Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchsmuster geschützten Diensterfindung

An A, B ... C

im Hause

Ihre Diensterfindung _______

Wir bedauern sehr, ... wir bei unseren Verhandlungen keine Einigung über ... Vergütung Ihrer ... Betreff genannten Diensterfindung erzielen konnten. ... Erfindung ist unterdessen durch ... Deutsche Gebrauchsmuster Nr. _______ geschützt. ... setzen nunmehr ... Vergütung fest:

Die Erfindung wird seit drei Jahren außerbetrieblich über ... Vergabe ... ausschließlichen Lizenz genutzt. ... durchschnittliche Jahresumsatz betrug ... diesen Jahren EUR X. ... gehen davon aus, ... dieser durchschnittliche Jahresumsatz auch ... die gesamten restlichen fünf Jahre ... Schutzdauer ... Gebrauchsmusters, unter Berücksichtigung ... von uns beabsichtigten, gesetzlichen Schutzrechtsverlängerung, erzielt werden wird. ... setzen daher ... gesamten Bruttolizenzeinnahmen aus ... außerbetrieblichen Nutzung ... Erfindung mit EUR 8 X an. Bei ... Zugrundelegung eines regelmäßigen Umrechnungsfaktors ... 20% ... alle möglichen Abzugsfaktoren einschließlich kalkulatorischem Unternehmerlohn kommen ... somit auf ... Erfindungswert ... EUR 8/5 X.

Davon entfallen auf Frau A 50 v. H., auf ... Herren B ... C je 25 v. H.

Die Anteilsfaktoren betragen:

– für ... Stellung ... Aufgabe ... jeden ... Ihnen ... Zahl 2, weil ... Betrieb ... Aufgabe ohne unmittelbare Angabe ... Lösungsweges gestellt hat;

– für ... Lösung ... Aufgabe ... jeden ... Ihnen ... Zahl 2, weil ... Lösung mit Hilfe ... den Erfindern beruflich geläufigen Überlegungen unter Einsatz betrieblicher Arbeiten gefunden wurde, aber keine nennenswerten technischen Hilfsmittel ... Betriebes verwendet wurden;

– für ... Aufgaben ... die Stellung ... Arbeitnehmers ... Betrieb bei Frau A als Gruppenleiterin ... Zahl 4, bei ... Herren B ... C als Werkmeister je ... Zahl 6.

Es sind also als Anteilsfaktoren anzusetzen:

– für Frau A 8 = 15 v. H.,

– für ... Herren B ... C 10 = 21 v. H.

Als Vergütung sind demnach ... zahlen:

– an Frau A EUR 8/5 X • 50 · 15100 · 100 = EUR _______

 

– an Herrn B ... C jeweils EUR 8/5 X • 25 · 21100 · 100 = EUR _______

 

Sie können dieser Festsetzung innerhalb ... zwei Monaten nach Zugang dieses Schreibens schriftlich widersprechen, auch mit ... Begründung, ... Ihr Anteil an ... Diensterfindung unrichtig festgesetzt sei. Widersprechen Sie innerhalb ... genannten Frist nicht, wird ... Festsetzung ... Sie ... für uns verbindlich. ... werden Ihnen dann ... genannten Beträge unverzüglich auf Ihre Gehaltskonten anweisen.

Bestätigen Sie bitte ... Empfang dieses Briefes auf ... beiliegenden Doppel.

 

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