Softwarelizenzvertrag (B2B - Einzelplatzlizenz - Hosting)

Softwarelizenzvertrag

 

zwischen

 

der 123 GmbH

__________________________

- nachfolgend auch „Lizenznehmer“ genannt -

 

und

 

der 6789 GmbH

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- nachfolgend auch „Lizenzgeber“ genannt -

 

 

Vorbemerkung

 

Diese Softwarelizenz gilt ... die Software „67890“ (nachfolgend auch „Software“), ... von ... 6789 GmbH entwickelt ... programmiert wurde. ... 6789 GmbH ist Urheber ... Software ... Inhaber aller Nutzungsrechte. Mit ... Software können durch Eingabe bestimmter Eckdaten Anforderungen ... die Entwicklung eines Produkts ermittelt werden.

 

Für ... Nutzung ... Software gelten folgende Bestimmungen:

 

 

§ 1      Lizenzgegenstand

(1)       ... Lizenzgeber überlässt ... Lizenznehmer ... in ... Vorbemerkung beschriebene Software „67890“. Zur Nutzung ... Software muss ... Lizenznehmer über ... funktionierende Verbindung ins Internet verfügen. ... Lizenzgeber weist vorsorglich darauf hin, ... die Dokumentation ... Software ebenfalls nur ... Internet verfügbar ist.

(2)       ... Lizenznehmer ist ... Rahmen dieses Vertrags berechtigt per Web-Browser über ... vom Lizenzgeber vergebenen Zugang auf ... Software ... von ihm hinterlegte Daten zuzugreifen. ... vom Lizenznehmer über seinen Zugang ermittelten Anforderungen/ Daten werden ... Rahmen ... sog. Cloud-Lösung auf angemieteten Servern ... Lizenzgebers gespeichert. ... Lizenzgeber weist daraufhin, ... die Software, sowie ... Daten ... einem ... Deutschland befindlichen Rechenzentrum eines deutschen Providers gehostet werden. Es werden keine personenbezogenen Daten erhoben ... gespeichert, insoweit liegt keine Auftragsdatenverarbeitung vor.

(3)       ... Lizenznehmer erhält ... individuell vereinbarte Anzahl an Zugängen zur Software. Pro Zugang wird ... Lizenz erteilt. ... Zugang ist als sog. Einzelplatzlizenz anzusehen, d.h. mit ... vergebenen Zugangsdaten darf ... Lizenznehmer nicht parallel an mehreren Arbeitsplätzen arbeiten.

(4)       ... Lizenzgeber richtet sich mit seinem Angebot ausdrücklich nur an Unternehmen ... nicht an Verbraucher. ... Lizenzgeber überlässt ... Software ausschließlich auf ... Grundlage dieses Vertrages. Vertragsbedingungen ... Lizenznehmer gelten nicht, auch wenn ... Lizenzgeber diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch ... Installation, ... Kopieren ... die anderweitige Nutzung ... Software erklärt sich ... Nutzer mit ... Bedingungen dieses Lizenzvertrages einverstanden.

 

§ 2      Verwendung ... Frameworks

 

Die Software baut auf verschiedenen Frameworks auf. ... Lizenznehmer kann diese Bestandteile nach ... jeweils einschlägigen Public License nutzen. ... einzelnen Lizenzbestimmungen ... Copyright-vermerke sind ... der Dokumentation ... Software hinterlegt sowie unter ... folgenden Adressen abrufbar: opensource.org/licenses/... ... www.opensource …).

 

 

§ 3      Demoversion

(1)       Sofern ... Lizenznehmer zunächst ... Software nur testweise erhalten möchte, erhält er kostenlos ... zeitlich beschränkte Demoversion. Während ... Testphase erhält ... Lizenznehmer beliebig viele Zugänge zur Nutzung ... Software.

(2)       ... Demoversion geht nach 90 Tagen ... eine kostenpflichtige Vollversion ... die vereinbarte Anzahl ... Zugängen über, sofern ... Lizenznehmer ... Vertrag nicht mit ... Frist ... 3 Wochen vorher schriftlich kündigt.

(3)       Sofern sich ... Lizenznehmer nach ... Test nicht zum entgeltlichen Erwerb ... Software entschließt, wird sein Zugang nach Beendigung gesperrt ... seine hinterlegten Daten innerhalb ... 10 Tagen unwiderruflich gelöscht. Es gilt ergänzend Ziff. 13 dieser Bedingungen.

 

§ 4      Zugriff auf ... Software, Leistungsumfang ... -anforderungen

(1)       ... Lizenznehmer erhält ... Zugangsdaten bestehend aus Link (URL) zur Website zum Zugang ... Software, Benutzernamen ... Passwörtern per Brief, Fax ... E-Mail zur Nutzung ... Software über seinen Web-Browser. ... Lizenznehmer hat keinen Anspruch auf Herausgabe ... Quellcodes.

