Klage wegen Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung

Landgericht

...........

 

 

K L A G E

In Sachen

.................

- Klägerin -

gegen

....................................

- Beklagter -

wegen   Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung, UWG

Streitwert: 500.000,- €

Namens ... im Auftrag ... Klägerin erheben wir

Klage

zur zuständigen Zivilkammer ... Landgerichts ......... - Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht - ... bitten um Anberaumung eines zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung, ... dem wir

beantragen

werden, wie folgt ... erkennen:

1. Der  Beklagte  wird  bei  Meidung  eines  Ordnungsgeldes  von  bis  zu € 250.000,00, ersatzweise  Ordnungshaft, ...  Ordnungshaft  bis  zu 6 Monaten verurteilt, es ... geschäftlichen Verkehr ... der Europäischen Union ... unterlassen, ............ gemäß nachstehender Darstellung ... die  Europäische Union einzuführen und/oder einführen ... lassen und/oder anzubieten und/oder anbieten ... lassen und/oder sonstwie ... den Verkehr ... bringen und/oder ... den Verkehr bringen ... lassen:

xxxxxxxxx

11. Es wird festgestellt, ... der Beklagte verpflichtet ist, ... Klägerin sämtlichen Schaden ... erstatten, ... dieser durch Handlungen gern. Ziff. 1. ... Deutschland entstanden ist und/oder  noch entstehen wird.

III. Der Beklagte wird verurteilt, Auskunft ... erteilen ... Rechnung ... legen über ... Umfang ... Verletzungshandlungen ... Deutschland gemäß Ziffer 1. durch Vorlage eines  verbindlich  unterzeichneten  Verzeichnisses, ... Angaben ... enthalten hat über

a) Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise ... gewerbliche Abnehmer sowie ... erzielten Umsatz;

b} Angebotsmengen , Angebotszeiten, Angebotspreise ... Angebots­ empfänger;

c) die nach ... einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Geste­ hungskosten  und ...  erzielten  Gewinn;

d) die betriebene Werbung, insbesondere unter Angabe ... Werbe­ medien, ... Auflagenhöhe ... Werbeprospekten ... der ... die Werbung aufgewandten Kosten.

IV. Der Beklagte wird verurteilt, ,Auskunft ... erteilen über Herkunft ... Vertriebsweg ... Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1. durch Vorlage eines verbindlich unterzeichneten Verzeichnisses, ... Angaben ... enthalten hat über Namen ... Anschrift ... Herstellers, ... Lieferanten ... anderer Vorbesitzer ... Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1., sowie über ... Menge ... erhaltenen ... bestellten Verletzungsgegenstände gemäß Ziffer 1.

V. Der Beklagte wird verurteilt, ... Umfang ... vorstehenden Auskunft gemäß Ziffern III. ... IV. Belege herauszugeben (insbesondere ... jeweililigen Einkaufs- ... Verkaufsbelege sowie Rechnungen ... Lieferscheine, wobei Angaben über sonstige Ein- ... Verkäufe sowie sonstige Preise auf ... Belegen geschwärzt werden können).

VI. Der Beklagte wird verurteilt, ... in seinem Besitz ... Eigentum befindlichen Verletzungsgenstände gemäß Ziff. 1. zur Vernichtung an ... hier­ ... bereiten Träger hoheitlicher Gewalt herauszugeben.

VII. Der Beklagte wird verurteilt, an ... Klägerin ... Betrag ... Höhe ... 4.839,50 € nebst Zinsen hieraus ... Höhe ... 5 Prozentpunkten über ... jewei ligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit ... zahlen.

VII. ... den Fall, ... die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen sollten, be­ antragen ... schon jetzt - soweit prozessual zulässig ohne mündliche Verhandlung - ... Erlass eines entsprechenden Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteils.

Begründung:

1. Sachverhalt

Der Beklagte verletzt Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechte ... Klägerin, indem er ... großer Stückzahl Plagiate ... bekannten ................ ... die Europäische  Union einführt ... vertreibt.

