Software-Lizenzvertrag

zwischen

 

Software Entwicklungs Firma

Kö 1

40211 Düsseldorf

 

-nachstehend “Lizenzgeber”

 

und

 

Produkt KG

Kö 2

40211 Düsseldorf

 

-nachstehend “Lizenznehmer”

 

 

§ 1 Gegenstand ... Vertrages

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist ... auf einem Datenträger (CD) aufgezeichnete Computerprogramm Standortfilter; Version 10.2, Teile 1) ... 2), sowie ... Teil 3), ... jedoch beim Lizenzgeber verbleibt. Teile 1) ... 2) werden ... Folgenden als “Software“ bezeichnet. Mittels ... Programms ist es möglich u.a. Laufwege, Informationsverhalten, Kleiderständerzugriffe und Käufe ... Kunden ... analysieren.

(2) ... Software besteht aus drei o.g. Programm-Teilen. ... Teile 1) ... 2) werden ... Lizenznehmer ... die Dauer ... Vertrags zur Verfügung gestellt. ... Programmteil (3) verbleibt beim Lizenzgeber.

Teil 1) ... Datensammlung

Mit diesem Programmteil lassen sich verschiedene Aktivitäten ... Kunden ... Besuchern eines Ladenlokals erfassen. ... Erfassung erfolgt über ... Beobachter, ... mittels Mausklick ... Bildschirmberührung auf einem Tablet-PC ... ortsbezogene Aktivitäten auf einem als Bild hinterlegten Grundriss erfasst. ... Art ... Aktivitäten lassen sich ... einzelnen Datenpunkten durch Klicken ... Schaltflächen innerhalb eines Menüs zuordnen.

Teil 2) ... Standortfilter

Mit ... Software Teil 2) werden ... über ... Tablet-PCs mit Hilfe ... Datensammlung erfassten Daten geladen. Sie stehen sodann ... visuelle ... statistische Analysen zur Verfügung. ... Standortfilter umfasst Heatmapanalysen, Statistiken ... zeitabhängige Analysen. Diese Analysen lassen sich filtern ... auf bestimmte Regionen, d.h. Teile ... Grundrisses beziehen.

Es lassen sich externe Grundrissvariablen hinzufügen. Diese müssen vor Beginn ... Erfassung festgelegt ... konfiguriert werden. Diese Festlegung ... Konfiguration erfolgt ... Absprache mit ... Lizenznehmer mittels ... POSitionAnalyser-Konfigurators  (siehe sogleich Nr. 3).

Teil 3) ... Standortkonfigurator:

Zum vollumfänglichen Einsatz ... Software ist ... vorherige Konfiguration mittels ... Standortkonfigurators erforderlich. Mit ... Konfigurator werden ... Aktivitäten ... Grundrissvariabeln angelegt ... konfiguriert. ... von diesem Programmteil erstellte Konfigurationsdatei wird ... der Datensammlung benötigt. ... Lizenznehmer teilt bei Projektbeginn ... zu konfigurierenden Aktivitäten mit. Er übermittelt ... Lizenzgeber ... Grundriss ... zu analysierenden Projekts auf einem Datenträger ... per E-Mail ... jpg-Format. ... Projekt wird durch ... Lizenzgeber auf Basis ... mitgeteilten Daten ... gewünschten Grundrissvariabeln konfiguriert ... an ... Lizenznehmer zurück gesendet. Pro Projekt ist ... einmalige Konfiguration vorgesehen ... in ... unten genannten Projektkosten (§ 12) enthalten. Weitere Konfigurationen eines Projekts werden nach Aufwand abgerechnet, hierfür gilt ... gesonderte Vereinbarung.

 

(3) Als ... Projekt zählt ... Konfiguration mittels ... Standortkonfigurators durch ... Lizenzgeber. ... neues Projekt wird grundsätzlich durch ... Starten ... Programmteils Standortkonfigurator initiiert. Mehrere Konfigurationen können dann als ... Projekt angesehen, wenn ... Konfigurationen unmittelbar inhaltlich ... zeitlich zusammenhängen:

- Inhaltlich hängen sie zusammen, wenn lediglich ... Grundriss ... anderer ist, weitere Konfigurationsparameter (z.B. ... Aktionen ... zu messenden Variablen) aber gleichbleiben.

- Zeitlich hängen sie zusammen, wenn ... Konfigurationen innerhalb ... 2 Wochen angefragt werden.

 

§ 2 Urheberrechtschutz

Der Lizenznehmer erhält nur ... Eigentum an ... körperlichen Originaldatenträger, auf ... die Software aufgezeichnet ist. ... Lizenznehmer erkennt an, ... es sich bei ... Software um ... schutzfähiges Computerprogramm ... Sinne ... § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt ... dass ... Lizenzgeber Urheber ... Sinne ... §§ 7, 69 b UrhG ist.

