Softwarelizenzvertrag (AGB B2B)

Softwarelizenzvertrag

Vorbemerkung

 

Diese Softwarelizenz gilt ... die Software „XYZ“ (nachfolgend auch „Software“), gemeinsam entwickelt ... programmiert ... den Herrn ... Frau Mustermann ... Musterstadt (nachfolgend auch „Lizenzgeber“). ... Urheber haben sämtliche Nutzungsrechte an ... Software auf ... Lizenzgeber übertragen.

 

Die Software unterstützt bei ... Risikoanalyse ... -bewertung ... Aktienkursen. Sie basiert inhaltlich auf ... 123-Verfahren. ... 123-Verfahren wurde als 4-seitige Papier- ... Bleistiftmethode ... die Gefährdungsanalyse ... Aktienkursen konzipiert. ... Software übernimmt ... für ... 123-Verfahren notwendigen Berechnungen ... ermöglicht durch ... nutzerfreundliche Darstellung ... einfachere systematische Einstufung unter Berücksichtigung ... nur wenigen relevanten Regeln. ... Software bietet darüber hinaus u.a. ... Management-Sys­tem zur systematischen Verwaltung ... relevanten Daten, statistische Auswertungen, Simulation ... Szenarien sowie Bewertung ... Optimierung ... Risiken.

 

Der Lizenzgeber hat bei ... Erstellung ... Software teilweise auf OpenSource-Software zurückgegriffen, unter anderem auf ... 678 Software ... auf 098 Frameworks (s. sogleich § 1 Abs. 2) ... auf Public Domain Datenbanken.

 

Für ... Nutzung ... Software gelten folgende Bestimmungen:

 

 

§ 1    Lizenzgegenstand

(1)     ... Lizenzgeber überlässt ... Lizenznehmer auf Dauer ... in ... Vorbemerkung beschriebene Software. ... Lizenzgeber weist vorsorglich darauf hin, ... die Dokumentation ... Software nur online auf seiner Website www. …..de einsehbar ist ... der Lizenznehmer über ... funktionierende Verbindung ins Internet verfügen muss, um auf ... Dokumentation zugreifen ... können.

(2)     Zum Lizenzgegenstand ... zur „Software“ ... Sinne dieses Lizenzvertrages gehören nicht 678 Software ... auf 098 Frameworks. ... Lizenznehmer kann diese Bestandteile nach ... jeweils einschlägigen sog. Public License nutzen. ... einzelnen Lizenzbestimmungen sind ... Installationsverzeichnis ... Software hinterlegt sowie unter ... folgenden Adressen abrufbar: www. …. .de, www. … .de. ... Public Domain Datenbank ist ... Public Domain ... unterliegt damit ... sogenannten Gemeinfreiheit.

(3)     ... Software darf nur an einem Arbeitsplatz (Einzelplatzlizenz) installiert werden.

(4)     Mit ... Software können beliebig viele Aktien analysiert werden.

(5)     ... Lizenzgeber richtet sich mit seinem Angebot ausdrücklich nur an Unternehmen ... nicht an Verbraucher. ... Lizenzgeber überlässt ... Software ausschließlich auf ... Grundlage dieses Vertrages. Vertragsbedingungen ... Lizenznehmer gelten nicht, auch wenn ... Lizenzgeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch ... Installation, ... Kopieren ... die anderweitige Nutzung ... Software erklärt sich ... Nutzer mit ... Bedingungen dieses Lizenzvertrages einverstanden.

 

§ 2    Demoversion

(1)     Sofern ... Lizenznehmer zunächst ... Software nur testweise erhalten möchte, erhält er ... Demoversion. Diese verfügt über denselben Leistungsumfang wie ... Original-Software, allerdings ist ... Zahl ... zu analysierenden Aktien sowie ... Zahl ... Versionen ... Benutzereingaben ... jeder Aktie begrenzt auf drei.

(2)     Sofern sich ... Lizenznehmer nach ... Test nicht zum entgeltlichen Erwerb ... Software entschließt, ist er verpflichtet ... Software ... seinem System ... entfernen. Es gilt ergänzend Ziff. 11 dieser Bedingungen.

 

§ 3    Installation ... Software, Leistungsumfang ... -anforderungen

(1)     ... Lizenznehmer erhält ... Software je nach Vereinbarung auf einem USB-Stick ... als Download über ... Downloadlink ... als Emailanhang. ... Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Herausgabe ... Quellcodes.

