Lizenzvertrag mit ausschließlicher Lizenz für ein Spiel

Vertrag
zwischen
dem Autor ____________ in ____________
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –
und
____________ in ____________
– nachfolgend Lizenznehmer genannt –
I. Lizenzgegenstand
1.    Der Lizenzgeber erklärt, _ er Erfinder _ Spiels __________ (nachstehend Spiel genannt) ist _ allein über _ Urheberrechte an diesem Spiel, insbesondere _ Spielregeln _ die Formgebung, verfügt.
2.    Der Lizenzgeber versichert, _ ihm kein anderes Spiel bekannt ist, durch _ seine Urheberrechte am Vertragsgegenstand beeinträchtigt würden.
II. Rechtseinräumung
1.    Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer mit Wirkung ab Unterzeichnung dieses Vertrags _ ausschließliche Vervielfältigungs- _ Verbreitungsrecht für alle Auflagen _ Ausgaben _ Spiels ein.
Die Rechtsübertragung erfasst zur bestmöglichen Auswertung _ Spiels auch _ Einräumung sonstiger Nutzungsrechte, insbesondere _ ausschließlichen Rechte zu
a)    der Übersetzung, Übertragung _ Bearbeitung _ Spiels in andere Sprachen, Mundarten oder Fassungen, soweit es für _ Verwertung in _ Vertragsländern erforderlich ist,
b)    der Herausgabe _ Sonderauflagen wie Clubausgaben, Schulausgaben, Teilausgaben oder Sondervertriebsausgaben,
c)    der Aufnahme _ bearbeiteten _ unbearbeiteten Fassungen in Spielesammlungen,
d)    der Verfilmung, zur Funk- _ Kabelsendung auch in Form _ Game-Shows _ zu deren Wiedergabe, zur Wiedergabe auf Bild- und/oder Tonträger, insbesondere in Form _ Videokassetten _ -bildplatten, zur Wiedergabe _ elektronischen Text- _ Bildmedien (z.B. Bildschirmtext, Videotext usw.) sowie auf digitalen Speichermedien aller Art (z.B. CD, CD-ROM, Laserdisk, DAT, DVD usw.), jeweils in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form, einschließlich _ Rechte zur Vervielfältigung _ Verbreitung sowie zur öffentlichen Aufführung, zur öffentlichen Vorführung oder Wiedergabe _ hierdurch entstehenden Fassungen _ Vorrichtungen,
e)    der Bearbeitung _ Umsetzung _ Spiels in elektronische Spielprogramme sowie zur Bearbeitung _ Umsetzung auf Datenträgern wie z.B. Kassette, Diskette, CD-ROM, DVD _ Modul als Software-Pro­gramm, einschließlich _ Rechte zur Vervielfältigung _ Verbreitung sowie zur öffentlichen Aufführung, zur öffentlichen Vorführung oder Wiedergabe _ hierdurch entstehenden Fassungen _ Vorrichtungen,
f)    der Vergabe _ Unterlizenzen.
2.    Die Rechtsübertragung erfolgt zeitlich unbegrenzt _ weltweit.
3.    Der Lizenznehmer ist zur Auswertung _ genannten Verwertungsrechte berechtigt, aber nicht verpflichtet. _ Lizenznehmer wird jedoch jederzeit günstige Auswertungsmöglichkeiten wahrnehmen. Soweit hierbei Bearbeitungen, Umstellungen oder Ergänzungen _ Spiels erforderlich werden, erteilt _ Lizenzgeber hierzu generell seine Zustimmung. Über _ Vereinbarung _ Auswertungen _ Nutzungsrechte wird _ Lizenzgeber durch _ Lizenznehmer informiert.
III. Gestaltung _ Datum _ Erscheinens
1.    Der Titel, _ grafische Gestaltung, _ Format _ die Ausstattung _ Spiels ist dem Lizenznehmer bzw. etwaigen Unterlizenznehmern überlassen. Anregungen _ Lizenzgebers werden angemessen berücksichtigt.
2.    Der Lizenznehmer bestimmt _ Zeitpunkt _ Erscheinens, _ Höhe _ Auflage _ die Verkaufspreise jeder Ausgabe. _ Lizenznehmer hat freie Hand bei allen _ Spiel betreffenden geschäftlichen Maßnahmen. Er wird _ Spiel im Rahmen seiner Handels- _ Publikumswerbung angemessen berücksichtigen.
