Abmahnung wg Verletzung eines (ausländischen) Unternehmenskennzeichens

Sehr geehrte Damen ... Herren,

 

wir zeigen an, ... uns ... …….. mit Sitz ... ........ mit ... anwaltlichen Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat.

 

Eine auf uns lautende Vollmacht haben ... als Anlage 1 beigefügt.

 

Unserer Mandantin ist zur Kenntnis gelangt, ... Sie unter ... Bezeichnung „……“ ... unter ... Domain „……..“ ... der Bundesrepublik Deutschland ... folgenden Waren / Dienstleistungen bewerben, anbieten ... verkaufen:

 

........

 

 

 

Hierzu haben ... Ihnen folgendes mitzuteilen:

 

I.

 

 Unsere Mandantschaft betreibt unter ... Geschäftsbezeichnung „........“ ebenfalls ……..

 

Unter dieser Geschäftsbezeichnung ist unsere Mandantin seit …….. tätig. ... Eintragung ... Unternehmensregister ... ........ erfolgte am          

 

Kunden ... der Bundesrepublik Deutschland bietet unsere Mandantin Dienstleistungen ... Bereich / Waren ... Bereich ........ seit ........ insbesondere über ... Domain „........“ an.

 

Die Dienstleistungen / Produkte unserer Mandantin erfreuen sich großer Beliebtheit bei Kunden ... gesamten Bundesgebiet.

 

Unsere Mandantschaft musste nun feststellen, ... Sie unter ... geschäftlichen Bezeichnung „........“ sowie unter ... Domain „........“ Kunden ... der Bundesrepublik ebenfalls Dienstleistungen ... Bereich / Waren ... Bereich ........ anbieten.

 

II.

 

Unserer Mandantschaft stehen wegen dieser Verwendung ... geschäftlichen Bezeichnung „……..“ Ansprüche sowohl aus Markenrecht (MarkenG) als auch alternativ aus ... Gesetz gegen ... Unlauteren Wettbewerb (UWG) zu.

 

1. Ansprüche aus MarkenG

 

Indem Sie unter ... geschäftlichen Bezeichnung „……..“ ... der Domain „……..“ Dienstleistungen / Waren ... Bereich ........ inländischen Kunden anbieten, verletzen Sie ... Recht unserer Mandantin an ihrer geschäftlichen Bezeichnung nach Maßgabe ... §§ 5, 15 MarkenG

 

Nach § 5 Abs. 1 MarkenG werden als geschäftliche Bezeichnungen Unternehmenskennzeichen ... Werktitel geschützt.

 

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG sind Unternehmenskennzeichen Zeichen, ... im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma ... als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs ... eines Unternehmens benutzt werden.

 

Gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG kann derjenige auf Unterlassung ... Anspruch genommen werden, ... eine geschäftliche Bezeichnung ... ein dieser ähnliches Zeichen entgegen § 15 Abs. 2 MarkenG benutzt. Dieser Anspruch liegt auch dann vor, wenn ... Zuwiderhandlung nur droht.

 

Unsere Mandantin verwendet ... Bezeichnung „……..“ sowohl ... ihrer Firma als auch auf ... mit ihrer Domain „……..“ konnektierten Internetseiten, ... dass dieser Bezeichnung ... Schutz ... § 5 MarkenG zukommt.

 

Die Bezeichnung …… hat dabei auch ... für ... Geschäftsbezeichnung ... Sinne ... § 5 Abs. 2 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft. ... Anforderungen, ... an ... solche Unterscheidungskraft gestellt werden, sind dabei wesentlich geringer als diejenigen, ... insoweit an ... Marke gestellt werden.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beispielsweise bzgl. ... Bezeichnung HAUS & GRUND als Geschäftsbezeichnung ... den gleichnamigen Verband ... Wohnungs- ... Grundstückseigentümer folgendes entschieden (BGH Urteil ... 10. 6. 2009 - I ZR 34/07 = GRUR-RR 2010, 205, 206, Nr. 22):

 

Das BerGer. hat mit Recht angenommen, ... das Kennzeichen „Haus & Grund” – sei es als Bestandteil ... Vereinsnamens ... Kl. ... sei es als Firmenschlagwort ... damit eigenständiges Unternehmenskennzeichen – schutzfähig ist. ... Bezeichnung kann als Firmenbestandteil ... als – ... der Firma bzw. ... Namen unabhängiges – eigenständiges Schlagwort kennzeichnungsrechtliche Unterscheidungskraft ... Haus aus zugesprochen werden, wenn sie ohne Weiteres geeignet ist, bei ... Verwendung ... Verkehr als Name ... Unternehmens ... wirken (BGH, GRUR 2008,  GRUR Jahr 2008 Seite 1108 Rdnr. 32 = NZM 2008, NZM Jahr 2008 Seite 902 – Haus & Grund III, m.w. Nachw.). ... Anforderungen an ... Unterscheidungskraft dürfen dabei nicht überspannt werden. ... besondere Originalität, etwa durch eigenartige Wortbildung ... eine Heraushebung aus ... Umgangssprache, ist nicht Voraussetzung ... die Bejahung ... Unterscheidungskraft. Vielmehr reicht es aus, ... eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist (BGH, GRUR 2008, GRUR Jahr 2008 Seite 1108 Rdnr. 32 = NZM 2008, NZM Jahr 2008 Seite  902 – Haus & Grund III, m.w. Nachw.).