(2)     ... Installation ... Software auf ... Systemumgebung ... Lizenznehmers nimmt dieser selbst vor. ... Lizenzgeber bietet kostenfreien Support per Email an, sofern ... Installation nicht erfolgreich verläuft.

(3)     ... Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, ... die Software nur unter Verwendung ... Betriebssysteme Windows XP, Windows Vista ... Windows 7 läuft. ... Verwendung ... Software unter Linux ... Mac OS X kann beim Lizenzgeber angefragt werden.

 

§ 4    Pflichten ... Lizenznehmers

(1)     ... Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, ... Voraussetzung ... die adäquate Nutzung ... Software ausreichende Kenntnisse ... der Anwendung ... 123-Verfahrens sind, d.h. ... Lizenznehmer muss über Grundkenntnisse ... Aktienkursen verfügen ... zudem ... der Lage sein, sichere, quantifizierte Risikobewertungen mit 123 ... Papierform durchzuführen.

(2)     ... Lizenzgeber weist zudem darauf hin, ... nur ... Lizenznehmer ... Gegebenheiten ... zu analysierenden Aktien bekannt sind. ... Lizenznehmer ist daher verpflichtet, ... Eingabe ... Daten ... die Software sowie ... anhand ... Daten berechneten Ergebnisse auf Plausibilität ... überprüfen.

(3)     ... Lizenznehmer trifft angemessene Vorkehrungen ... den Fall, ... die Software ganz ... teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird ... Software gründlich auf deren Verwendbarkeit ... dem ... ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor er diese operativ einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach ... Stand ... Technik sichern. Er stellt sicher, ... die aktuellen Daten mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.

(4)     ... Lizenznehmer trifft angemessene Maßnahmen, um ... Software vor ... unbefugten Zugriff durch Dritte ... schützen.

 

§ 5    Änderungen/ Aktualisierungen/ Wartung

(1)     ... Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen ... Software nach eigenem Ermessen ... erstellen. ... ersten Jahr nach ... Erwerb ... Software erhält ... Lizenznehmer notwendige Updates kostenfrei. Sofern nicht individuell abweichend vereinbart, können Updates nach diesem Zeitraum ... den dann aktuell gültigen Preisen erworben werden. ... Anspruch auf Programmierung ... Zurverfügungstellung eines Updates besteht nicht.

(2)     ... ersten Jahr nach Erwerb ... Lizenz erhält ... Lizenznehmer kostenfreien technischen Support auf Abruf zur Behebung ... Fehlern, ... während ... Nutzung ... Software auftreten und/ ... in ... zugehörigen Anwendungsdokumentation offenkundig werden. ... Einzelheiten hierfür regelt ... diesen Lizenzvertrag ergänzende Softwarewartungsvertrag.

(3)     Erweiterungen ... Funktionalität ... Software sowie kundenspezifische Anpassungen sind ... jedem Fall nicht ... Support ... notwendigen Updates umfasst ... müssen gesondert beauftragt werden.

 

§ 6    Urheber- ... Nutzungsrechte, Bearbeitungsrecht

(1)     ... vom Lizenzgeber gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt, ... Lizenznehmer erkennt insoweit an, ... es sich bei ... Software um ... schutzfähiges Computerprogramm ... Sinne ... § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt ... dass ... Lizenzgeber Urheber ... Sinne ... §§ 7, 69 b UrhG ist. Alle Rechte an ... Software sowie an sonstigen ... Rahmen ... Vertragsanbahnung ... -durchführung überlassenen Unterlagen stehen ... Verhältnis ... Vertragspartner ausschließlich ... Lizenzgeber zu.

(2)     ... Lizenzgeber räumt ... Lizenznehmer ... einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich ... räumlich unbeschränktes Recht (im Folgenden auch als „Lizenz“ bezeichnet) ein, ... Software ... seinem Betrieb ... eigene Zwecke ... wie ... diesem Vertrag ... in ... Dokumentation beschrieben, ... nutzen. Zur vertragsgemäßen Nutzung darf ... Lizenznehmer ... Software an einem Arbeitsplatz installieren ... in ... Arbeitsspeicher ... auf ... Festplatten ... von ihm genutzten Hardware laden.