IV. Hinweise _ Schutzrechtsanmeldungen
1.    Jedes Spiel, _ gemäß diesem Vertrag hergestellt wird, trägt an geeigneter Stelle auf _ Verpackung _ in _ Spielregeln _ Hinweis auf _ Lizenzgeber als Erfinder _ den Lizenznehmer als Hersteller.
2.    Der Lizenznehmer ist berechtigt, Schutzrechte an Namen, Spielidee _ Ausstattung _ Spiels anzumelden _ zu erwerben.
V. Verwertungsentgelt
1.    Der Lizenznehmer zahlt an _ Lizenzgeber für jedes verkaufte Exemplar _ Spiels _ Verwertungsentgelt _ _____ % _ Nettoerlöses. _ gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich vergütet, wenn _ Lizenzgeber dies verlangt _ nachweist, _ er vorsteuerabzugsberechtigt ist.
2.    Ab _ verkauften Auflage _ ____ Stück erhöht sich _ Verwertungsentgelt auf _____ % _ Nettoerlöses.
3.    Der Lizenzgeber erhält bei Abschluss _ Vertrags _ Vorauszahlung auf _ erwartende Verwertungsentgelte in Höhe _ € ____________. Diese Vorauszahlung wird mit _ anfallenden Verwertungsgebühren verrechnet. Erscheint _ Spiel trotz dieses Vertrags nicht, verfällt _ Vorauszahlung.
4.    Bei _ Verwertung _ Spiels gemäß vorstehend Ziff. II. 1. lit. e (Spielesammlungen) erhält _ Lizenzgeber _ anteiliges Verwertungsentgelt, _ unter Berücksichtigung _ ideellen Anteils _ Spiels an _ in _ Spielsammlung zusammengefassten Spielen gesondert festgesetzt wird.
Bei _ Verwertung _ Spiels gemäß Ziff. II. 1. lit. f erhält _ Lizenzgeber _ Reinerlös (d.h. dem Lizenznehmer zufließende Unterlizenzzahlungen, abzüglich Kosten, wie Provision, Auslandssteuern usw.) _ Auswertung 50 %.
VI. Abrechnungen/Überprüfung
1.    Der Lizenznehmer führt über _ Verwertung _ Spiels Aufzeichnungen, _ genaue Angaben zu
–    der Liefermenge,
–    den Nettoerlösen,
–    dem Verwertungsentgelt
    enthalten.
2.    Der Lizenznehmer wird dem Lizenzgeber halbjährlich, _ zwar innerhalb _ dreißig Tagen nach dem 30.06. _ 31.12. eines jeden Jahres, schriftlich Mitteilung über _ Zahl _ verkauften Spiele machen _ die Verwertungsentgelte sowie _ Einkünfte aus sonstiger Verwertung _ Nutzungsrechte gemäß Ziff. II. 1. lit. c _ f abrechnen. Abrechnungen erfolgen in EURO.
3.    Die dem Lizenzgeber nach _ Abrechnung gemäß vorstehend Ziff. V. 1. zustehenden Beträge werden _ dem Lizenznehmer an _ Lizenzgeber innerhalb eines Monats, gerechnet _ Datum _ Abrechnung an, auf _ vom Lizenzgeber _ benennendes Konto überwiesen.
4.    Die Beteiligung _ Lizenzgebers an Unterlizenzen gemäß Ziff. II. 1. lit e wird innerhalb _ dreißig Tagen nach Eingang _ Unterlizenz bei dem Lizenznehmer fällig.
5.    Der Lizenzgeber ist berechtigt, _ Abrechnungen _ Lizenznehmers durch _ zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen einzusehen. _ dabei entstehenden Kosten werden _ Lizenznehmer getragen, wenn sich _ Abrechnungsfehler _ Lasten _ Lizenzgebers _ mehr als 2 % _ dem Lizenzgeber geschuldeten Beträge ergibt.
VII. Freiexemplare/honorarfreie Verwendung/Nettoerwerb
1.    Der Lizenzgeber hat nach Erscheinen _ Spiels Anspruch auf zwanzig kostenlose Freiexemplare sowie auf _ Freiexemplar jeder fremdsprachigen Ausgabe.
