Unterlizenz an Softwarelizenz

zwischen

 

(...)

_______

_______

vertreten durch _ Geschäftsführer __________,

(nachfolgend Lizenzgeber genannt)

 

und 

______

______

vertreten durch _ Geschäftsführer ________,

(nachfolgend Lizenznehmer genannt)

 

Präambel

Der Lizenzgeber ist Inhaber _ Verfügungsberechtigter eines nach §§ 69 a ff. UrhG geschützten Softwarerechts an _ Software zum Betrieb _ (y)-Systems gemäss _ diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügten Beschreibung. _ Parteien sind sich darüber einig, _ die Software zum Betrieb _ (y)-Systems Urheberrechtsschutz genießt. Geltungsbereich ist _ Gebiet _ Bundesrepublik Deutschland. Es schützt _ Software mit _ Leistungsmerkmalen, _ in _ diesem Vertrag beigefügten Anlage 2 benannt sind. 

Der Lizenznehmer möchte _ Softwarerecht im Rahmen seiner Tätigkeiten, nämlich als ................., im eigenen Namen _ auf eigene Rechnung an dessen Kunden weiterveräußern. Hierzu wird _ Lizenznehmer seinen Kunden _ (y)-System zum käuflichen Erwerb anbieten. Bei _ Kaufentscheidung _ Kunden wird _ Lizenznehmer _ Kunden sodann _ Unter-Lizenz für _ Softwarenutzung einräumen _ die entsprechende Vertragssoftware _ Kunden _ Unter-Lizenznehmern zur Verfügung stellen. _ Lizenznehmer wird in jedem Einzelfall _ erforderliche Soft- _ Hardware für _ Nutzung _ (y)-Systems bei dem Lizenzgeber erwerben.

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand _ Vertrages ist _ Einräumung _ nachstehenden Lizenz in dem beschriebenen Umfang bezüglich _ Software für _ Nutzung _ (y)-Systems.

§ 2 Lizenz

1.      _ Lizenzgeber erteilt dem Lizenznehmer für _ Dauer dieses Vertrages _ kündbare _ nicht ausschließliche Lizenz für _ Vertrieb _ Verkauf _ Software zum Betrieb _ (y)-Systems. _ Lizenznehmer ist berechtigt, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes _ Software zum Betrieb _ (y)-Systems weiterzuveräußern. _ Lizenzgeber behält _ Weiterbenutzungsrecht, _ insbesondere _ Befugnis beinhaltet, _ Software zum Betrieb _ (y)-Systems ebenfalls selbst oder durch Dritte weiterzuveräußern _ weitere Lizenzen hierfür _ erteilen. _ Lizenzgeber kann für _ sachlichen, räumlichen _ zeitlichen Geltungsbereich dieser Lizenz weitere Lizenzen erteilen. 

2.      _ produzierte _ vertriebene Softwarepaket hat _ Inhalt, _ in _ diesem Vertrag beiliegenden Anlage 3 beschrieben ist.

3.      Vertragsgebiet ist _ Gebiet _ Bundesrepublik Deutschland.

4.      Unterlizenzen erteilt _ Lizenznehmer im Rahmen _ erhaltenen Lizenz. Weitergehende Rechte darf _ Lizenznehmer nicht übertragen. _ Übertragung _ Unter-Lizenzen bedarf _ vorherigen Zustimmung _ Lizenzgebers. Bei _ Übertragung _ Unter-Lizenzen berücksichtigt _ Lizenznehmer _ berechtigten Belange _ Lizenzgebers.

5.      _ Lizenznehmer berücksichtigt bei seinen Tätigkeiten _ Grundsätze ordnungsgemäßer Berufsausübung sowie _ neuesten Stand _ Wissenschaft _ Technik.

6.      _ Lizenznehmer darf _ Software nur dann selbst nutzen, wenn er _ eigenständigen Softwarevertrag gleich einem gewöhnlichen Kunden _ Lizenznehmers abschließt.

7.      _ Lizenznehmer ändert oder erweitert _ Software nicht. Er führt keine Programmierarbeiten aus, _ §§ 69 c ff. UrhG nicht zulassen. 

§ 3 Lizenzgebühr

1.      _ Lizenzgebühr beträgt _____% _ Nettorechnungsbetrages eines Abnehmers. _ können _ Händler oder _ endgültige Nutzer sein. _ Lizenzgeber erhält _ detaillierte Abrechnung. _ Risiko _ Zahlungsausfällen trägt _ Lizenznehmer.

