Abmahnung Geschmacksmusterverletzung

Sehr geehrter Herr ...................

hiermit zeigen ... Ihnen an, ... wir mit ... Wahrnehmung ... rechtlichen Interessen ... Firma ................... mit Sitz  in.............. / ... Herrn/Frau ...............beauftragt sind. Unsere Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.  

Gegenstand unserer Beauftragung ist zunächst ... außergerichtliche Geltendmachung ... Ansprüchen gegen Sie, ... bestehen, weil Sie mit ... Erscheinungsbild ... ....................................... eingetragene Geschmacksmuster unserer Mandantin / unseres Mandanten verletzen.  

Den/das....................................... mit ... Bezeichnung ....................kann man bei Ihnen unter ... Artikelnummer................................bestellen.

... Firma................, sowie Ihnen als deren Vertreter, soll  Gelegenheit gegeben werden, ... Zuwiderhandlung einzustellen, ... Störungen ... beseitigen, ... Unterlassungsanspruch durch Abgabe ... Unterlassungserklärung , ... mit ... angemessenen Vertragsstrafe bewehrt ist, ... erfüllen ... den Streit ... Übrigen beizulegen. Unserem Begehren liegt folgender Sachverhalt ... Grunde:

 

I Sachverhalt

Unsere Mandantin ist / ... sind ... Hersteller ... .......... 


Wir sind Inhaber ... deutchen Geschmacksmusters / ... Gemeinschaftsgeschmacksmusters ............................, Reg Nr.................... Es wurde am .............................................beim Deutschen Patent- ... Markenamt unter Beanspruchung ... Priorität vom........................... angemeldet. ... Eintragung erfolgte am............................und wurde am ..........................veröffentlicht.

Unser Mandant musste / ... mussten feststellen, ... Sie unter................../auf ... Interneseite............................ein identisches Produkt anbieten.


Dies geschieht unter ... Rubrik...................................wie folgt:

<Screenshot / Produktfoto etc.>

Das Produkt stammt nicht ... unserer Mandantin / ... uns.

II. Rechtslage

Sie sind dazu verpflichtet, es ... unterlassen, ... Produkt............... mit folgendem Aussehen

in ... Europäischen Gemeinschaft /in Deutschland ... nutzen, insbesondere sie ... diesem Gebiet anzubieten, ... den Verkehr ... bringen, ... importieren und/oder ... exportieren, bzw. ... diesen Zwecken ... besitzen, wie es beispielsweise geschehen ist bei ... Artikeln mit ... Bestellnummer..........................................................................

(Bei Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

... Unterlassungsanspruch ergibt sich jeweils aus Artikel 19 Absatz 1 ... konsolidierten Fassung ... Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ... Rates ... 12. Dezember 2001 über ... Gemeinschaftsgeschmackmuster (GGV).   Nach Artikel 19 Absatz 1 GGV hat ... Inhaber eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ... Recht, es jedem  Dritten ... verbieten, ... mit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützte Muster ... Gemeinschaftsgebiet ... benutzen. ... zu untersagende Nutzung schließt ... Herstellung, ... Anbieten, ... Inverkehrbringen, ... Einfuhr, ... Ausfuhr, ... Gebrauch eines Erzeugnisses, ... das ... Geschmacksmuster aufgenommen ... bei ... es verwendet wird, ... sogar ... Besitz eines solchen Erzeugnisses ... den genannten Zwecken ein.  

... Gemeinschaftsgeschmackmuster steht ... Kraft.   ... geschützten Muster waren ... Zeitpunkt ... Anmeldung jeweils neu ... eigenartig. ... Vorliegen ... Neuheit ... Eigenart ergibt sich aus Artikel 85 Absatz 1 Satz 1 GGV ... im Übrigen auch daraus, ... im Zeitpunkt ... Anmeldezeit keine Muster mit identischem Erscheinungsbild bekannt waren.

(Bei deutschem Geschmacksmuster)

... Unterlassungsanspruch ergibt sich jeweils aus § 42 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz.  Nach § 42 Abs. 1 Geschmacksmustergesetz hat ... Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ... Recht, es jedem  Dritten ... verbieten, ... mit einem Geschmacksmuster geschützte Muster ... in Deutschland ... benutzen. ... zu untersagende Nutzung schließt ... Herstellung, ... Anbieten, ... Inverkehrbringen, ... Einfuhr, ... Ausfuhr, ... Gebrauch eines Erzeugnisses, ... das ... Geschmacksmuster aufgenommen ... bei ... es verwendet wird, ... sogar ... Besitz eines solchen Erzeugnisses ... den genannten Zwecken ein.  

