Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunft wegen Designverletzung

 

 

 

 

 

 

Landgericht Ort

– Zivilkammer -

Strasse Hausnummer

PLZ Ort

 

 

 

 

 

 

 

 

Ort, Datum

 

 

 

Antrag auf Erlass ... einstweiligen Verfügung

 

 

In Sachen

 

[Parteiangaben einfügen: Herr/Frau/Firma, Strasse Hausnummer, PLZ Ort, Land]

 

- Antragsteller -

 

Prozessbev.:

 

 

gegen

 

 

[Parteiangaben einfügen: Herr/Frau/Firma, Strasse Hausnummer, PLZ Ort, Land]

 

- Antragsgegner -

 

 

wegen: einstweilige Verfügung wegen Unterlassung ... Auskunft wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

 

Streitwert: 50.000,00 Euro

 

beantragen ... namens ... in Vollmacht ... Antragstellers ... Wege ... einstweiligen Verfügung - wegen ... Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt ... erkennen:

 

 

1. Dem Antragsgegner wird verboten, ... rechtsverletzende Erzeugnis/Verletzungsmuster/Beschreibung ... Musters, z.B. Gehäuse ... Mobiltelefone) mit einem Erscheinungsbild wie nachstehend wiedergegeben

 

Ansicht ... Verletzungsmusters

 

in Deutschland ... benutzen und/oder benutzen ... lassen, insbesondere es anzubieten und/oder anbieten ... lassen, es ... den Verkehr ... bringen und/oder bringen ... lassen und/oder es ... den genannten Zwecken ... besitzen, wie geschehen bei ... Artikel [Artikelnummer einfügen, Artikelbeschreibung einfügen (Anlage AST )

 

 

2. Dem Antragsgegner wird angedroht, ... für jeden Fall ... Zuwiderhandlung gegen ... in Ziffer 1 ausgesprochene Verbot ... von ... Gericht festzulegendes Ordnungsgeld ... Höhe ... bis ... 250.000 ... für ... Fall, ... dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis ... 6 Monaten festgesetzt werden kann.

 

3. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, ... Antragssteller unverzüglich Auskunft über ... Herkunft ... den Vertriebsweg ... rechtsverletzenden Erzeugnisse gemäß vorstehender Ziffer 1. ... erteilen ... Angaben ... machen über Namen ... Anschrift ... Hersteller, Lieferanten ... anderer Vorbesitzer ... Erzeugnisse sowie ... gewerblichen Abnehmer ... Verkaufsstellen, ... die sie bestimmt waren, ... die Menge ... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen ... bestellten Erzeugnisse sowie über ... Preise, ... für ... betreffenden Erzeugnisse ... Dienstleistungen bezahlt wurden.

 

4. Der Antragsgegner hat ... Kosten ... Verfahrens ... tragen.

 

5. Der Streitwert beträgt 50.000 EUR.

 

 

Nach Erlass ... einstweiligen Verfügung bitten ... um telefonische Benachrichtigung, damit ... umgehend ... Zustellung an ... Antragsgegner veranlassen können.

 

Zum Zwecke ... Zustellung wird um ... Ausstellung ... zwei Ausfertigungen ... Beschlusses gebeten.

 

Sollte ... Gericht gleichwohl ... mündliche Verhandlung, ... Überlassung ... Antragsschrift an ... Gegenseite zur Stellungnahme ... die Zurückweisung ... Antrages ... Erwägung ziehen, ... wird darum gebeten, zuvor mit ... Unterzeichner telefonisch Kontakt aufzunehmen.

 

 

Begründung:

 

Mit ... vorliegenden Antrag auf Erlass ... einstweiligen Verfügung begehrt ... Antragssteller ... Gerichtsstand ... unerlaubten Handlung ... Sicherung ... Ansprüchen aus ... Verletzung seines eingetragenen Design.

 

Der Antragsgegner bietet [Verletzerware] an, ... in ... Schutzbereich ... für ... Antragsteller ... Deutschland eingetragenen Designs mit ... Registernummer [Registernummer ... eingetragenen Designs einfügen] fällt. ... Antragsteller hat hiervon erstmals am [Datum einfügen] Kenntnis erlangt. ... Aufforderung zur Unterlassung wurde ... Antragsgegner / ... anwaltlichen Vertreter am [Datum einfügen] zurück gewiesen, ... dass vorliegender Antrag auf Sicherung ... verletzten Unterlassungsansprüche geboten ist.

 

Zudem wird unverzügliche auf Auskunft über ... Vertriebsweg ... Verletzerware begehrt.