 

§ 3 Umfang ... Benutzung

Der Lizenzgeber gewährt ... Lizenznehmer ... die Dauer ... 5 Jahren ... einfache, nicht ausschließliche ... persönliche Recht (im Folgenden auch als “Lizenz“ bezeichnet), ... Software auf einem Computer ... installieren ... zu benutzen. ... Software ist “in Benutzung“ wenn sie ... den Zwischenspeicher ... Computer (RAM) geladen ... in einem Permanentspeicher (z. B. ... Festplatte ... CD-ROM ... einer anderen Speichervorrichtung) dieses Computers gespeichert ist.

Der Lizenznehmer erkennt an, ... ihm ... Datenträger ... der Software-Teil 2) ausschließlich zur Nutzung ... eigenen Betrieb zur Verfügung gestellt werden. ... weitergehende Nutzung ist nicht zulässig. ... Software-Teil 1) darf auch außerhalb ... Betriebs zum Zwecke ... Datenerhebung bspw. auf mobilen Endgeräten / Laptop / Tablet-PCs eingesetzt werden. Auf diesen Geräten muss ... Software nach Beendigung ... Datenerhebungsphase wieder gelöscht werden, sofern ... Geräte nicht zum Betrieb ... Lizenznehmers gehören, andernfalls nach Beendigung ... Lizenzvertrags.

 

§ 4 Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt ohne vorherige schriftliche Einwilligung ... Lizenzgebers ... Software abzuändern, ... übersetzen ... von ... Software abgeleitete Werke ... erstellen. ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ... Software zurück ... entwickeln (Reverse Engineering), ... dekompilieren ... zu disassemblieren ... auf andere Weise ... versuchen, ... Quellcode ... Software zugänglich ... machen. ... Anspruch auf Herausgabe ... Quellcodes ist ausgeschlossen.

 

§ 5 Inhaberschaft an Rechten

Der Lizenznehmer erhält ... in diesem Lizenzvertrag vereinbarte Nutzungsrecht. ... Erwerb ... weiteren Rechten an ... Software ist ausgeschlossen. ... Lizenzgeber behält sich insbesondere alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- ... Verwertungsrechte an ... Software vor.

 

§ 6 Vervielfältigung

Die Software ist urheberrechtlich geschützt. ... Urheberrecht umfasst ... Programmcode, ... Dokumentation, ... Erscheinungsbild, ... Struktur ... Organisation ... Programmdateien, ... Programmnamen, Logos ... andere Darstellungsformen innerhalb ... Software. Alle Rechte sind vorbehalten ... geschützt durch internationale Verträge ... Gesetze zum Urheberschutz. ... Lizenznehmer ist lediglich ... Anfertigen ... Reservekopie, ... ausschließlich Sicherungszwecken dienen darf, erlaubt. ... Lizenznehmer ist verpflichtet, auf ... Reservekopie ... Urheberrechtsvermerk ... Lizenzgebers anzubringen ... ihn darin aufzunehmen. ... in ... Software vorhandener Urheberrechtsvermerk sowie ... in ihr aufgenommenen Registrierungsnummern dürfen nicht entfernt werden. Es ist ausdrücklich verboten, ... Software, wie auch ... schriftliche Material, ganz ... teilweise ... ursprünglicher ... abgeänderter Form ... in mit anderer Software zusammengemischter ... in anderer Software eingeschlossener Form ... kopieren ... zu vervielfältigen.

 

§ 7 Übertragung ... Benutzerrechts

Das Recht zur Benutzung ... Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung ... Lizenzgebers ... nur unter ... Bedingungen dieses Vertrages an ... Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermieten, Verleasen ... Verleih ... Software sind ausdrücklich untersagt.

 

§ 8 Lizenzgebühr

(1) Pro Projekt (§ 2 Abs. 3) fällt ... Lizenzgebühr ... Höhe ... 3.000,- Euro ... die Vertragsdauer ... drei Jahren an.

(2) ... Mindest-Lizenzgebühr nach Ablauf ... 3 Jahre beträgt – unabhängig ... der Anzahl ... gebuchten Projekte – mindestens € 10.000,-.

(3) ... Lizenzgeber stellt ... Lizenznehmer stets ... Rechnung aus.

(4) Zahlungsverpflichtungen ... Lizenznehmers sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb ... 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung ... vereinbarten Zahlungstermine steht ... Lizenzgeber ohne weitere Mahnung ... Anspruch auf Verzugszinsen ... Höhe ... 8 Prozentpunkten über ... Basiszinssatz zu.

