Videogrammlizenzvertrag

Zwischen

dem Lizenzgeber

und

dem Lizenznehmer

wird folgender Videogrammlizenzvertrag geschlossen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand _ Vertrages ist _ wie folgt beschriebene Film

– Titel:_______

– Charakteristik _ Produktion:_______

– Sprachfassung: deutsch

– Filmhersteller:_______

– Drehbuch:_______

– Regie:_______

– Hauptdarsteller: X (garantiert), Y, Z (voraussichtlich)

– Spieldauer:_______

– Format:_______

 

§ 2 Rechtsübertragung

(1) _ Lizenzgeber überträgt auf _ Lizenznehmer folgende Rechte an dem genannten Film:

– Gegenständlich: _ ausschließliche Recht zur Vervielfältigung _ Verbreitung _ Films in _ § 1 genannten Sprachfassung als Video in allen Speicherformen. _ Verbreitungsrecht ist umfassend _ bezieht sowohl _ Verkauf wie _ Vermietung ein.

– Räumlich: _ Rechtsübertragung gilt für Europa _ erstreckt sich auf _ Videogrammnutzung durch Fluggesellschaften mit Sitz im Lizenzgebiet, Schiffe mit entsprechender Nationalität sowie exterritorialen Einrichtungen _ Länder _ Lizenzterritoriums.

– Zeitlich: _ ausschließliche Auswertungslizenz beginnt nach Ablauf _ 6 Monaten ab Beginn _ Kinoauswertung _ Films _ endet am _______

(2) _ Lizenznehmer ist berechtigt, _ bei Ablauf _ ausschließlichen Auswertungslizenz noch vorhandenen Vervielfältigungsstücke für _ Dauer weiterer 6 Monate nicht exklusiv _ unter Beibehaltung _ getroffenen Vergütungsvereinbarungen abzuverkaufen. Etwa dann noch vorhandene Vervielfältigungsstücke hat _ Lizenznehmer _ vernichten, _ Vernichtung ist dem Lizenzgeber durch Vorlage eines Vernichtungsprotokolls nachzuweisen. _ Vermietungsrecht erlischt mit dem Ende _ ausschließlichen Auswertungslizenz endgültig.

(3) _ Lizenznehmer ist während _ Dauer _ ausschließlichen Auswertungslizenz berechtigt, durch Veröffentlichung _ Filmausschnitten für _ vertragsgegenständliche Filmverwertung in branchenüblicher Weise _ werben.

 

§ 3 Weiterübertragung

Der Lizenznehmer ist zur Vergabe _ Sublizenzen zur Videogrammauswertung berechtigt.

 

§ 4 Material

(1) Zur Auswertung _ nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte stellt _ Lizenzgeber dem Lizenznehmer bis zum _______ folgendes Material zur Verfügung:_______

Der einzuhaltende technische Standard wird wie folgt definiert:_______

(2) _ Kosten _ Transports trägt _ Lizenzgeber.

(3) Kommt _ Lizenzgeber mit seiner Lieferverpflichtung in Verzug, kann _ Lizenznehmer _ Vertrag zurücktreten _ Schadensersatz geltend machen.

(4) Nach Ablauf _ Lizenzzeit hat _ Lizenznehmer _ gelieferten Materialien auf Anforderung _ Lizenzgebers an diesen herauszugeben. _ Rückgabeverpflichtung erlischt, wenn innerhalb eines Kalenderjahres nach Beendigung _ Lizenzzeit kein schriftliches Verlangen _ Seiten _ Lizenzgebers auf Herausgabe gestellt wird. Sofern _ Lizenznehmer befugtermaßen auf eigene Kosten _ eigene Sprachfassung _ Films hat herstellen lassen, so erstreckt sich _ Herausgabeverpflichtung nicht auf diese neue Sprachfassung _ Films. _ im Besitze _ Lizenznehmers berechtigterweise verbleibenden Materialien werden Eigentum _ Lizenznehmers.

 

§ 5 Auswertungspflicht

(1) _ Lizenznehmer ist verpflichtet, _ Videoauswertung in branchenüblicher Weise vorzunehmen. Er wird mit Beginn _ Lizenzzeit Vervielfältigungsstücke im angemessenen Umfang anbieten _ in ausreichender Menge vorrätig halten.

(2) _ Lizenznehmer darf _ Film ausschließlich unverändert _ ohne Vornahme _ Schnitten, Bearbeitungen, Ergänzungen, Auswechslung _ Musik _ ähnlicher Eingriffe vervielfältigen. Er wird _ Film nur unter Verwendung _ unveränderten Vor- _ Nachspanns auswerten.

(3) _ Lizenznehmer ist berechtigt, _ Vervielfältigungsstück mit seinem eigenen Firmennamen _ versehen.

 

§ 6 Vergütung

(1) _ Lizenznehmer verpflichtet sich zur Zahlung _ Beteiligungsvergütungen an _ Lizenzgeber, _ sich wie folgt errechnen:

Für jedes verkaufte _ nicht retournierte Vervielfältigungsstück zahlt _ Lizenznehmer _ Umsatzbeteiligung in Höhe _ _______% _ Handelsabgabepreis (HAP).

An _ Erlösen aus _ Vermietung (Mietpreis abzüglich Mehrwertsteuer) wird _ Lizenzgeber mit _______% beteiligt.

(2) _ Lizenznehmer verpflichtet sich, an _ Lizenzgeber _ mit _ Beteiligungsvergütung verrechenbare, aber nicht rückzahlbare Minimumgarantie in Höhe _ Euro_______ _ zahlen. Dies ist in Teilbeträgen wie folgt fällig: _______% bei Vertragsabschluss _______% bei Beginn _ Dreharbeiten _______ am ersten Tag _ Kinoauswertung.