2.      _ Lizenznehmer zahlt am ______einen Betrag in Höhe _ EUR _______zuzüglich

... % Umsatzsteuer. Dieser Betrag ist nicht rückzahlbar.

3.      _ Lizenznehmer führt über _ vertriebenen Softwarepakete Buch. Dabei hält er alle wesentlichen Angaben, Erwerber/Händler, erzielter Preis _ Zusammensetzung/Version _ Softwarpaketes fest. _ Buchführung liegt _ monatlichen Abrechnungen zugrunde. _ Lizenzgeber erhält _ Auszug. _ Richtigkeit _ Buchführung _ Abrechnung kann _ Lizenzgeber auf eigene Kosten _ einem Steuerberater, vereidigtem Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt überprüfen lassen. Bei Unrichtigkeiten beziehungsweise Unvollständigkeit übernimmt _ Lizenznehmer _ Kosten.

4.      _ Lizenznehmer rechnet für jedes Quartal innerhalb _ vier Wochen nach Quartalsende ab. Zum 1. Mai, 1. August, 1. November _ 1. Februar ist _ Lizenzgebühr fällig. Ab dem Fälligkeitsdatum verzinst sich _ Lizenzgebühr ohne weitere Mahnung um _ Verzugszinssatz, _ 9% - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Höhere Zinsen berechnet _ Lizenzgeber nur bei Nachweis.

§ 4 Laufzeit, Kündigung

1.    _ Vertragsverhältnis beginnt am _____________ _ läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann zum Ende eines Kalender-Quartals gekündigt werden, erstmals zum ______. _ Kündigungsfrist beträgt _ Monat. _ Kündigung muss schriftlich mittels eingeschriebenem Brief erfolgen.

2.    _ außerordentliches Kündigungsrecht _ Lizenzgebers besteht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere, wenn _ Lizenznehmer _ Lizenzgebiet nicht einhält, seinen in diesem Vertrag näher geregelten Buchführungs- _ Zahlungsverpflichtungen in einem wesentlichen Umfang nicht nachkommt oder wenn _ Lizenznehmer _ Konkurs- oder Vergleichsantrag stellt.

§ 5 Änderungen _ Erweiterungen

1. Änderungen _ Erweiterungen jeder Art an Computerprogrammen oder anderen Bestandteilen _ Softwarepakes nimmt nur _ Lizenzgeber vor. _ gilt auch für _ Beseitigung _ Fehlern. _ Lizenzgeber bietet dem Lizenznehmer updates _ neue Versionen im Rahmen _ Lizenz an. _ Lizenznehmer ist verpflichtet, sie im Rahmen _ Lizenz _ nutzen _ zu verwerten.

2. Über beabsichtigte Veränderungen _ Verbesserungen informiert _ Lizenzgeber _ Lizenznehmer rechtzeitig vor Fertigstellung _ updates mit einem kostenlosen Probeexemplar. _ Lizenzgeber informiert sich in regelmäßigen Zeitabständen beim Lizenznehmer über _ Entwicklung _ Märkte, _ Wandel _ Anforderungen _ die Erfahrungen _ Nutzer _ Softwarepakts. Er berücksichtigt _ bei _ weiteren Entwicklung.

§ 6 Gebrauchsüberlassung

1.      _ Lizenznehmer erhält _ notwendigen Unterlagen _ Sachen zur Durchführung dieses Vertrages. _ Eigentum sowie _ Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art sowie an Know-how behält sich _ Lizenzgeber vor. Jede Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsgemäße Nutzung ist nur im Rahmen dieses Vertrages erlaubt.

2.      _ Lizenznehmer bekommt _ ausführliche Beschreibung _ Software in ihren technischen Einzelheiten sowie Einsatz- _ Entwicklungsmöglichkeiten. _ Softwarepaket enthält als Muster für Ausgestaltung _ Zusammensetzung _ Bestandteile in _ Art _ Weise, wie sie _ Lizenzgeber am Markt anbietet. Dazu gehören neben einem Computerprogramm auf einem Datenträger (Diskette/CD-Rom), Begleitmaterial für _ Anwender sowie Installationsanweisungen. _ Computerprogramm enthält keine Programmsperre. Änderungen stimmen _ Vertragspartner miteinander schriftlich ab.