Das Geschmacksmuster steht ... Kraft.   ... Muster waren ... Zeitpunkt ... Anmeldung jeweils neu ... eigenartig. ... Vorliegen ... Neuheit ... Eigenart ergibt sich aus § 2 Geschmackmustergesetz ... im Übrigen auch daraus, ... im Zeitpunkt ... Anmeldezeit keine Muster mit identischem Erscheinungsbild bekannt waren.

Sie nutzen ... Erscheinungsbild ... Geschmacksmusters, Reg.Nr.: ......................................bei dem Produkt widerrechtlich.   

Das eingetragene Geschmacksmuster schützt ... / ein............ mit ... nachstehend wiedergegebenen Erscheinungsbild

<Wiedergabe ... Abbildungen ... Musters>

Bei ... von Ihnen angebotenen Erzeugnis .......... handelt es sich ebenfalls um ... / ... ................. Dieser stellt sich wie folgt dar:

<Abbildung aus ... Werbung / Fotografie ... Produkts>

Beide Produkte weisen ... identische Erscheinungsform auf.   Es handelt sich jeweils um ... ...............mit folgenden übereinstimmenden ... äußere Erscheinung betreffenden Eigenschaften.........................  ... Muster haben fast identische Abmessungen ... nahezu identische Proportionen. Auch bestehen ... beiden Muster aus identisch geformten Bauteilen.  

Ihr Produkt fällt demnach ... den Schutzbereich ... Gemeinschaftsgeschmackmusters /deutschen Geschmacksmusters Reg.-Nr: .......................... ... von Ihnen angebotene Produkt................. erweckt beim informierten Benutzer deshalb auch ... identischen Eindruck. Sie verletzen folglich ... eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster /deutsche Geschmacksmuster mit ... Registernummer .......................................

Sie nutzen ... nachgeahmten Produkte ohne Zustimmung ... Schutzbereich ... Geschmacksmuster:  

(1)   Sie bewerben ... Produkt als Artikel mit ... Bestellnummern  ... Internet auf........... / ... der Broschüre....... 

(2)   Sie bieten ... Nachahmungen zum Kauf einem weltweiten Publikum an. Ihr Internetauftritt  richtet sich dabei nicht nur an  deutschsprachige Abnehmer.

(3)   Sie bringen ... Artikel mit ... Bestellnummern .......................................über Ihre Internetseite zumindest gemeinschaftsweit ... den Verkehr.  

(4)   Um ... Vertrieb bewerkstelligen ... können, besitzen Sie ... Artikel mit ... Bestellnummern ....................................bereits ... größeren Mengen, ... dem Zweck diese gewerblich vertreiben ... können.  

(5)   Sie bieten ... Muster nichteuropäischen Kundenkreisen, z.B. Chinesen, an. Sie beabsichtigen also auch, ... Muster ... exportieren.

... Erlaubnis zur Vornahme ... besagten Nutzungshandlungen, nämlich ... Anbieten, ... Indenverkehrbringens, ... Exportieren ... Besitzes ... diesen Zwecken besitzen Sie nicht. Sie nutzen ... Erscheinungsbild ... Musters ...................................... folglich widerrechtlich.

Demzufolge sind Sie zur Beseitigung ... sich aus ... widerrechtlichen Handlung ergebenen ... fortwirkenden Störungen verpflichtet.   

... widerrechtliche Anbieten ... Indenverkehrbringen belegt zudem ... Gefahr, ... Sie diese Handlungen zukünftig erneut vornehmen werden. ... für ... Unterlassungsanspruch zusätzlich erforderliche Wiederholungsgefahr ist daher gegeben.   Sie sind folglich auch zur Unterlassung ... Nutzung ... Erscheinungsbildes ... Produkts wie geschehen bei ... Artikeln mit ... Bestellnummern ................................verpflichtet.  

(1) ... Pflicht zur Unterlassung besteht sowohl gegenüber ... ..................... als auch gegenüber ... Geschäftsführern ... .........................     

(Bei Gemeinschaftsgeschmacksmuster)

(2) Aufgrund ... widerrechtlichen Nutzung .......................................................im Schutzgebiet bestehen Folgeansprüche auf Vernichtung ... Rückruf dieser Erzeugnisse, vgl. § 43 Absatz 1 GeschmG, Art 88 Absatz 2 GGVO.