(3) _ Beteiligungsvergütung ist zum 30. 6. _ 31. 12. eines jeden Kalenderjahres innerhalb _ 3 Monaten abzurechnen.

(4) _ Lizenznehmer hat _ Recht, _ Richtigkeit _ erteilten Abrechnungen nebst _ der jeweiligen Abrechnung zugrunde liegenden Verwertungshandlungen durch _ zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person auf eigene Kosten einmal pro Kalenderjahr überprüfen _ lassen. Ergibt _ Überprüfung _ Abweichen _ vorgelegten Abrechnung gegenüber dem korrekten Abrechnungssaldo um mehr als 5% pro Halbjahresabrechnung _ Ungunsten _ Lizenzgebers, trägt _ Lizenznehmer _ Prüfungskosten.

 

§ 7 Auskunfts- _ Unterstützungspflicht

Die Lizenzvertragsparteien werden einander bei etwaiger gerichtlicher oder außergerichtlicher Geltendmachung _ erworbenen Rechte unterstützen, notwendige Auskünfte erteilen sowie Dokumente _ sonstige Unterlagen zur Verfügung stellen.

 

§ 8 Vorzeitige Vertragsbeendigung

(1) _ Lizenzgeber ist berechtigt, _ Vertragsverhältnis fristlos _ kündigen, sofern _ Lizenznehmer seinen Zahlungs- oder Abrechnungsverpflichtungen nicht nachkommt _ diese Verpflichtungen auch nicht innerhalb _ ihm schriftlich gesetzten Nachfrist _ 4 Wochen erfüllt. Mit dem Zugang _ fristlosen Kündigung fallen _ Auswertungsrechte automatisch an _ Lizenzgeber zurück, _ zwar einschließlich derjenigen Rechte, _ der Lizenznehmer an Sublizenznehmer weiter übertragen hat.

(2) Bis zur Stellung _ Antrages auf Eröffnung _ Insolvenzverfahren über _ Vermögen _ Lizenznehmers ist _ Lizenzgeber zur fristlosen Kündigung _ Vertrages mit _ Folge _ automatischen Rechterückfalls berechtigt:

– unter _ Voraussetzungen _ § 314 BGB (fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei Dauerschuldverhältnissen);

– es tritt _ wesentliche Verschlechterung _ Vermögensverhältnisse _ Lizenznehmers ein.

(3) Nach _ Stellung _ Antrages auf Eröffnung _ Insolvenzverfahrens über _ Vermögen _ Lizenznehmers ist _ Lizenzgeber zur fristlosen Kündigung _ Vertrages mit _ Folge _ automatischen Rechterückfalls berechtigt, wenn _ Lizenznehmer zwischen _ Antragstellung _ der Eröffnung _ Insolvenzverfahrens mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät.

(4) Nach _ Eröffnung _ Insolvenzverfahrens ist _ Lizenzgeber zur fristlosen Kündigung _ Vertrages berechtigt, wenn _ Insolvenzverwalter mit _ Zahlungsverpflichtungen aus dem fortgeführten Vertrag in Verzug gerät.

(5) Wird _ Vertrag durch _ berechtigte fristlose Kündigung _ Lizenzgebers beendet, gilt bezüglich _ gelieferten Materialien § 4 Abs. 3 _ Vertrages entsprechend.

 

§ 9 Garantie

(1) _ Lizenzgeber steht dafür ein, _ die zur Herstellung _ Auswertung _ Films erforderliche Nutzungsrechte aller betroffenen Urheber _ Leistungsschutzberechtigten _ alle sonstigen Mitwirkenden an _ Herstellung _ Films, vorbehaltlich _ von _ Verwertungsgesellschaften, insbesondere _ GEMA wahrgenommenen Rechte ordnungsgemäß erworben worden sind _ Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter _ vertragsgegenständlichen Auswertung nicht entgegenstehen. _ Lizenznehmer wird _ Ansprüchen Dritter freigestellt.

(2) Für _ Fall, _ der fertiggestellte Film _ in § 1 _ Vertrages übernommene Garantie nicht erfüllt, ist _ Lizenznehmer zum Rücktritt _ Vertrag berechtigt, sofern _ Rücktrittserklärung innerhalb eines Monats ab Kenntnis _ der Nichterfüllung _ Garantie in schriftlicher Form abgegeben wird. Wird _ Rücktrittsrecht nicht ausgeübt, erlischt auch _ etwaiger Schadenersatzanspruch _ Lizenznehmers, _ auf _ Nichterfüllung _ Garantie gem. § 1 _ Vertrages gestützt wird.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Ergänzend gilt _ Recht _ Bundesrepublik Deutschland.

(2) Maßgebend ist allein dieser schriftliche Vertrag. Änderungen, Ergänzungen sowie _ Verzicht auf _ Schriftform können nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

(3) _ etwaige Unwirksamkeit _ Bestimmung dieses Vertrages lässt _ Wirksamkeit _ Vertrages im Übrigen unberührt. _ unwirksame Bestimmung ist durch _ sinnentsprechende wirksame Bestimmung _ ersetzen, _ der angestrebten wirtschaftlichen Regelung am nächsten kommt.

(4) Sofern _ der Vertragsparteien keinen Gerichtsstand im Geltungsbereich _ Bundesrepublik Deutschland hat, gilt _ Sitz _ inländischen Vertragspartners als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus diesem Vertrag. _ Parteien sind auch berechtigt, _ nach dem allgemeinen Gerichtsstand _ Beklagten zuständige Gericht anzurufen.

 

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