 

Im Einzelnen:

 

 

I. Zum Sachverhalt

 

Der Antragsteller ist eingetragener Inhaber ... deutschen eingetragenen Designs mit ... Registernummer [Registernummer ... eingetragenen Designs einfügen]. ... Recht steht ... Kraft. Es gewährt Schutz ... das Erscheinungsbild eines [Beschreibung ... geschützten Erzeugnisses z.B. Gehäuses ... Mobiltelefone]. Es stellt sich wie folgt dar:

 

Ansichten aus ... eingetragenen Designrecht einfügen

 

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme ... aktuellen Registerauszuges [Registernummer ... eingetragenen Designs einfügen]

Anlage AST 1

 

Dieses Erzeugnis bietet ... Antragsteller wie folgt an: [Einfügen Ausführungen zum Angebot, Verkauf etc.]

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung ... AST

Anlage AST 2

 

Der Antragsgegner verantwortet unter anderem ... nachstehend wiedergegebene Angebot mit ... Artikelnummer [Artikelnummer einfügen], indem er ... Erzeugnis gegen Entgelt zum Kauf anbieten. Dieses Angebot stellt sich wie folgt dar:

 

[Angebot ... Verletzerware einfügen]

 

Glaubhaftmachung: 1. Inaugenscheinnahme Angebots ... Artikel [Artikelnummer einfügen]

Anlagenkonvolut AST 3

2. Eidesstattliche Versicherung ... AST,

Anlage AST 2

 

An Kunden ausgelieferten Gehäuse stellen sich wie folgt dar:

 

[Bild ... Verletzerware einfügen]

 

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung ... AST,

Anlage AST 2

 

Das Angebot ... Antragsgegners, welches unter ... Artikel-Nr.: [Artikelnummer einfügen] bundesweit abrufbar war, wurden ... dem Antragssteller als rechtsverletzend beanstandet. ... Antragsgegner wurde deshalb mit anwaltlichem Schreiben ... [Datum einfügen] abgemahnt.

 

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme ... Abmahnschreibens ... [Datum einfügen], Anlage AST 4,

 

Dem Antragsgegner wurde Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung gegeben. Erfolglos wurde ihm ... Angebot ... einer Unterwerfungsvereinbarung gemacht.

 

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme ... Angebotes zur Abgabe ... Unterwerfungsvereinbarung,

Anlage AST 5

 

Der Antragsgegner ließ ... Angebot ... Antragstellers mit Schreiben ... [Datum einfügen] zurückweisen. Er begründete diese u.a. damit, ... es vorbekannten Formenschatz gäbe, führte dabei jedoch kein einziges vorbekanntes Erzeugnis an.

 

Glaubhaftmachung: Inaugenscheinnahme ... Schreibens ... AG ... [Datum einfügen], Anlage AST 6

 

Der Antragsgegner erteilte auch keine Auskunft über Herkunft ... Vertriebsweg.

 

Der Antragsteller, ... befürchtet, ... die nicht eingestellten Zuwiderhandlungen fortgesetzt ... auch noch ausgeweitet werden könnten ... einen irreparablen Schaden anrichten, beauftragte daher ... vorliegenden Antrag auf Erlass ... Einstweiligen Verfügung.

 

 

II. Zur Rechtslage

 

Der Antrag auf Erlass ... Einstweiligen Verfügung ist zulässig ... begründet.

 

 

A. Zuständigkeit

 

Die örtliche Zuständigkeit ... angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Es ist ... unerlaubte Handlung, ... im Bezirk ... angerufen Gerichts begangen wurde, streitgegenständlich. ... unerlaubte Handlung erfolgte durch ... Veröffentlichung eines Angebotes ... INternet, ... auch ... Bezirk ... angerufenen Gerichts abrufbar war ... dort auch abgerufen wurde.

 

Die sachliche Zuständigkeit ... Landgerichts ergibt sich aus § 52 DesignG. Danach sind ... Landgerichte ... alle Klagen ausschließlich zuständig, ... eine Designstreitsache betreffen. Nach § 937 ZPO ist ... den Erlass einstweiliger Verfügungen ist ... Gericht ... Hauptsache zuständig.

 

 

 

 

B. Zulässigkeit

 

Der Antrag auf Erlass ... Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung ... Auskunft ist zulässig.

 

Einstweilige Verfügungen ... Bezug auf ... Streitgegenstand sind nach § 935 ZPO zulässig, wenn ... besorgen ist, ... durch ... Veränderung ... bestehenden Zustandes ... Verwirklichung ... Rechts ... Partei vereitelt ... wesentlich erschwert werden könnte.

 

Vorliegend ist ... besorgen ist, ... die Verwirklichung ... Rechte ... Antragsstellers an ... exklusiven Nutzung ... eingetragenen Designs ... Deutschland vereitelt ... wesentlich erschwert werden könnten, wenn nicht ... Unterlassung verfügt ... die Auskunft über ... Herkunft ... Vertriebsweg erteilt wird.