(3)     ... Lizenznehmer darf ... der Software nur ... Vervielfältigung erstellen, ... ausschließlich ... Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie) ... als solche ... kennzeichnen ... (soweit technisch möglich) mit ... Urheberrechtsvermerk ... Originaldatenträgers ... versehen, ist. Es ist ausdrücklich verboten, ... Software, wie auch ... schriftliche Material, ganz ... teilweise ... ursprünglicher ... abgeänderter Form ... in mit anderer Software zusammengemischter ... in anderer Software eingeschlossener Form ... kopieren ... zu vervielfältigen.

(4)     ... in ... Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, sowie sonstige ... Programmidentifikation dienenden Merkmale, auch ... Dritten, dürfen nicht verändert ... unkenntlich gemacht werden.

(5)     Wird ... vertragsgemäße Nutzung ... Software ohne Verschulden ... Lizenzgebers durch Schutzrechte beeinträchtigt, ... ist ... Lizenzgeber berechtigt, ... hierdurch betroffenen Leis­tungen ... verweigern. ... Lizenzgeber wird ... Lizenznehmer hiervon unverzüglich unterrichten ... ihm ... geeigneter Weise ... Zugriff auf seine Daten ermöglichen. ... Lizenznehmer ist ... diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche ... Rechte ... Lizenznehmers bleiben unberührt.

(6)     ... Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung ... jeweils vereinbarten Vergütung auf ... Lizenznehmer über. Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist ... Lizenznehmer ... Nutzung ... Software nur widerruflich gestattet.

 

§ 7    Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung ... Lizenzgebers ... Software abzuändern, ... übersetzen ... von ... Software abgeleitete Werke ... erstellen. ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ... Software zurück ... entwickeln (Reverse Engineering), ... dekompilieren ... zu disassemblieren ... auf andere Weise ... versuchen, ... Quellcode ... Software zugänglich ... machen. ... Anspruch auf Herausgabe ... Quellcodes ist ausgeschlossen.

 

§ 8    Übertragung ... Benutzerrechts

Das Recht zur Benutzung ... Software kann nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung ... Lizenzgebers ... nur unter ... Bedingungen dieses Vertrages an ... Dritten übertragen werden. Verschenken, Vermieten, Verleasen ... Verleih ... Software sind ausdrücklich untersagt.

 

§ 9    Lizenzgebühr (Umsatzsteuer ... Zahlung)

(1)     ... die Nutzung ... Software ist ... Lizenznehmer verpflichtet, ... Lizenzgebühr ... entrichten. ... Höhe ... Lizenzgebühr ist ... der aktuellen Preisliste ... Lizenzgebers festgelegt ... wird ... ihm auf Anfrage mitgeteilt.

(2)     Zahlungsverpflichtungen ... Lizenznehmers sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort fällig ... innerhalb ... 14 Tagen nach Rechnungsstellung ... zahlen. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung ... vereinbarten Zahlungstermine steht ... Lizenzgeber ohne weitere Mahnung ... Anspruch auf Verzugszinsen ... Höhe ... 8 Prozent­punkten über ... Basiszinssatz zu. ... Lizenzgeber hat ... Recht, ... erteilte Nutzungsrecht ... widerrufen, wenn sich ... Lizenznehmer trotz schriftlicher Zahlungserinnerung ... Verzug mit ... Zahlung ... fälligen Lizenzgebühr befindet.

(3)     ... angegebenen Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. ... Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

(4)     ... Lizenzgeber stellt ... Lizenznehmer stets ... Rechnung aus, ... dem Lizenznehmer ... Textform (per E-Mail) zugeht.

 

 

§ 10 Dauer ... Lizenz/ Beendigung

(1)     ... Lizenznehmer erhält ... Lizenz unbefristet.

(2)     ... Recht ... Lizenznehmers zur Benutzung ... Software erlischt jedoch - auch ohne Kündi­gung -, wenn ... Lizenznehmer ... Bedingung dieses Vertrages ... einem erheblichen Maße verletzt ... die Verletzungshandlung auch nach Erhalt ... Abmahnung ... Lizenzgebers nicht beendet. ... einem solchen Fall ist es ... Lizenznehmer dann untersagt, ... Software weiter ... verwenden ... er ist verpflichtet, ... Software ... deinstallieren ... endgültig ... löschen.