(3) ... Verletzte kann nach Art 88 GGV auf Grundlage ... nationalen Rechts (§ 43 GeschmG) ... Verletzer  auf Vernichtung ... im Besitz ... Eigentum ... Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten ... zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse ... Anspruch nehmen, weil es ... der GGV diesbezüglich keine Sonderbestimmungen gibt.  

(4) ... Verletzte kann ... Verletzer gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 GeschmG auch auf Rückruf ... rechtswidrig hergestellten, verbreiteten ... zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen ... auf deren endgültiges Entfernen aus ... Vertriebswegen ... Anspruch nehmen.    

(5) Gemäß § 46 Absatz 1 sind Sie zudem zur unverzüglichen Auskunft über ... Herkunft ... den Vertriebsweg ... rechtsverletzenden Erzeugnisse verpflichtet.   Als zur Auskunft Verpflichtete haben Sie insbesondere sofort Angaben ... machen über  Namen ... Anschrift ... Hersteller, Lieferanten ... anderer Vorbesitzer ... Erzeugnisse ... Dienstleistungen sowie ... gewerblichen Abnehmer ... Verkaufsstellen, ... die sie bestimmt waren.   ... Menge ... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen ... bestellten Erzeugnisse sowie über ... Preise, ... für ... betreffenden Erzeugnisse ... Dienstleistungen bezahlt wurden sind unverzüglich mitzuteilen.  

(6)Des Weiteren haben Sie gemäß § 43 GeschmG i.V.m. § 242 BGB über ... mit ... verletzenden Erzeugnissen erzielten Einnahmen ... Ausgaben unter Vorlage nachprüfbarer Originalbelege Rechnung ... legen.    

(7)   Auch sind Sie zum Ersatz ... entstandenen ... noch entstehenden Schadens gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 GeschmG verpflichtet. Handelt ... Verletzer nämlich schuldhaft, d.h. vorsätzlich ... fahrlässig, dann ist er zum Ersatz ... daraus entstandenen Schadens verpflichtet.   ... Zuwiderhandlungen durch Sie erfolgten schuldhaft.   Zum pflichtgemäßen Verhalten eines jeden Kaufmannes gehört es, ... Rechte ... Gesetze ... beachten. ... Vorschriften zum  Geschmacksmusterrecht ... die darin gegebenen Nutzungsverbote müssen Sie daher kennen. Durch Einsicht ... das Geschmacksmusterregister hätten Sie sich jederzeit über ... Rechtslage an ... streitgegenständlichen Erzeugnissen informieren können ... müssen.   Haben Sie Einsicht genommen, dann handelten sie vorsätzlich. Haben Sie keine Einsicht genommen, dann haben sie pflichtwidrig gehandelt, denn Sie hätten sich pflichtgemäß vor Aufnahme ... Nutzung über ... Rechtslage informieren ... diese beachten müssen. Ihnen ist daher zumindest sorgloses Verhalten vorzuwerfen.    

(Bei Deutschem Geschmacksmuster)

(2) Aufgrund ... widerrechtlichen Nutzung .......................................................im Schutzgebiet bestehen Folgeansprüche auf Vernichtung ... Rückruf dieser Erzeugnisse, vgl. § 43 Absatz 1 GeschmG

(3) ... Verletzte kann nach § 43 GeschmG ... Verletzer  auf Vernichtung ... im Besitz ... Eigentum ... Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten ... zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse ... Anspruch nehmen.

(4) ... Verletzte kann ... Verletzer gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 GeschmG auch auf Rückruf ... rechtswidrig hergestellten, verbreiteten ... zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen ... auf deren endgültiges Entfernen aus ... Vertriebswegen ... Anspruch nehmen.    

(5) Gemäß § 46 Absatz 1 GeschmG sind Sie zudem zur unverzüglichen Auskunft über ... Herkunft ... den Vertriebsweg ... rechtsverletzenden Erzeugnisse verpflichtet.   Als zur Auskunft Verpflichtete haben Sie insbesondere sofort Angaben ... machen über  Namen ... Anschrift ... Hersteller, Lieferanten ... anderer Vorbesitzer ... Erzeugnisse ... Dienstleistungen sowie ... gewerblichen Abnehmer ... Verkaufsstellen, ... die sie bestimmt waren.   ... Menge ... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen ... bestellten Erzeugnisse sowie über ... Preise, ... für ... betreffenden Erzeugnisse ... Dienstleistungen bezahlt wurden sind unverzüglich mitzuteilen.  

