherungskopie) sowie alle überlassenen Dokumentationen, Materialien ... sonstige Unterlagen an ... Lizenzgeber zurückzugeben. ... Rückgabe erfolgt auf eigene Kosten ... Lizenznehmerin.

(2)    Hat ... Lizenzgeber ... Lizenznehmerin ... Software per Download zur Verfügung gestellt, ... steht es ihm frei, auf ... oben geregelte Rückgabe ... verzichten ... stattdessen ... der Lizenznehmerin ... Löschung ... Software sowie sonstiger Programmkopien ... die Vernichtung ... überlassenen Dokumentationen, Materialien ... sonstigen Unterlagen ... verlangen.

(3)    Darüber hinaus ist ... Lizenznehmerin verpflichtet, sämtliche installierte Programmkopien ... etwaige gespeicherte Dokumentationen vollständig ... endgültig ... all seinen Servern ... löschen.

(4)    Jede Nutzung ... Software nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

11.Schlussbestimmungen

(1)    Sollte ... dieser Lizenzbestimmungen ... eine später ... diesen Lizenzvertrag aufgenommene Bestimmung ganz ... teilweise nichtig ... undurchführbar sein ... werden ... sollte sich ... Lücke ... diesen Lizenzbestimmungen herausstellen, wird dadurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt (Erhaltung). Es ist ... ausdrückliche Wille ... Parteien, hierdurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten ... damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle ... nichtigen ... undurchführbaren Bestimmung ... zur Ausfüllung ... Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame ... durchführbare Regelung als bestimmt, ... rechtlich ... wirtschaftlich ... am nächsten kommt, was ... Parteien gewollt haben ... nach ... Sinn ... Zweck ... Lizenzvertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss dieser Vereinbarung bzw. bei Aufnahme ... Bestimmung bedacht hätten; beruht ... Nichtigkeit ... Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß ... Leistung ... der Zeit (Frist ... Termin), ... gilt ... Bestimmung mit einem ... ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart (Ersetzungsfiktion). Ist ... Ersetzungsfiktion nicht möglich, ist anstelle ... nichtigen ... undurchführbaren Bestimmung ... zur Schließung ... Lücke ... Bestimmung bzw. Regelung nach inhaltlicher Maßgabe ... vorstehenden Satzes ... treffen (Ersetzungsverpflichtung). Betrifft ... Nichtigkeit ... Lücke ... beurkundungspflichtige Bestimmung, ... ist ... Regelung bzw. ... Bestimmung ... notariell beurkundeter Form ... vereinbaren.

(2)    Änderungen ... Ergänzungen ... betreffenden Lizenzvertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen ... Schriftform, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

(3)    ... Parteien dürfen ... Lizenzvertrag sowie Rechte ... Pflichten aus ... Lizenzvertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung ... jeweils anderen Partei auf ... Dritten übertragen.

(4)    ... Geltung ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... Lizenznehmerin werden ausdrücklich ausgeschlossen.

(5)    Ausschließlicher Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten aus ... im Zusammenhang mit ... Lizenzvertrag ist ... Sitz ... Lizenzgebers. ... Lizenzgeber bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand ... Lizenznehmerin ... klagen.

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