(2)       ... Lizenzgeber weist ausdrücklich darauf hin, ... die Software nur unter Verwendung ... angegebenen Betriebssysteme (Microsoft Windows >= 7, Mac OS X >= 10.6, aktuelle Linux Versionen) ... Browser (Internet-Explorer >= 10, Google Chrome >= 25, Mozilla Firefox >= 24) funktioniert.

 

§ 5      Verfügbarkeit ... Daten, Wartungsarbeiten

(1)       ... Lizenzgeber überlässt ... Lizenznehmer gem. § 1 Speicherplatz auf einem beliebigen ... Lizenzgeber exklusiv ... den Lizenznehmer bereitgestellten virtuellen Server zur Nutzung ... Rahmen ... nachfolgenden Bestimmungen. ... Lizenzgeber ist berechtigt ... physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung ... stellen. ... dem Lizenznehmer ... Rahmen ... Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, ... dass er ... Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server). ... auf ... Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. ... Garantie auf ... erfolgreiche Datensicherung auf ... Backup Server erfolgt nicht.

(2)       ... Lizenznehmer erhält Zugang ... dem virtuellen Server, um ... Software vertragsgemäß nutzen ... können. Hierzu vergibt ... Lizenzgeber Benutzername ... Passwort.

(3)       ... Lizenzgeber verpflichtet sich zur Bereitstellung ... Anschlusses ... zum sachgerechten Bemühen um ... Herstellung ... Verbindung ins Internet, damit ... virtuelle Server ... eingehende Anfragen ansprechbar ... die Daten ... Lizenznehmers abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen ... Internetseite Kundendaten speicherbar sind. ... Lizenzgeber weist darauf hin, ... aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten ... Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. ... Lizenzgeber übernimmt deshalb keine Verpflichtung ... das jederzeitige Bestehen ... bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit ... sorgen.

(4)       Zugangsbeeinträchtigungen ... üblichen Rahmen stellen keine Verletzung ... Leistungspflicht ... Lizenzgebers dar. ... Lizenzgeber wird Störungen seiner technischen Einrichtungen ... Rahmen ... bestehenden technischen ... betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen ... vorbeugende ... notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.

 

§ 6      Pflichten ... Lizenznehmers

Der Lizenznehmer trifft angemessene Maßnahmen, um seinen Zugang zur Software vor ... unbefugten Zugriff durch Dritte ... schützen.

 

§ 7      Änderungen/ Aktualisierungen

Der Lizenzgeber ist berechtigt, Aktualisierungen ... Software nach eigenem Ermessen ... erstellen. ... Lizenznehmer hat kein Recht auf ... Durchführung ... Änderung ... Aktualisierung. ... Vertrag beinhaltet keinen Service ... Kundendienst durch ... Lizenzgeber.

 

§ 8      Urheber- ... Nutzungsrechte, Bearbeitungsrecht

(1)       ... vom Lizenzgeber gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt, ... Lizenznehmer erkennt insoweit an, ... es sich bei ... Software um ... schutzfähiges Computerprogramm ... Sinne ... § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt ... dass ... Lizenzgeber Urheber ... Sinne ... §§ 7, 69 b UrhG ist. Alle Rechte an ... Software sowie an sonstigen ... Rahmen ... Vertragsanbahnung ... -durchführung überlassenen Unterlagen stehen ... Verhältnis ... Vertragspartner ausschließlich ... Lizenzgeber zu.

(2)       ... Lizenzgeber räumt ... Lizenznehmer ... einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich ... räumlich unbeschränktes Recht (im Folgenden auch als „Lizenz“ bezeichnet) ein, ... Software über ... vereinbarte Anzahl an Zugängen ... nutzen.

(3)       ... in ... Software enthaltenen Copyright-Vermerke, Markenzeichen, andere Rechtsvorbehalte, sowie sonstige ... Programmidentifikation dienenden Merkmale, auch ... Dritten, dürfen nicht verändert ... unkenntlich gemacht werden.

(4)       Wird ... vertragsgemäße Nutzung ... Software ohne Verschulden ... Lizenzgebers durch Schutzrechte beeinträchtigt, ... ist ... Lizenzgeber berechtigt, ... hierdurch betroffenen Leistungen ... verweigern. ... Lizenzgeber wird ... Lizenznehmer hiervon unverzüglich unterrichten ... ihm ... geeigneter Weise ... Zugriff auf seine Daten ermöglichen. ... Lizenznehmer ist ... diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche ... Rechte ... Lizenznehmers bleiben unberührt.