(6)Des Weiteren haben Sie gemäß § 43 GeschmG i.V.m. § 242 BGB über ... mit ... verletzenden Erzeugnissen erzielten Einnahmen ... Ausgaben unter Vorlage nachprüfbarer Originalbelege Rechnung ... legen.    

(7)   Auch sind Sie zum Ersatz ... entstandenen ... noch entstehenden Schadens gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 GeschmG verpflichtet. Handelt ... Verletzer nämlich schuldhaft, d.h. vorsätzlich ... fahrlässig, dann ist er zum Ersatz ... daraus entstandenen Schadens verpflichtet.  

Die Zuwiderhandlungen durch Sie erfolgten schuldhaft.   Zum pflichtgemäßen Verhalten eines jeden Kaufmannes gehört es, ... Rechte ... Gesetze ... beachten. ... Vorschriften zum  Geschmacksmusterrecht ... die darin gegebenen Nutzungsverbote müssen Sie daher kennen. Durch Einsicht ... das Geschmacksmusterregister hätten Sie sich jederzeit über ... Rechtslage an ... streitgegenständlichen Erzeugnissen informieren können ... müssen.   Haben Sie Einsicht genommen, dann handelten sie vorsätzlich. Haben Sie keine Einsicht genommen, dann haben sie pflichtwidrig gehandelt, denn Sie hätten sich pflichtgemäß vor Aufnahme ... Nutzung über ... Rechtslage informieren ... diese beachten müssen. Ihnen ist daher zumindest sorgloses Verhalten vorzuwerfen.   

Aus ... vorgenannten Ausführungen ergeben sich Ansprüche infolge ... Verletzung ... Gemeinschaftsgeschmackmuster / ... deutschen Gescmackmusters, ... wir gegen Sie geltend ... machen befugt sind.

1.   Zur Erfüllung ... Unterlassungsanspruches ... zur Meidung ... gerichtlichen Sicherung ... Durchsetzung desselben fordern ... Sie auf, ... Nutzung ... ..................................... ... der Gemeinschaft sofort ... unterlassen.

Dabei reicht ... bloße Einstellung ... Verletzungshandlung zur Erfüllung ... Unterlassungsanspruches nicht aus. Um rechtsverbindlich sicherzustellen, ... zukünftig Verletzungen unterlassen werden, kann ... Ihnen  ... Abgabe ... strafbewehrten Unterlassungserklärung ... .....................................werden.   Diese Erklärungen wollen Sie als Vertreter ... ................... ... sowie persönlich unterzeichnen, da sie als gesetzlicher Vertreter ... unerlaubte Handlungen ... ............................ persönlich verantwortlich sind. Gerne können Sie sich dazu ... beiliegenden Unterwerfungserklärungen bedienen.

Die unterzeichneten Erklärungen erwarten ... bis zum  

 

<Tag ... Datum>

 

... den Fall, ... Sie weder als gesetzlicher Vertreter ... GmbH noch persönlich ... gar ... unzureichende Erklärung abgegeben sollten, werden ... unserem Mandanten ... gerichtliche Durchsetzung ... Ansprüche anraten.

Ferner erwarten ... die Zusage dazu, ... Sie bereits eingetretene Beeinträchtigungen ... fortwirkende Störungen umgehend beseitigen werden ... soweit dies nicht mehr möglich sein sollte, ... angemessenen Wertersatz leisten.  

Die Beseitigung umfasst insbesondere ... Löschung sämtlicher widerrechtlicher Angebote – auch ... Internet - sowie ... Schwärzung ... Angebote ... Ihren diversen Katalogen. Sie umfasst auch richtigstellende Mitteilungen an Kunden, ... die rechtsverletzende Ware nachgefragt, bestellt ... erhalten haben.  

  3.   ... erwarten darüber hinaus, ... Sie ... Auskunft über ... Namen ... Adressen ... gewerblichen Vorbesitzer ... Abnehmer sofort erfüllen.    

4.   ... den Schadensersatz ... die weitergehende Auskunftspflicht ... Übrigen genügt uns zunächst ... Erklärung innerhalb ... Frist, ... Sie sich ... Grunde nach dazu verpflichten. Dazu sollten Sie sich ... beiliegenden Verpflichtungserklärung bedienen.   ... weitergehenden Auskünfte ... die Rechnungslegung sind gleichwohl unverzüglich ... erteilen.  

