Freistellungsnachweis als ergänzende Ausschreibungs-/Vertragsklausel

Freistellungsnachweis als ergänzende Ausschreibungs-/Vertragsklausel

 

Im Hinblick auf ... seit ... 1.1.2002 bestehende grundsätzliche Beachtung ... Steuerabzugspflicht ... Hö-he ... 15 % ... Auftragssumme entsprechend ... Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung ... Bau-gewerbe v. 30.8.2001, BGBl 2001 I S. 2267, verpflichtet sich ... Anbieter, soweit nicht bereits erfolgt, ... Kopie ... gültigen Freistellungsbescheinigung ... zuständigen Betriebsstättenfinanzamts bei Angebots-abgabe vorzulegen. ... Anbieter versichert, ... bei Angebotsabgabe, Zuschlag-/Auftragserteilung ... für ... gesamte vertragliche Laufzeit auch über ... Zeitpunkt ... Schlussrechnung nach vollständiger Abnah-me hinaus ... vorgelegte Kopie ... Freistellungsbescheinigung voll umfänglich gültig ist ... den Anbie-ter/Auftraggeber damit ... seinen steuerlichen Mitwirkungs- ... auch Abzugspflichten entsprechend §§ 48-48d EStG voll umfänglich entbindet, mit ... Laufzeit ... 3 Jahren.

Der Anbieter/Auftragnehmer verpflichtet sich ... Weiteren, sofort ... unaufgefordert ... Auftraggeber bei ... möglichen Auftragserteilung durch Erbringung seiner Leistungen ... Auftraggeber unverzüglich über etwaige Bedenken ... steuerlicher Hinsicht, aus eigener Kenntnis ... Beurteilung, bei jeglichen Mitteilungen seitens ... Finanzbehörde, Ankündigung ... Widerrufs, sofort ... unterrichten. Dies gilt auch ... den durch Bescheid erteilten Widerruf ... bisher erteilten Freistellungsbescheinigung ... Ablauf ... Rechtswirkung ... Freistellungsbescheinigung ... zeitlicher Hinsicht, unabhängig ... der Einlegung ... Rechtsbehelfen ... eines Neuantrags/Verlängerungsantrags.

Der Anbieter/Auftragnehmer erklärt, ... er bei Nichtbeachtung dieser ergänzenden vertraglichen Vereinba-rung ... Auftraggeber ... Hinblick auf ... Rechtsfolgen bei unzutreffenden Angaben ... unterlassenen Mitteilungen ... jeglichen Ansprüchen umfassend ... verschuldensunabhängig freistellt. ... Auftraggeber behält sich wegen ... Verletzung dieser vertragsgegenständlichen Informations- ... Mitwirkungspflichten alle sich hieraus ergebenden Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausdrücklich vor.

Ort, Datum:

 

Für ... Auftraggeber Für ... Auftragnehmer

 

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