Klagemuster: Feststellungsklage

An das

Finanzgericht XY

 

Feststellungsklage

des Kaufmanns Walter K., Goethestraße, A-Stadt

- Kläger -

 

Prozessbevollmächtigter: Steuerberater Max Steuer, Kanzleistraße 7, A-Stadt

 

gegen

 

Finanzamt A-Stadt

- Beklagter -

St-Nr.: ...

wegen Feststellung.

 

Im Namen und im Auftrag des Klägers erhebe ich Klage gegen das Finanzamt A-Stadt mit dem Antrag,

1.      festzustellen, dass der Umsatzsteuerbescheid 20.. nicht zugestellt worden ist,

            dem Finanzamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,

            das Urteil wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären,

            hilfsweise die Revision zuzulassen.

 

Begründung

I. Sachverhalt

Das beklagte Finanzamt ließ den Umsatzsteuerbescheid 20.. durch die Post mit Postzustellungsurkunde dem Kläger unter seiner früheren Adresse in B-Stadt zustellen. Der Zusteller vermerkte auf der Urkunde, er habe den Brief der Ehefrau des Klägers übergeben. Die Eheleute K. leben aber seit ... in Scheidung und haben getrennte Wohnungen. Der Kläger wohnt seit 1.1.20.. in A-Stadt.

Beweis: 

[ENDE DER VORSCHAU]




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