(5) ... angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. ... Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen

 

§ 9 Dauer ... Vertrags / Kündigung

(1) ... Vertrag läuft auf 3 Jahre. ... Laufzeit beginnt mit Aushändigung ... Software.

(2) Bei Beendigung ... Nutzungsrechts ist ... Lizenznehmer verpflichtet, ... Originaldatenträger ... das gesamte schriftliche Material sowie alle Kopien ... Software, einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare ... des schriftlichen Materials ... vernichten ... auf Verlangen ... Lizenzgebers ... vollständige Vernichtung durch notarielle eidesstattliche Erklärung ... versichern. Noch laufende Projekte können fortgeführt ... beendet werden, jedoch längstens bis 3 Monate nach Ablauf ... vereinbarten Vertragsdauer.

(3) ... Lizenzgeber hat ... Recht ... Vertrag ohne Angabe ... Gründen nach 1,5 Jahren mit ... Vorlaufzeit ... mindestens 6 Monaten ... kündigen. Bereits laufende Projekte werden nach Vereinbarung ... Ende geführt ... abgerechnet. ... unter § 8 Abs. 2 festgelegte Mindestlizenzgebühr wird hinfällig.

(4) ... Lizenzgeber hat ... Recht ... Vertrag mit sofortiger Wirkung ... kündigen, wenn sich ... Lizenznehmer trotz schriftlicher Zahlungserinnerung ... Verzug mit ... Zahlung ... fälligen Lizenzgebühr befindet. ... Zahlung ... festgelegten Mindestlizenzgebühr (§ 8 Abs. 2) wird hiervon jedoch nicht berührt.

(5) ... Recht ... Lizenznehmers zur Benutzung ... Software erlischt jedoch - auch ohne Kündigung -, wenn ... Lizenznehmer ... Bedingung dieses Vertrages verletzt.

 

§ 10 Änderungen ... Aktualisierungen

Der Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen ... Software nach eigenem Ermessen ... erstellen. ... Lizenznehmer hat kein Recht auf ... Durchführung ... Änderung ... Aktualisierung. ... Vertrag beinhaltet keinen Service ... Kundendienst durch ... Lizenzgeber.

 

§ 11 Haftung

a) Nach ... derzeitigen Stand ... Technik kann bei Software ... Auftreten ... Programmfehlern nicht völlig ausgeschlossen werden. Gegenstand ... Vertrages ist daher nur ... Software, ... im Sinne ... Programmbeschreibung ... der Benutzungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

b) Aus ... vorstehend unter lit. a) genannten Gründen übernimmt ... Lizenzgeber keine Haftung ... die Fehlerfreiheit ... Software. Insbesondere übernimmt ... Lizenzgeber keine Gewährleistung dafür, ... die Software ... Anforderungen ... Zwecken ... Lizenznehmers genügt ... mit anderen ... dem Lizenznehmer ausgewählten Programmen zusammenarbeitet. ... Verantwortung ... die richtige Auswahl ... die Folgen ... Benutzung ... Software sowie ... damit beabsichtigten ... erzielten Ergebnisse trägt ... Lizenznehmer. ... gleiche gilt ... das ... Software begleitende schriftliche Material. Ist ... Software ... Sinne ... lit. a) grundsätzlich unbrauchbar, ... hat ... Lizenznehmer ... Recht, ... Vertrag rückgängig ... machen. ... gleiche Recht hat ... Lizenzgeber, wenn ... Herstellung von, ... Sinne ... lit. a), brauchbarer Software mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist.

c) ... Lizenzgeber haftet nicht ... Schäden ... aufgrund ... Benutzung dieser Software ... der Unfähigkeit, diese Software ... verwenden, entstehen (uneingeschränkt eingeschlossen sind Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust ... geschäftlichen Informationen ... von Daten ... aus anderem finanziellem Verlust) auch wenn ... Lizenzgeber ... der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist. Dies gilt nicht, soweit wegen Vorsatzes ... grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

 

§ 12 Gerichtsstand

Für diesen Vertrag gelten ... Recht ... die Gesetze ... Bundesrepublik Deutschland. Alleiniger Gerichtsstand ... alle aus ... Vertragsverhältnis mittelbar ... unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform.

(2) Sofern ... Bestimmung dieses Lizenzvertrags unwirksam ist, bleiben ... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... unwirksame Bestimmung gilt als durch ... solche ersetzt, ... dem Sinn ... Zweck ... unwirksamen Bestimmung ... rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt ... eventuelle Regelungslücken.

 

 

_________________, ... __________                   _________________, ... __________

 

 

_______________________________                    _______________________________

Lizenzgeber                                                               Lizenznehmer

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