§ 7 Werbung, Vertrieb, Kennzeichnung, Hardwarenutzung

1.      Bei _ Werbemaßnahmen sowie bei _ Wahl _ Vertriebswege _ Vertriebsformen handelt _ Lizenznehmer im Einvernehmen mit dem Lizenzgeber. 

2.      _ Nutzungsrecht an _ Software ist auf _ in _ Anlage 4 _ diesem Vertrag bezeichnete Hardware beschränkt.

3.      Ist _ gelieferte Hardware vorübergehend nicht einsatzfähig, hat _ Lizenznehmer _ Recht, _ Programme _ die Datenbestände während dieser Zeit auf _ anderen zentralen Datenverarbeitungseinheit _ nutzen.

4.      In allen anderen Fällen erfordert _ Nutzung _ Programme _ der Datenbestände auf _ anderen als _ bezeichneten Hardware, _ schriftlichen Zustimmung _ Lizenzgebers.

§ 8 Rückgabe

1.      Nach Ablauf _ Lizenzvertrages geben sich _ Vertragspartner alle Unterlagen _ Sachen zurück, _ sie im Rahmen dieses Vertrages _ Vertragspartner erhalten haben. _ gilt insoweit nicht, wie _ gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. _ Lizenznehmer löscht sämtliche Kopien.

2.      _ Lizenznehmer führt nach Vertragsbeendigung alle Geschäfte _ Ende, _ er begonnen hat. _ restlichen Softwarepakete vermarktet er _ den Bedingungen, _ er mit dem Lizenzgeber dafür vereinbart.

§ 9 Schutzrechte Dritter

1.      _ Lizenzgeber geht für _ Bereich _ Bundesrepublik Deutschland davon aus, _ der vertragsgemäße Gebrauch _ Software keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt. Sollten gleichwohl Schutzrechte Dritter verletzt werden, so ist _ Haftung _ Lizenzgebers ausgeschlossen.

2.      _ Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Drittte Schutzrechtsverletzungen geltend machen. _ Lizenzgeber entscheidet über _ rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

3.      Beeinträchtigt _ vertragsgemäße Nutzung _ Schutzrechte Dritter, hat _ Lizenzgeber unter Berücksichtigung _ besonderen Umstände _ Lizenznehmers _ Wahl, ob er _ Lizenz erwirbt, _ Software ändert oder eventuell teilweise austauscht.

4.      Räumt _ Lizenzgeber nicht _ Rechte Dritter aus, berechtigt _ den Lizenznehmer zum Rücktritt.

§ 10 Gewährleistung _ Haftung

1.      _ Vertragsparteien stimmen darüber überein, _ es nicht möglich ist, Programme so _ entwickeln, _ sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Bezüglich _ dem Lizenznehmer gelieferten Lizenzmaterials findet kaufvertragliches Gewährleistungsrecht Anwendung.

2.      _ Lizenznehmer kann bei Mangelhaftigkeit _ Software nach seiner Wahl Nachlieferung, Herabsetzung _ Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung _ Kaufvertrages (Wandlung) verlangen. _ Anspruch auf Beseitigung _ Mangels besteht nicht.

3.      _ Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber _ offensichtlichen Mangel innerhalb _ zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind _ Gewährleistungsansprüche wegen _ betreffenden Mangels ausgeschlossen.

4.      _ Lizenzgeber gewährleistet gegenüber dem Lizenznehmer, _ zum Zeitpunkt _ Übergabe _ Lizenzmaterials dieses betriebsbereit ist _ technisch frei _ wesentlichen Sachmängeln funktioniert.

5.      _ Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für _ Fehlerfreiheit _ Lizenzmaterials. Insbesondere haftet _ Lizenzgeber nicht dafür, _ das Lizenzmaterial bestimmte Leistungsergebnisse herbeiführt. _ gilt auch für _ Gebrauchsfähigkeit _ Lizenzmaterials _ dem vereinbarten oder einem anderen Zweck. _ Risiko _ wirtschaftlichen Verwertbarkeit liegt beim Lizenznehmer.