5. ... Vernichtung ... sich ... Ihrem Besitz ... Eigentum befindlichen ..............................wollen Sie ... vornehmen, ... die Vernichtung belegt ist.   ... Rückruf des......................aus ... Vertriebsweg wollen Sie ebenfalls fristgerecht vornehmen.  

Mit freundlichen Grüßen  

 

Verpflichtungs- ... Unterlassungserklärung  

...

1. .................................GmbH, in........................

2. Herr /Frau........................................................

3. Herr / Frau.......................................................      

verpflichten sich jeweils eigenständig gegenüber  

... .....................<Rechteinhaberin>..........., ohne Zustimmung der/des...............<Rechteinbarerin> ... Gebiet ... Europäischen Gemeinschaft /in Deutschland Produkte..................... mit einem Erscheinungsbild ... nutzen, ... folgende Merkmale aufweist wie beispielsweise geschehen bei ... Artikeln  wie nachstehend wiedergegeben

<Abbildung ... verletzenden Produkte>

... untersagte Nutzung schließt insbesondere ... Herstellung, ... Anbieten, ... Inverkehrbringen, ... Einfuhr, ... Ausfuhr ... die Benutzung eines Erzeugnisses, ... das ... Muster aufgenommen ... bei ... es verwendet wird, ... den Besitz ... Erzeugnisses ... den genannten Zwecken ein;    

2.   ... aus ... Zuwiderhandlungen gegen ... Gemeinschaftsgeschmacksmuster / deutsche Geschmackmuster Reg.-Nr.: ...................... gemäß vorstehender Ziffer bereits entstandenen ... noch entstehenden Störungen ... beseitigen;    

3.   ... jede einzelne schuldhafte zukünftige Zuwiderhandlung gegen vorstehende Ziffern an ... ...............<Rechteinhaberin>............ ... angemessene Vertragsstrafe, deren billige Festsetzung ... Zweifel ... zuständigen Landgericht überprüfbar ist, ... nicht unter 5.000,00 Euro ... zahlen;    

4. der............<rechteinhaberin><Rechteinhaberein></rechteinhaberin>...<rechteinhaberin>..........</rechteinhaberin> durch ... zu unterlassende Handlung gemäß Ziffer 1. allen bereits entstandenen ... zukünftig noch entstehenden Schaden, materieller sowie immateriellen Art, unverzüglich ... ersetzen;  

5. ... ...................<Rechteinhaberin>..............sofort Auskunft ... erteilen über ... Herkunft ... den Vertriebsweg ... in Ziffer 1. genannten Erzeugnisse, unter Angabe ... Namen ... Anschrift ... Hersteller, Lieferanten ... anderer Vorbesitzer sowie ... gewerblichen Abnehmer ... Verkaufsstellen, ... die sie bestimmt waren ...  

6. Auskunft ... erteilen ... Rechnung ... legen über ... Herkunft ... den Vertriebsweg ... in Ziffer 1. genannten Erzeugnisse, unter Vorlage von

  • Handels, Zoll ... Transportbelegen ... unter Angabe folgender Informationen 
  • Namen ... Anschrift ... Hersteller, Lieferanten ... anderer Vorbesitzer sowie
  • ... gewerblichen Abnehmer ... Verkaufsstellen, ... die sie bestimmt waren,
  • die Menge ... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen ... bestellten Erzeugnisse   
  • über ... Einkaufs- ... Verkaufspreise, ... für ... betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden, sowie
  • über ... Umfang ... Nutzung ... Abbildungen ... Geschmacksmuster ... den Medien wie Internet, Katalogen, pdf-Katalogen, deren Auflagenzahl, Abrufe ... Verbreitungsgebiet unter Vorlage ... geordneten Aufstellung
  • und unverzüglich Auskunft ... erteilen über ... Umfang ... das Ausmaß ... Anbietens ... Erzeugnisse gemäß Ziffer 1 z.B. ... der Werbung ... im Internet ... erteilen, ... Rechnung ... legen über ... Herkunft ... den Vertriebsweg ... Werbemittel, ... das ... Ziffer 1 abgebildete Muster enthalten:

7. ... ..............<Rechteinhaberin>...................die Kosten ... das anwaltliche Abmahnschreiben ... erstatten.  

 

 Ort, Datum, Unterschrift

................................................,..........................................,..........................

................................................,...........................................,.........................

.................................................,...........................................,.........................

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