Softwarelizenzvertrag für Freeware

§ 1 Geltungsbereich ... Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Softwarelizenzvertrages (im Folgenden „Lizenzvertrag“) ist ... Einräumung ... Nutzungsrechten an ... Software ……….. (im Folgenden „Software“) durch ……. GmbH (im Folgenden „Lizenzgeber“) an gewerbliche Nutzer (im Folgenden „Lizenznehmer“).

 

§ 2 Lizenz

Die Software kann mit allen Geräten genutzt werden, ... die Betriebssystemanforderungen erfüllen. ... die Nutzbarkeit ... Funktionsfähigkeit ... Software zusammen mit anderen Geräten übernimmt ... Lizenzgeber keine Verantwortung.

Die Software wird ... Lizenznehmer zur dauerhaften Nutzung unentgeltlich überlassen. Überlassung ... Nutzung ... Software durch ... Lizenznehmer erfolgen ausschließlich auf ... Grundlage ... vorliegenden Lizenzvertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Lizenznehmers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ... Lizenzgeber diesen nicht widersprechen sollte.

Für Open Source Software, ... der Lizenzgeber an ... Lizenznehmer mitliefert, gelten mangels anderer Absprachen vorrangig vor ... Bedingungen dieses Lizenzvertrages ... Lizenzbedingungen, unter denen ... Open Source Software ... Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird. ... Open Source Lizenzbedingungen können insbesondere ... diesem Lizenzvertrag abweichende Regelungen zur Nutzungsrechtseinräumung sowie zur Gewährleistung ... Haftung enthalten. ... verwendete Open Source Software mit ... zugehörigen Lizenzbedingungen wird auf ... Website ... Lizenzgebers ... Einzelnen aufgeführt.

Alle Urheber- ... sonstigen Schutzrechte an ... Software (inklusive aller neuen Versionen, d.h. Updates, Upgrades, usw.) stehen ... Verhältnis zum Lizenznehmer ausschließlich ... Lizenzgeber zu. ... Lizenznehmer erhält aufschiebend bedingt mit ... Download ... Software ... einfaches Nutzungsrecht an ... Software nach näherer Maßgabe ... nachfolgenden Bedingungen.

Der Lizenzgeber räumt ... Lizenznehmer unentgeltlich ... nicht-ausschließliches, nichtübertragbares ... nicht-unterlizenzierbares, zeitlich ... räumlich unbegrenztes ... inhaltlich auf ... Einsatz ... Software zusammen mit ... freigegebenen Geräten beschränktes Recht ein, ... Software ... die geschäftlichen Zwecke ... Lizenznehmers einzusetzen ... zu nutzen. ... Lizenznehmer darf ... Software hierfür vervielfältigen, soweit ... jeweilige Vervielfältigung ... die Benutzung ... Software notwendig ist. ... den notwendigen Vervielfältigungshandlungen zählt insbesondere ... Installation ... Software auf einem Server ... Lizenznehmers.

Die Nutzung ... Software ... SaaS-, Outsourcing- ... Rechenzentrumsbetrieb sowie ... entgeltliche ... unentgeltliche Nutzung ... Software durch ... für Dritte bedürfen ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Lizenzgebers. Als Dritte gelten auch ... gesellschaftsrechtlich mit ... Lizenznehmer verbundenen Unternehmen.

Der Lizenznehmer ist über ... gesetzlich zwingend gestatteten – insbesondere ... durch § 69d UrhG geregelten – Umfang hinaus nicht berechtigt, ... Software ... übersetzen, ... bearbeiten ... umzugestalten. ... Dekompilierung ... Software zur Herstellung ... Interoperabilität ... Software mit anderen Programmen ist nur ... den zwingenden Grenzen ... § 69e UrhG zulässig ... wenn ... Lizenzgeber trotz schriftlicher Anfrage ... Lizenznehmers ... hierzu notwendigen Informationen ... Unterlagen nicht binnen angemessener Frist freiwillig zur Verfügung stellt.

Der Lizenznehmer darf ... notwendigen Sicherungskopien ... Software erstellen. ... Sicherungskopie auf einem beweglichen Datenträger ist als solche ... kennzeichnen ... mit einem Urheberrechtsvermerk ... versehen. ... Lizenznehmer darf Urheberrechtsvermerke innerhalb ... Software ... sonstige ... Programmidentifikation dienenden Merkmale nicht verändern ... entfernen.