Im Einzelnen:

1. Die Klägerin gehört ist .............

Das .......... genießt auch designrechtlichen Schutz. ... Klägerin ist Inhaberin ... Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. .......... mit Priorität ... ......... ... entsprechenden Registrierungsnach­weis mitsamt Abbildungen ... geschützten Musters legen ... vor als

Anlage K 1.

2. Der Beklagte hat, handelnd unter ..........

hat insgesamt .... ... im Klageantrag 1 abgebildeten, aus China stammenden Modelle   ohne  Genehmigung ...  Klägerin ... die Europäische Union eingeführt.

Beweis: .............

Anlage K 5

3. Mit Schreiben ... ........... hat ... Klägerin ... Beklagten abgemahnt.

Beweis:    ........

Anlage K 7

Der Beklagte hat sich trotz mehrfacher Aufforderung allerdings geweigert, ... Unterlassungserklärung abzugeben ... die Folgeansprüche ... erfüllen bzw. anzuerkennen.

Daher ist nun Klage geboten.

2. Rechtsausführungen

1) Klageantrag 1 (Unterlassung)

Der mit Klageantrag 1 geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus Art. 89 Abs. 1 lit. a,Abs. 2, Art. 19 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 GGV.

Das Klagegeschmacksmuster steht ... Kraft. Seine Rechtsgültigkeit wird gemäß Art. 85 Abs. 1 GGV vermutet. Davon abgesehen bestehen an ... Neuheit ... Eigenart ... Klagegeschmacksmusters auch keinerlei Zweifel. ... Design ... ............, hebt sich ... besonderem Maße ... der Gestaltung anderer Muster ... vorbekannten Formenschatz ab. Beispielhaft zitieren ... ...... 

Die ... dem Beklagten eingeführten ... vertriebenen ............. erwe­cken beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als ... Kla­ gegemeinschaftsgeschmacksmuster ... Klägerin, Art. 10 GGV. Es ist dabei aus vorstehenden Gründen ... hohes Maß an Eigenart ... damit ... sehr weiter Schutzbereich zugrunde ... legen. Je eigenartiger ... Geschmacksmuster ist, desto weiter ist sein Schutzbereich, ... dass ... angegriffene Gestaltung ... entsprechend deutlicheren Abstand halten muss (Ruhl Gemeinschaftsge­ schmacksmuster, 2. Aufl. 2010, Art. 10, Rn. 27 ff.; Eichmann/v. Falcken­ stein/Kühn,DesignG,   5.  Aufl.,2015,§ 38, Rn.33).

Nach diesen Grundsätzen hält ... im Klageantrag 1 abgebildete ............... keinesfalls ... ausreichenden Abstand ... dem Klagegeschmacksmuster ... Klägerin ein. ... angegriffene Verletzungsform übernimmt ... prägenden Merkmale nahezu unverändert. ... der Seitenansicht sticht schließlich sowohl beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster ... Klägerin als auch bei ... angegriffenen Benutzungsform ... höchst eigenartige, ............ hervor. Auch ... wesentlichen Gestaltungsmerk­male ........... werden ... der angegriffenen Warenform praktisch identisch übernommen. ... informierte Benutzer wird daher denselben Gesamteindruck gewinnen. ... Gesamteindruck ... angegriffenen Verletzungsform ist fraglos ... des mustergemäßen Erzeugnisses. Zum Vergleich ... Formgebung stellen ... nachfolgend ... Gegenüberstellung dar:

...............

Der Unterlassungsantrag wird vorsorglich fernerhin unter ... Gesichtspunkt ... vermeidbaren Herkunftstäuschung sowie Rufausbeutung gestützt auf § 4 Nr. 3 lit. a ... b UWG. Bei ... Vertrieb ... ............. durch ... Beklagten wird ... gute Ruf ... ............ ... Klägerin auf ... Beklagten umgeleitet ... ausgenutzt.