 

Es besteht ... dringlich ... sichernder Anspruch ... Antragsstellers gegen ... Antragsgegner auf Unterlassung ... unbefugten Nutzung ... eingetragen Designs mit ... Registernummer [Registernummer einfügen].

 

Zudem besteht ... dringlicher Anspruch auf Auskunft gegen ... Antragsgegner über ... Herkunft ... den Vertriebsweg ... rechtswidrigen Erzeugnisse, um ... Zuwiderhandlungen ... Abnehmer ... Lieferanten ... unterbinden.

 

 

1. Zur Unterlassung

 

Der Antragssteller hat gegen ... Antragsgegner ... Anspruch auf Unterlassung. ... Antragsgegner ist verpflichtet, es ... unterlassen, ... [Verletzerware] mit folgendem Erscheinungsbild

 

[Bild ... Verletzerware gemäß Antrag Ziffer 1. Einfügen]

 

in Deutschland ... nutzen. ... Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 38 Absatz 1 DesignG.

 

Danach hat ... Inhaber eines eingetragenen Designs ... Recht, es jedem Dritten ... verbieten, ... mit einem Design geschützte Muster ... benutzen. ... zu untersagende Nutzung schließt insbesondere ... Herstellung, ... Anbieten, ... Inverkehrbringen, ... Einfuhr, ... Ausfuhr, ... Gebrauch eines Erzeugnisses, ... das ... Design aufgenommen ... bei ... es verwendet wird, ... sogar ... Besitz eines solchen Erzeugnisses ... den genannten Zwecken ... Deutschland ein.

 

Der Antragsgegner verwendet ... für ... Antragssteller ... Deutschland eingetragene Design bei/in ... [Verletzerware] mit ... Artikel-Nr.: [Artikelnummer einfügen] unerlaubt.

 

a.

Der Antragssteller ist eingetragener Inhaber ... mit ... Registernummer [Registernummer einfügen] eingetragenen Designs.

 

Das Recht steht ... Kraft ... schützt ... Design ... [geschützen Produktes] ... Deutschland mit folgendem Aussehen:

 

[Einfügen Ansichten aus ... Designrecht]

 

(2)

Der Antragsgegner nutzt ... Design ... Deutschland.

 

Er nutzt ... Design, indem er ... Erzeugnis ... Deutschland anbietet, ... den Verkehr bringt ... zu diesen Zwecken ... Besitz hat, ... sich wie folgt darstellt:

 

[Ansichten Verletzerware einfügen]

 

(3)

Der Antragsgegner gebraucht ... eingetragene Design ... Antragsstellers bei seinem Artikel [Artikelbeschreibung einfügen].... mit ... Artikelnummer [Artikelnummer einfügen].

 

Die Nutzung eines Designs schließt neben ... Herstellung, ... Anbieten ... Inverkehrbringen, ... Ein- ... Ausfuhr ... Designs, insbesondere auch ... Gebrauch eines Erzeugnisses ein, ... das ... Design aufgenommen ... bei ... es verwendet wird.

 

Das eingetragene Design schützt ... Erzeugnis mit ... folgenden Erscheinungsmerkmalen:

 

1. Merkmal 1

2. Merkmal 2

3. …………

 

Der Antragsgegner verwendet ebenfalls ... Erscheinungsbild eines solchen Erzeugnisses. Sein Erzeugnis weist folgende Merkmale auf

 

 

1. Merkmal 1

2. Merkmal 2

3. …………

 

Die beiden Erzeugnisse stimmen ... den Merkmalen überein

 

1. Merkmal

2. Merkmal

3. …………

 

Die beiden Erzeugnisse unterscheiden sich ... folgenden Merkmalen:

 

1. Merkmal

2. Merkmal

3. …………

 

 

Beide Erzeugnisse werden insbesondere ... jeweils durch ... Gemeinsamkeiten geprägt. ... Unterscheidungen sind unwesentlich ... führen nicht ... einem anderen Gesamteidruck ... Erzeugnisse. ... einfacher optischer Vergleich belegt das:

 

[Einfüge Vergleich ... Ansichten Eintragung - Verletzerware

erste Ansicht eingetragenes design - erste Ansicht Verletzerware zweite Ansicht eingetragenes design - zweite Ansicht Verletzerware etc…]

 

Die sich gegenüberstehenden Erzeugnisse weisen ... gleiche Erscheinungsbild auf.

 

Das ... dem Antragsgegner angebotenene Gehäuse fällt folglich ... den Schutzbereich ... eingetragenen Designs mit ... Registernummer [Registernummer einfügen]. ... Antragsgegner verletzt mithin ... exklusive Designrecht ... Antragstellers an ... eingetragenen Design mit ... Registernummer [Registernummer einfügen]. Er bewarb es widerrechtlich, er bot es widerrechtlich zum Kauf an, er brachte es auch widerrechtlich ... den Verkehr. Auch hatte er ... den genannten Zwecken widerrechtlichen Besitz an ... Artikel.