 

§ 3 Überlassung ... Software

Der Lizenznehmer erhält ... Software per Download ausschließlich ... Objectcode (ausführbare Version) nebst ... integrierten Benutzerdokumentation ... deutscher ... englischer Sprache. ... Anspruch auf Überlassung ... Quellcodes besteht nicht. ... eingeräumten Nutzungsrechte beziehen sich allein auf ... Nutzung ... Software ... Objectcode. ... Lizenznehmer ist nach ... Download ... Software selbst ... die Installation ... Software auf seinem System verantwortlich.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, ohne zusätzliche Kosten, ... jeweils aktuellste Version ... Software herunterzuladen. ... kostenfreie Überlassung ... Updates stellt ... freiwillige Leistung ... Lizenzgebers dar ... kann deshalb ... ihm jederzeit ... ohne Grund mit Wirkung ... die Zukunft eingestellt werden.

Die ... eine reibungslose Nutzung ... Software beim Lizenznehmer erforderlichen Systemvoraussetzungen sind auf ... Lizenzgeber-Webseite abrufbar. ... die Erfüllung dieser Systemvoraussetzungen ist allein ... Lizenznehmer verantwortlich. ... Lizenzgeber weist darauf hin, ... es nicht möglich ist, ... Software auf ihre Kompatibilität ... Lauffähigkeit ... sämtlichen ... Betracht kommenden Systemumgebungen ... prüfen ... zu testen. ... Lizenzgeber leistet keine Gewähr ... die zukünftige Releasefähigkeit ... Software z.B. bei einem Wechsel ... Hardware ... des Betriebssystems durch ... Lizenznehmer.

Sofern ... Vertragspartner nichts Abweichendes vereinbaren, ist ... Lizenznehmer ... die Integration ... Software ... seine eigenen Produkte ... für ... reibungslose Zusammenspiel zwischen ... gelieferten Software ... den Produkten ... Lizenznehmers selbst verantwortlich. ... Gleiche gilt ... die Kompatibilität ... Interoperabilität ... Software mit ... Produkten ... Lizenznehmers sowie ... eigene Produktentwicklungen ... Lizenznehmers auf Basis ... Software („Industrialisierung“), auch hierfür ist allein ... Lizenznehmer verantwortlich. ... Integration ... Anbindung ... Software darf ausschließlich über ... dafür vorgesehenen Schnittstellen erfolgen.

Die Erbringung ... Leistungen, ... über ... Lieferung ... Lizenzierung ... Software hinausgehen, wie etwa ... Inbetriebnahme ... Software, ... Anpassung ... Software an ... besonderen Bedürfnisse ... Lizenznehmers, ... Erstellen ... kundenspezifischen Schnittstellen ... sonstige Integrationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Lizenzvertrages, sondern bedürfen ... gesonderten vertraglichen Grundlage.

 

§ 4 Mängelhaftung, Verletzung ... Schutzrechten

Eine Gewährleistung ... Sachmängel ... Software wird ... Lizenzgeber nicht übernommen. Insbesondere obliegt es ... Lizenznehmer, ... Funktionsfähigkeit ... überprüfen. ... Lizenzgeber macht keine konkreten Zusagen ... übernimmt keine Verantwortung ... die Richtigkeit ... Genauigkeit ... mit ... Software erzielten Ergebnisse.

Wenn ... Dritter gegenüber ... Lizenznehmer Ansprüche aufgrund ... Verletzung eines Schutzrechts durch ... Software behauptet, wird ... Lizenznehmer ... Lizenzgeber unverzüglich schriftlich ... umfassend hiervon unterrichten. ... Lizenznehmer ermächtigt ... Lizenzgeber bereits jetzt, ... Auseinandersetzung mit ... Dritten gerichtlich ... außergerichtlich allein ... führen. Ob ... Lizenzgeber ... dieser Ermächtigung Gebrauch macht, liegt ... seinem Ermessen. ... Lizenznehmer wird ... Ansprüche ... Dritten nicht ohne Zustimmung ... Lizenzgebers anerkennen ... auch ... Übrigen alles unterlassen, was ... Abwehr ... Ansprüche durch ... Lizenzgeber behindern könnte. ... Lizenzgeber wird ... Lizenznehmer ... allen durch ... Schutzrechtsverletzung verursachten Schäden freistellen, soweit diese auf einem ... Lizenzgeber ... vertretenden Rechtsmangel beruhen.