2) Klageantrag II (Schadensersatz)

Der Schadensersatzanspruch ... Klägerin ergibt sich aus § 42 Abs. 2 S. 1 DesignG i.V.m. Art. 89 Abs. 2 lit. d GGV sowie §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 4 lit. a ... b UWG ... Beklagte handelte vorsätzlich. Er hat sich bewusst an ... Formgebung ... ........ angelehnt, gerade um ... von ihm vertriebenen ........... besser vermarkten ... können. Es war ihm daher bewusst, ... er ... angebotenen .............. nicht ohne Zustimmung ... Klägerin hätte vertreiben dürfen. Jedenfalls aber handelte ... Beklagte fahrlässig. ... gewerblicher Händler hat vor ... Inverkehrbringen ... eigenen Produkte ... Schutzrechtsrecherche durchzuführen. Hätte ... Beklagte dieses gebotene Maß an Sorgfalt beobachtet, wäre es ihm ... leichtes gewesen, ... geltend gemachte Geschmacksmuster ... Klägerin ... recherchieren.

3. Klageantrag III.bis V. (Auskunft)

Die mit Klageantrag III. geforderte Auskunft schuldet ... Beklagte ... Klägerin gern.§ 46 Abs. 1, Abs. 3 DesignG i.V.m.Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV sowie gewohnheitsrechtlich aus § 242 BGB bzw. §§ 259, 260 BGB, jeweils i.V.m. Art. 89 Abs.1 lit d GGV.

Die sogenannte Drittauskunft ergibt sich aus Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV, § 46 Abs. 2 DesignG.

Der Anspruch auf Belegherausgabe erfolgt aus Art. 89 Abs. 1 lit d GGV, § 46 DesignG (s. BGH GRUR 2002, 709, 717 - Entfernung ... Herstellernummer III; BGH GRUR 2003, 433, 434 - Cartier-Ring).

4. Klageantrag ... Ziff. VI. (Vernichtung)

Der Anspruch auf Herausgabe zur Vernichtung folgt aus Art. 89 Abs. 1 lit d) GGV, § 43 DesignG (vgl. EuGH, Urteil v. 13.02.2014, C-479/12 Rz. 55 = BeckRS 2014, 80407; vgl. auch Ruhl,aaü.,Art. 89 Rdnr. 72; ... § 43 DesignG

vgl. BGH GRUR 1997, 899 - Vernichtungsanspruch; vgl. zum Antrag: BGH GRUR 2003, 228, 230 - P-Vermerk; Eichmann/von Falckenstein/Kühne, De­ signG, 5. Auflage 2015, § 43 Rdnr. 10).

5. Klageantrag V.:

Die Klägerin hat außerdem gern.§ 42 Abs. 2 DesignG i.V.m.Art. 89 Abs. 1 lit. d GGV,§ 12 Abs. 1 UWG bzw. nach ... Grundsätzen ... Geschäftsführung ohne Auftrag ... Anspruch Ersatz ... ihr vorprozessual entstandenen Ab­ mahnkosten. Bei einem Streitwert ... € 500.000,- berechnen sich diese wie folgt:

...............

6. Streitwert

Der Streitwert ... € 500.000,- entspricht ... Bedeutung ... Angelegenheit, insbesondere ... hohen Bekanntheitsgrad ... in Rede stehenden Klagegeschmacksmuster einerseits sowie ... hohen Angriffsfaktor ... dem gewerblichen Ausmaß ... Rechtsverletzungen andererseits.

7. Internationale, sachlich ... örtliche  Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit ... angerufenen Gerichts folgt aus Art. 82 Abs. 1 GGV (Sitzgericht). Sachlich ausschließlich zuständig ist ... angerufene Gericht nach Art. 80 Abs. 1 GGV iVm ... entsprechenden Landesverordnung.

 

Rechtsanwalt

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