Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunft wegen Designverletzung

Landgericht Ort

– Zivilkammer -

Strasse Hausnummer

PLZ Ort

Ort, Datum

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

[Parteiangaben einfügen: Herr/Frau/Firma, Strasse Hausnummer, PLZ Ort, Land]

- Antragsteller -

Prozessbev.:

gegen

[Parteiangaben einfügen: Herr/Frau/Firma, Strasse Hausnummer, PLZ Ort, Land]

- Antragsgegner -

wegen: einstweilige Verfügung wegen Unterlassung und Auskunft wegen Verletzung eines eingetragenen Designs

Streitwert: 50.000,00 Euro

beantragen wir namens und in Vollmacht des Antragstellers im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. Dem Antragsgegner wird verboten, das rechtsverletzende Erzeugnis/Verletzungsmuster/Beschreibung des Musters, z.B. Gehäuse für Mobiltelefone) mit einem Erscheinungsbild wie nachstehend wiedergegeben

Ansicht des Verletzungsmusters

in Deutschland zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, insbesondere es anzubieten und/oder anbieten zu lassen, es in den Verkehr zu bringen und/oder bringen zu lassen und/oder es zu den genannten Zwecken zu besitzen, wie geschehen bei dem Artikel [Artikelnummer einfügen, Artikelbeschreibung einfügen (Anlage AST )

2. Dem Antragsgegner wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das in Ziffer 1 ausgesprochene Verbot ein von dem Gericht festzulegendes Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.

3. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragssteller unverzüglich Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse gemäß vorstehender Ziffer 1. zu erteilen und Angaben zu machen über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und die 

[ENDE DER VORSCHAU]

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