2.    Der Lizenznehmer ist berechtigt, bis _ 5 % _ Auflage eines Spiels für Werbe- _ Geschenkzwecke honorarfrei _ verwenden. _ Lizenznehmer ist zum Einzelnachweis solcher Werbeexemplare nicht verpflichtet. Ziff. VI. 3. gilt entsprechend.
3.    Der Lizenzgeber ist berechtigt, Spiele nach Verfügbarkeit _ dem Lizenznehmer laut deren Netto-Preisliste zzgl. MwSt. _ erwerben. Solcherart erworbene Spiele darf er jedoch nur mit Einwilligung _ Lizenznehmers _ unter Einhaltung _ von dem Lizenznehmer festgesetzten Preise weiterverkaufen.
VIII. Rechtsbehauptungen Dritter
Behauptet _ Dritter, _ die Herstellung und/oder _ Vertrieb _ Spiels gegen seine Rechte verstößt, kann _ Lizenznehmer _ Verwertungsentgelte gemäß Ziff. V. bis zur Klärung _ Frage _ behaupteten Verstoßes zurückhalten. Fallen im Zusammenhang mit _ solchen rechtlichen Auseinandersetzung _ dem Lizenznehmer _ tragende Kosten an, _ dieser nicht _ Dritten erstattet erhält, kann _ Lizenznehmer diese Kosten _ dem _ ihm _ zahlenden Verwertungsentgelt in Abzug bringen.
IX. Vertragsbeginn/Erscheinungsdatum/Vertragsende
1.    Dieser Vertrag gilt ab Datum _ Unterzeichnung.
2.    Geplanter Erscheinungstermin für _ Spiel ist _ ___________.
3.    Sollte _ Lizenznehmer _ Spiel nicht innerhalb _ ________ Monaten nach dem Erscheinungstermin auf _ Markt gebracht haben, kann _ Lizenzgeber diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
4.    Der Lizenznehmer ist berechtigt, _ Spiel aus dem Programm _ vom Markt _ nehmen, wenn _ Absatz auf _ für _ Lizenznehmer nicht mehr rentable Größe sinkt oder andere absatzpolitische Überlegungen dies erfordern. Sofern _ solcher Fall vorliegt, ist _ Lizenznehmer verpflichtet, seine entsprechende Entscheidung dem Lizenzgeber spätestens sechs Monate vor _ solchen Maßnahme mitzuteilen. _ Lizenzgeber ist berechtigt, _ Vertrag innerhalb _ drei Monaten ab Erhalt dieser Mitteilung _ kündigen. Kündigt er ihn, ist er berechtigt, einem anderen Vertragspartner _ Lizenz am Spiel _ erteilen, jedoch nicht vor Ablauf _ sechs Monaten ab Zugang seiner Kündigung. Kündigt _ Lizenzgeber _ Vertrag nicht, verbleiben _ Verwertungsrechte am Spiel bei dem Lizenznehmer mit _ Folge, _ dieser berechtigt ist, _ Spiel _ einem späteren Zeitpunkt erneut auf _ Markt _ bringen.
5.    Im Fall _ Beendigung _ Vertrags durch _ Kündigung _ Autors ist _ Lizenznehmer berechtigt, _ bei ihm zum Zeitpunkt _ Vertragsbeendigung noch vorhandene Restauflage abzuverkaufen. Er muss dem Lizenzgeber jedoch Gelegenheit geben, _ Restauflage ganz oder zum Teil _ dem in _ Nettopreisliste _ Lizenznehmers für _ laufende Jahr aufgeführten Preis zzgl. MwSt. _ erwerben.
6.    Sofern _ Lizenznehmer für _ Titel _ die Ausstattung neue Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte erwirbt, verbleiben diese _ beliebiger Verwendung bei dem Lizenznehmer. Ebenso bleiben _ Rechte an _ grafischen Gestaltung sowie Entwürfe _ Druckunterlagen Eigentum _ Lizenznehmers.
X. Verschiedenes
1.    Dieser Vertrag unterliegt dem Recht _ Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist ____________.
2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag _ Lücke befinden, wird dadurch _ Gültigkeit _ übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle _ unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung _ Vertragslücke soll _ angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem entspricht, was _ Vertragspartner wirtschaftlich gewollt haben.
3.    Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen _ Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen _ ihrer Wirksamkeit _ Schriftform.
____________, _ ____________
____________    ____________
(Lizenzgeber)    (Lizenznehmer)

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