Verlangen der Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung nach § 12 Abs. 6 ArbEG

An die

Geschäftsleitung

Vergütung meiner Diensterfindung _______

Auf _ Grundlage _ Feststellung meiner Erfindervergütung _ _______ bezahlen Sie mir _ umsatzbezogene Erfindervergütung _ 1,4% seit _______.

In _ Zwischenzeit haben sich _ Umstände, _ für diese Feststellung _ Vergütung maßgebend waren, wesentlich geändert. Als Begründung führe _ aus: _______

Ich bitte Sie deshalb, in _ neue Regelung meiner Vergütung einzuwilligen _ mir hierzu Ihre Vorschläge _ unterbreiten.

 

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