(3)     Bei Beendigung ... Nutzungsrechts ist ... Lizenznehmer zudem verpflichtet, etwaig ausgehändigte Originaldatenträger, Dokumentationen und, sofern vorhanden, Kopien ... Software ... schriftlichen Materials ... vernichten ... auf Verlangen ... Lizenzgebers ... vollständige Vernichtung durch eidesstattliche Erklärung ... versichern.

 

§ 11 Gewährleistung

(1)     ... Lizenzgeber verschafft ... Lizenznehmer ... Software frei ... Sach- ... Rechtsmängeln. Kein Mangel sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, ... aus ... vom Lizenznehmer zur Verfügung gestellten Hardware- ... Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen ... Rechnernetzen ... sonstigen aus ... Risikobereich ... Lizenznehmer stammenden Gründen resultieren. Soweit Mängel vorliegen, stehen ... Lizenznehmer nach Maßgabe ... folgenden Bestimmungen ... gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(2)     ... Software, ... vom Lizenznehmer geändert worden ist, übernimmt ... Lizenzgeber keine Gewährleistung, es sei denn, ... Lizenznehmer weist nach, ... die Änderung ... den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

(3)     ... Lizenzgeber erbringt Gewährleistung bei Sachmängeln durch Nacherfüllung, ... zwar nach seiner Wahl durch Mängelbeseitigung ... Ersatzlieferung. ... Nacherfüllung kann insbesondere durch Überlassen eines neuen Programmstandes ... dadurch erfolgen, ... der Lizenzgeber Möglichkeiten aufzeigt, ... Auswirkungen ... Mangels ... vermeiden. ... neuer Programmstand muss ... Lizenznehmer auch dann übernommen werden, wenn dies ... ihn ... einem hinnehmbaren Anpassungsaufwand führt.

 

§ 12 Haftung

(1)     Außerhalb ... Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel haftet ... Lizenzgeber unbeschränkt, soweit ... Schadensursache auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht. ... Lizenzgeber haftet auch ... die leichte fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrags überhaupt erst ermöglichen ... auf deren Einhaltung ... Lizenznehmer regelmäßig vertraut), jedoch ... den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet ... Lizenzgeber ... den Verlust ... Daten nur ... Höhe ... Aufwandes, ... entsteht, wenn ... Benutzer regelmäßig ... anwendungsadäquat ... Datensicherung durchgeführt ... dadurch sichergestellt hat, ... verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haftet ... Lizenzgeber nicht. ... Haftung ... den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere ... entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit ... Lizenzgebers.

(2)     ... vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei ... Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit, ... einen Mangel nach Übernahme ... Garantie ... die Beschaffenheit eines Produktes ... bei arglistig verschwiegenen Mängeln. ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3)     Ist ... Haftung ... Lizenzgebers ausgeschlossen ... beschränkt, ... gilt dies ebenfalls ... die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.

 

§ 13 Verjährung

(1)     Abweichend ... § 438 I Nr. 3 ... § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB beträgt beim Verkauf ... der Entwicklung ... Software ... allgemeine Verjährungsfrist ... Ansprüche aus Sach- ... Rechtsmängeln ... Jahr ab Ablieferung. ... vorstehende Verkürzung ... Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit, nicht ... den Fällen ... arglistigen Verschweigens eines Mangels ... im Falle ... Übernahme ... Garantie ... die Beschaffenheit ... Software zum Zeitpunkt ... Gefahrenüberganges ... Sinne ... § 444 BGB ... auch nicht bei ... Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit.

(2)     Unberührt bleiben ... gesetzlichen Sonderregelungen ... dingliche Herausgabeansprüche Dritter bei Arglist ... Lizenzgebers.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)     Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein ... werden ... sollte ... Vertrag unvollständig sein, wird ... Vertrag ... Übrigen nicht berührt. ... Vertragspartner werden ... unwirksame Bestimmung durch ... solche Bestimmung ersetzen, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen Bestimmung ... rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt ... Vertragslücken.

(2)     Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

(3)     Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten betreffend diesen Lizenzvertrag ist Darmstadt, sofern ... Lizenznehmer Kaufmann, ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ... falls er einem solchen gleichgestellt ist ... falls er seinen Sitz ... seine Niederlassung ... Ausland hat.

 

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