 

§ 5 Haftung

Der Lizenzgeber haftet nur ... Falle ... Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit, ... Übrigen ist seine Haftung ausgeschlossen.

Bei grober Fahrlässigkeit ist ... Haftung ... Lizenzgebers je Schadensfall begrenzt auf ... bei Vertragsschluss vorhersehbaren ... typischen Schaden.

Für ... Verlust ... Programmen ... Daten haftet ... Lizenzgeber – außer ... Falle ... Vorsatz – insoweit nicht, als ... Schaden darauf beruht, ... der Lizenznehmer es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen ... dadurch sicherzustellen, ... verlorengegangene Programme ... Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

Die gesetzliche Haftung ... Personenschäden sowie nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt ... den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

§ 6 Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten ... sonst bekannt gewordenen Betriebs- ... Geschäftsgeheimnisse ... jeweils anderen sowie über sonstige geschäftliche Beziehungen ... betriebliche Tatsachen Stillschweigen ... bewahren, solche vertraulichen Informationen nur ... den vertraglich vorgesehenen Zweck ... nutzen ... sie darüber hinaus Dritten nicht ... offenbaren. ... den vertraulichen Informationen ... Lizenzgebers zählt insbesondere ... Software ... sämtlichen Ausdrucksformen samt Dokumentation. ... Vertragspartner werden nur solchen (zur Verschwiegenheit verpflichteten) Mitarbeitern ... Subunternehmern Zugang ... den vertraulichen Informationen verschaffen, ... für ... Zwecke ... Einzelvertrages Kenntnis haben müssen.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht ... vertrauliche Informationen, ... dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren ... die allgemein bekannt sind ... werden, ohne ... der Empfänger dies ... vertreten hat, ... die ... Empfänger ... einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden ... die ... Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind.

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen ... jeweils anderen Vertragspartner zur Verfügung gestellten geschäftlichen Gegenstände ... Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren ... auf entsprechende Aufforderung jederzeit ... anderen Vertragspartner auszuhändigen. Sie werden insbesondere dafür sorgen, ... unbefugte Dritte möglichst keine Einsicht nehmen können.

 

§ 7 Schlussbestimmungen

Eine Abtretung ... Übertragung ... vertraglichen Rechten ... Pflichten durch ... Lizenznehmer an Dritte – einschließlich seiner verbundenen Unternehmen – bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Lizenzgebers.

Alle Änderungen ... Ergänzungen ... Lizenzvertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform (E-Mail genügt). ... Schriftformerfordernis kann selbst nur schriftlich aufgehoben werden.

Es gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ... Kollisionsnormen ... internationalen Privatrechts ... unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ... alle ... Zusammenhang mit ... Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist Sitz ... Lizenzgebers.

Der Lizenzgeber hat ... Recht, auch an jedem anderen national ... international zuständigen Gericht Klage ... erheben.

Die Software bzw. ihre Ausfuhr kann nationalen ... internationalen Vorschriften ... Exportkontrollrechts unterfallen, insbesondere ... Gesetzen ... USA ... der Bundesrepublik Deutschland. ... Lizenznehmer verpflichtet sich, ... Software nicht ... Länder ... an natürliche ... juristische Personen ... exportieren, ... die gemäß ... anwendbaren Ausfuhrgesetzen Exportverbote gelten. Bei ... Weiterveräußerung ... sonstigen Ausfuhr ist ... Lizenznehmer selbst ... die Beachtung etwaiger Ausfuhrerfordernisse (z.B. ... Einholen ... behördlichen Genehmigungen) verantwortlich ... hat ... damit verbundenen Kosten ... tragen. ... Lizenznehmer wird ... Lizenzgeber ... allen Kosten ... Schäden ... Zusammenhang mit schuldhaften Verstößen ... Lizenznehmers gegen Exportkontrollvorschriften freistellen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Lizenzvertrages unwirksam sein ... werden, ... sollte ... Vertrag ... Regelungslücke aufweisen, ... wird dadurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle ... unwirksamen ... fehlenden Bestimmung gilt ... solche wirksame Bestimmung, ... dem am nächsten kommt, was ... Vertragspartner zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.

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