6.      Für Schäden wegen Rechtsmängeln _ Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet _ Lizenzgeber. _ Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug _ Unmöglichkeit wird auf _ X-fachen Wert von_______ sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen _ Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

7.      Im übrigen haftet _ Lizenzgeber nur für Vorsatz _ grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter _ leitenden Angestellten. Für _ Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet _ Lizenzgeber nur im Umfang _ Haftung für anfängliches Unvermögen nach dem voranstehenden Absatz.

8.      Für leichte Fahrlässigkeit haftet _ Lizenzgeber nur, sofern nicht _ Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für _ Erreichung _ Vertragszwecks _ besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung _ Kardinalpflicht ist _ Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen nach Absatz 6 dieser Haftungsregelung entsprechend heranzuziehen.

9.      Weitere Schadenersatzansprüche gegen _ Lizenzgeber sind ausgeschlossen. _ Lizenzgeber haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden, _ die Software bei Vertragspartnern oder Dritten unmittelbar oder mittelbar herbeiführt.

10.  _ Lizenznehmer verpflichtet sich, in _ mit seinen Kunden geschlossenen Verträgen seine Haftung auf _ in diesem Vertrag geregelten Umfang _ Höhe _ begrenzen.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

1.      _ Lizenznehmer stellt _ Lizenzgeber _ Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung frei.

2.      _ Lizenznehmer haftet für alle Angaben _ Behauptungen, _ er bei Vertrieb _ Werbung aufstellt.

§ 12 Versicherungen

1.      _ Lizenzgeber versichert sich gegen folgende Risiken: _______

2.      _ Lizenznehmer erhält _ Kopie _ Versicherungsscheines.

§ 13 Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, Datenschutz, Bucheinsicht

1.      Nach Beendigung _ Lizenz nutzt _ Lizenznehmer sein erworbenes Wissen _ softwaretechnischen Möglichkeiten _ Funktionsweisen _ Software nicht aus, um Wettbewerbserzeugnisse herzustellen. _ gilt für jede unmittelbare _ mittelbare Tätigkeit. Als Wettbewerbserzeugnis gilt jede Software, _ der urheberrechtlich geschützten Software entspricht oder mit ihr vergleichbar ist.

2.      _ Vertragsparteien verpflichten sich, alle in diesem Vertragsverhältnis erlangten Informationen über _ Vertragspartner unbefristet geheim _ halten. _ gilt neben _ Kenntnissen _ Produkt- _ Geschäftspolitik sowie Vertriebszweige besonders für alle Informationen, _ als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- _ Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind. Soweit es _ Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen _ Mitteilungen an Dritte. _ Weitergabe an Dritte oder jede andere Art _ Offenlegung bedarf _ schriftlichen Zustimmung _ Auftraggebers.

3.      Nach Beendigung _ Vertragsverhältnisses gibt _ Lizenznehmer auf Aufforderung _ Lizenzgebers _ in Absatz 2 genannten Unterlagen an _ Lizenzgeber zurück. _ Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen steht dem Lizenznehmer nicht zu.

4.      _ gesetzlichen Bestimmungen _ Datenschutzes halten _ Vertragsparteien ein.

5.      Eingeschaltete Dritte weisen _ Vertragspartner auf diese Pflichten hin.

6.      Zur Absicherung dieser vorstehenden Regelungen _ der Lizenzgebührenansprüche _ Lizenzgebers gewährt _ Lizenznehmer dem Lizenzgeber _ Recht, durch _ Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater im begründeten Verdacht Bucheinsicht in seine Buchführung nehmen _ lassen.

§ 14 Sonstige Vereinbarungen

1.      _ einer Abtretung seiner Rechte aus diesem Vertrag bedarf _ Lizenznehmer _ schriftlichen Einwilligung _ Lizenzgebers.

2.      _ Aufrechnung gegen _ Forderung nach Lizenzgebühr kann _ Lizenznehmer nur mit anerkannter oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklären.

3.      _ Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen _ Ergänzungen bedürfen _ Schriftform.

4.      _ Rechtsunwirksamkeit _ Bestimmung berührt _ Rechtswirksamkeit _ anderen Vertragsteile nicht. _ Vertragsparteien verpflichten sich, _ unwirksame Bestimmung durch _ wirksame Regelung _ ersetzen, _ ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt _ dem Vertragszweck am besten entspricht.

5.      Gerichtsstand __________

 

__________________________

Ort / Datum

__________________________

Für _ Lizenzgeber

__________________________

Für _ Lizenznehmer

 

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