 

§ 9      Übertragung ... Benutzerrechts

Der Lizenznehmer darf seinen Zugang zur Software an ... Dritten nur weitergeben, wenn ... Lizenzgeber ... vorher schriftlich zugestimmt hat ... wenn sich ... Dritte mit ... Weitergeltung ... Vertragsbedingungen einverstanden erklärt. Gibt ... Lizenznehmer ... Zugangsdaten an ... Dritten weiter, dürfen er ... der Dritte ... Zugang ... jedem Fall nicht zur selben Zeit nutzen.

 

§ 10   Besondere Beschränkungen

Dem Lizenznehmer ist untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung ... Lizenzgebers ... Software abzuändern, ... übersetzen ... von ... Software abgeleitete Werke ... erstellen. ... Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ... Software zurück ... entwickeln (Reverse Engineering), ... dekompilieren ... zu disassemblieren ... auf andere Weise ... versuchen, ... Quellcode ... Software zugänglich ... machen. ... Anspruch auf Herausgabe ... Quellcodes ist ausgeschlossen.

 

§ 11   Nutzungsbestimmungen, Pflichten ... Obliegenheiten ... Lizenznehmers

(1)       ... Lizenznehmer räumt ... Lizenzgeber an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte ... sonstigen Befugnisse ein, ... zur Anwendung ... Software ... Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.

(2)     ... Lizenznehmer ist verpflichtet, ... Hosting-Dienste ... Lizenzgebers sachgerecht ... zweckentsprechend ... nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a.       ... Zugriffsmöglichkeiten auf ... Hosting-Dienste ... Lizenzgebers nicht missbräuchlich ... nutzen ... rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen ... unterlassen. ... Lizenznehmer ist es insbesondere untersagt, ... Leistungen anderer Teilnehmer ... Hosting-Dienste ... Lizenzgebers unberechtigt ... nutzen, nicht ... Vertrag zwischen ... Lizenzgeber ... dem Lizenznehmer vereinbarte Dienste unberechtigt ... nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer ... Hosting-Dienste ... Lizenzgebers ... des Systemoperators ... entschlüsseln ... lesen ... zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über ... Lizenzgeber - Dienste unberechtigt ... verbreiten, Kommunikationsdienste ... unterbrechen ... zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies ... Lizenznehmer ... vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste ... Lizenzgebers ... verbreiten ... zugänglich ... machen. Dies gilt insbesondere ... pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte ... solche, ... gegen ... freiheitliche demokratische Grundordnung ... den Gedanken ... Völkerverständigung gerichtet sind sowie ... Propagandamittel ... Kennzeichen verfassungswidriger Parteien ... Vereinigungen ... ihrer Ersatzorganisationen, sich ... Dritten pornographische Inhalte ... verschaffen, ... den sexuellen Missbrauch ... Kindern zum Gegenstand haben;

b.       ... Erfüllung gesetzlicher Vorschriften ... behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig ... künftig ... die Nutzung ... Leistungen ... Lizenzgebers einschlägig sein sollten;

c.        ... geltenden Bestimmungen ... Datenschutzes ... den anerkannten Grundsätzen ... Datensicherheit Rechnung ... tragen ... diese ... befolgen;

d.       ... Lizenzgeber erkennbare Mängel ... Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) ... alle Maßnahmen ... treffen, ... eine Feststellung ... Mängel ... Schäden ... ihrer Ursachen ermöglichen ... die Beseitigung ... Störung ... erleichtern ... zu beschleunigen;

e.        nach Abgabe ... Störungsmeldung ... Lizenzgeber ... durch ... Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen ... ersetzen, wenn ... soweit sich nach ... Prüfung herausstellt, ... eine Störung ... Verantwortungsbereich ... Lizenznehmers (außerhalb ... definierten Vertrags- ... Leistungsumfanges) vorlag.

(3)       Verstößt ... Lizenznehmer gegen ... in Absatz 3 Lit. a) ... b) genannten Pflichten, ist ... Lizenzgeber sofort ... in ... übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, ... Vertragsverhältnis ohne Einhaltung ... Frist ... kündigen.

(4)     ... den Fällen ... Absatzes 3 Lit. a) ist ... Lizenzgeber neben ... Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes ... Lizenznehmers ... der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung ... Zugang ... dem sich aus ... Leistungsumfang ergebenden Dienst ... sperren.

 

§ 12   Lizenzgebühr (Umsatzsteuer ... Zahlung)

(1)       Pro Lizenz (Zugang zur Software) fällt ... Lizenzgebühr ... 50,00 Euro pro Monat an. ... Zahlung erfolgt stets quartalsweise ... im Voraus.