 

(4)

Die ... den Unterlassungsanspruch zusätzlich noch erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor.

 

Aus ... rechtswidrigen Handlungen ... Antragsgegners ergibt sich ... begründete Vermutung, ... der Antragsgegner dieses Verhalten jederzeit wiederholen könnte.

 

Da ... Antragsgegner auf ... Abmahnung ... Antragsstellers keine UNterwerfungserklräung abgab, ist anzunehmen, ... er seine rechtswidrigen gewerblichen Handlungen unverändert fortsetzen wird.

 

 

2. Auskunft

 

Der Anspruch auf Auskunft über ... Herkunft ... den Vertriebsweg ... rechtsverletzenden Erzeugnisse, [Bezeichnung Verletzerware] wie Artikel [Artikelnummer Verletzerware einfügen], ergibt sich aus § 46 DesignG.

 

Danach kann ... Verletzte kann ... Verletzer auf unverzügliche Auskunft über ... Herkunft ... den Vertriebsweg ... rechtsverletzenden Erzeugnisse, [Bezeichnung Verletzerware] wie Artikel [Artikelnummer Verletzerware einfügen], ... Anspruch nehmen.

 

Der zur Auskunft Verpflichtete hat dabei Angaben ... machen über Namen ... Anschrift ... Hersteller, Lieferanten ... anderer Vorbesitzer ... Erzeugnisse ... Dienstleistungen sowie ... gewerblichen Abnehmer ... Verkaufsstellen, ... die sie bestimmt waren, ... die Menge ... hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen ... bestellten Erzeugnisse sowie über ... Preise, ... für ... betreffenden Erzeugnisse ... Dienstleistungen bezahlt wurden.

 

 

3. Verfügungsgrund

 

In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann ... Verpflichtung zur Erteilung ... Auskunft nach § 46 DesignG angeordnet werden. ... Unterlassung kann ... Wege ... einstweiligen Verfügung nach ... §§ 935 bis 945 ... Zivilprozessordnung angeordnet werden.

 

Das Unterlassungsbegehren ... das Auskunftsbegehren sind jeweils dringlich, weil ... Gefahr ... Wiederholung ... unzulässigen rechtswidrigen Handlung durch ... Antragsgegner weiterhin droht. Es droht, ... durch weitere Zuwiderhandlungen rechtswidrige Fakten geschaffen werden, denn ... Designrecht gewährt ... Antragssteller ... exklusive Nutzung ... eingetragenen Designs ... Deutschland. ... rechtmässige Zustand kann bei Vornahme ... zu unterlassenden Handlung aber nicht wieder rückwirkend hergestellt werden.

 

Der Antragsteller hat ... der Zuwiderhandlung erstmals am [Datum einfügen] Kenntnis erlangt. ... Erfüllung ... Unterlassungs- ... Auskunftsanspruches wurde ... Antragsgegner mit ... Erwiderung auf ... Abmahnschreiben nicht erfüllt, ... dass ... Antragssteller ... rechtmäßigen Zustand nur durch ... Sicherung seiner Ansprüche ... Wege ... Einstweiligen Verfügung sichern kann.

 

Die Erteilung ... Auskunft ist dringlich, da ... Antragsgegner kein Hersteller ist. Er muss ... Ware daher ... einem Dritten bezogen haben, ... diese entweder herstellt ... selber bezieht ... vweiter ertreibt. ... unverzügliche Auskunft ist zur Unterbindung dieser unerlaubten Handlungen durch diese Dritte erforderlich.

 

Die Verletzung ... eingetragenen Designs ist offensichtlich, da ... eingetragene Design ... dem Gehäuse verwendet wird, ... der Antragsgegner nutzt. ... Antragsgegner verwendet ... eingetragene Design ... seinem Erzeugnis.

 

Dem Antragssteller droht ohne ... Unterlassungsverfügung ... ohne ... Auskunft ... nicht wieder gutzumachender Schaden. ... Antragssteller hat deshalb ... offensichtliches ... dringliches Interesse an ... vorläufigen Regelung, ... sichert, ... er sein Recht weiter exklusiv ... Schutzgebiet ausüben kann. ... ihm kann nicht erwartet werden, ... er ... Verletzung seiner Designrechte hinnimmt.

 

Der begehrte Erlass ... einstweiligen Verfügung auf Unterlassung ... auf Auskunft ist daher begründet ... geboten.

 

 

 

Unterschrift

Rechtsanwalt

 

Anlagen AST

 

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