(2)       Zahlungsverpflichtungen ... Lizenznehmers sind, wenn nicht anders vereinbart, sofort fällig ... innerhalb ... 14 Tagen nach Rechnungsstellung ... zahlen. Bei Überschreitung ... vereinbarten Zahlungstermine steht ... Lizenzgeber ohne weitere Mahnung ... Anspruch auf Verzugszinsen ... Höhe ... 8 Prozent­punkten über ... Basiszinssatz zu. ... Lizenzgeber hat ... Recht, ... erteilte Nutzungsrecht ... widerrufen, wenn sich ... Lizenznehmer trotz schriftlicher Zahlungserinnerung ... Verzug mit ... Zahlung ... fälligen Lizenzgebühr befindet.

(3)       Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer. ... Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen.

(4)       Leitungs- ... Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen ... Lizenznehmer ... dem Anschlusspunkt zum Lizenzgeber sind ... Lizenznehmer ... tragen.

(5)       ... Lizenzgeber ist berechtigt, Zahlungen ... Lizenznehmers zunächst auf ältere Schulden ... Lizenznehmers anzurechnen. Sind bereits Kosten ... Zinsen durch Verzug entstanden, ... ist ... Lizenzgeber berechtigt, ... Zahlung zunächst auf ... Kosten, dann auf ... Zinsen ... zuletzt auf ... Hauptleistungen anzurechnen.

(6)       ... Lizenzgeber stellt ... Lizenznehmer stets ... Rechnung aus, ... dem Lizenznehmer ... Textform (per E-Mail) zugeht.

 

§ 13   Dauer ... Lizenz/ Beendigung

(1)       Beginn ... Vertrags ist ... ________________.

(2)       ... Vertrag hat ... Mindestvertragslaufzeit ... 12 Monaten. Danach läuft ... Vertrag unbefristet fort ... kann ... jeder ... Vertragsparteien mit ... Frist ... 4 Wochen zum Ende eines jeden Quartals gekündigt werden.

(3)       Erwirbt ... Lizenznehmer während ... Vertragslaufzeit weitere Zugänge, beginnt ... Mindestvertragslaufzeit ... jeden Zugang neu ab Zusendung ... Zugangsdaten.

(4)       ... Recht ... Lizenznehmers zur Benutzung ... Software erlischt jedoch - auch ohne Kündigung -, wenn ... Lizenznehmer ... Bedingung dieses Vertrages ... einem erheblichen Maße verletzt ... die Verletzungshandlung auch nach Erhalt ... Abmahnung ... Lizenzgebers nicht beendet.

(5)       Bei Beendigung ... Vertrags wird ... Zugang zur Software spätestens 10 Tage nach Beendigung ... Vertrags gesperrt ... danach sämtliche ... Lizenznehmer hinterlegten Daten unwiderruflich gelöscht. ... Lizenznehmer ist daher angehalten, seine Daten durch Herunterladen ... Server rechtzeitig ... sichern. ... Download ist über ... Interface möglich. ... Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt

(6)       Kündigungen bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

 

§ 14   Haftung

(1)       Außerhalb ... Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel haftet ... Lizenzgeber unbeschränkt, soweit ... Schadensursache auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht. ... Lizenzgeber haftet auch ... die leichte fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) sowie ... die Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrags überhaupt erst ermöglichen ... auf deren Einhaltung ... Lizenznehmer regelmäßig vertraut), jedoch ... den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet ... Lizenzgeber ... den Verlust ... Daten nur ... Höhe ... Aufwandes, ... entsteht, wenn ... Benutzer regelmäßig ... anwendungsadäquat ... Datensicherung durchgeführt ... dadurch sichergestellt hat, ... verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer als ... vorstehenden Pflichten haftet ... Lizenzgeber nicht. ... Haftung ... den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere ... entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit ... Lizenzgebers.

(2)       ... vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei ... Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit, ... einen Mangel nach Übernahme ... Garantie ... die Beschaffenheit eines Produktes ... bei arglistig verschwiegenen Mängeln. ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3)       Ist ... Haftung ... Lizenzgebers ausgeschlossen ... beschränkt, ... gilt dies ebenfalls ... die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.

 

§ 15   Schlussbestimmungen

(1)       Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit ... Schriftform. ... Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung ... Dokumenten ... Textform, insbesondere durch Fax ... E Mail, soweit nicht ... einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. ... Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden

(2)       Sollte ... Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein ... werden ... sollte ... Vertrag unvollständig sein, wird ... Vertrag ... Übrigen nicht berührt. ... Vertragspartner werden ... unwirksame Bestimmung durch ... solche Bestimmung ersetzen, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen Bestimmung ... rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt ... Vertragslücken.

(3)       Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

(4)       Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten betreffend diesen Lizenzvertrag ist ... Sitz ... Lizenzgebers, sofern ... Lizenznehmer Kaufmann, ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist ... falls er einem solchen gleichgestellt ist ... falls er seinen Sitz ... seine Niederlassung ... Ausland hat.

 

Ort/ Datum _____________

 

 

 

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Lizenzgeber

Ort/ Datum _____________

 

 

 

 

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Lizenznehmer

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