 

Vor diesem Hintergrund bestehen keinerlei Zweifel an ... Unterscheidungskraft ... von unserer Mandantin benutzten Bezeichnung „……..“

 

Es ist ... diesem Zusammenhang auch unschädlich, ... es sich bei unserer Mandantschaft um ... Gesellschaft nach ... Recht ... ……..  und mit Sitz ... …….. handelt.

 

Denn nach Art. 8 PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft), ... deren Verbandsstaaten auch Deutschland ... …….. gehören, sind ... Verbandsländer auch zum Schutz ... ausländischen Handelsnamen verpflichtet. Nach ständiger Rechtsprechung gelten insoweit grundsätzlich ... gleichen Schutzvoraussetzungen wie ... inländische Kennzeichen. Dies bedeutet, ... auch ... Geschäftsbezeichnungen ausländischer Unternehmen ... Deutschland geschützt sind, wenn sie – wie es vorliegend ... Fall ist – ... Sinne ... § 5 Abs. 1 ... 2 Satz 1 MarkenG benutzt werden.

 

Im Übrigen wurde hat ... BGH mehrfach entschieden, ... es bei Geschäftsbezeichnungen ausländischer Unternehmen nicht darauf ankommt, ob ... Schutzvoraussetzungen auch ... deren Heimatstaat erfüllt sind (BGH GRUR 1995, 825, 827; vgl. BGH GRUR 2008, 1099 (Nr. 16, 32) – afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 – GARONOR). Es ist demzufolge unerheblich, ob unsere Mandantschaft ... …….. ... Recht an ... geschäftlichen Bezeichnung ........ innehat ... nicht.

 

Aufgrund ... vorbeschriebenen Benutzung dieser Geschäftsbezeichnung ... gesamten Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland hat unsere Mandantin nach deutschem Recht ... deutschlandweit gültiges Recht erworben.

 

 

 

Dieses Recht verletzen Sie, indem Sie, wie geschildert, ... mit/zu „……..“ identische / hochgradig ähnliche Bezeichnung ... identischen/ähnliche Dienstleistungen/Waren verwenden.

 

 

 

Unserer Mandantin stehen Ihnen gegenüber daher folgende Ansprüche zu.

 

a) Unterlassungsansprüche

 

Nach Maßgabe ... §§ 5, 15 Abs.2, 4 MarkenG haben Sie ... Benutzung ... Bezeichnung „        “ ... Dienstleistungen ... Bereich / Waren ... Bereich ........ ... Deutschland  ... unterlassen.

 

Sie haben es weiter ... unterlassen, ... Bezeichnung „……..“ ... Namen Ihres Unternehmens ... verwenden

 

Es ist Ihnen insbesondere untersagt, unter Verwendung dieser Bezeichnung, insbesondere ... Ihrem Unternehmensnamen vorgenannte Dienstleistungen / Waren anzubieten, ... erbringen/zu vertreiben und/oder ... bewerben. 

 

b) Auskunfts- ... Schadensersatzansprüche

 

Gemäß § 15 Abs.5 MarkenG sind Sie darüber hinaus verpflichtet, unserer Mandantin ... Schaden ... ersetzen, ... ihr durch Ihr Verhalten ... der Bundesrepublik Deutschland entstanden ist. 

 

Ferner haben Sie unserer Mandantin umfassend Auskunft ... erteilen über ... mit ... betreffenden Dienstleistungen erzielten Umsätze ... Gewinne.

 

 

 

c) Ersatz ... Anwaltskosten

 

Schließlich haben Sie unter ... Gesichtspunkt ... Regeln ... sogenannten Geschäftsführung ohne Auftrag diejenigen Kosten ... tragen, ... unserer Mandantin durch unsere Einschaltung entstehen. Diese berechnen sich gemäß ... als Anlage 2 beigefügten Kostenaufstellung aus einem Gegenstandswert ... EUR 50.000.

 

Bitte beachten Sie: entsprechend ... Urteil ... Bundesfinanzhofes ... 21.12.2016 (X R 27/14) haben Sie unserer Mandantin insoweit auch ... Umsatzsteuer ... ersetzen.

 

 

 

2. Ansprüche aus UWG

 

Die Verwendung ... Marken ... sonstigen Kennzeichen, ... für sich genommen ... Verkehr irreführen können, stellt stets auch ... irreführende geschäftliche Handlung dar. ... wettbewerbsrechtliche Anspruch tritt hier neben Mechanismen ... Markenrechts ... auch ... Handelsrechts, ... eine Irreführung durch ... Marke ... das Kennzeichen an sich verhindern sollen. (Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Auflage 2018, § 5 Rz.0.97).

 

Daher sind Sie vorliegend auch nach Maßgabe ... §§ 8 Abs.1, 5 Abs.1 Satz 2 Nr.1, 5 Abs. 2 UWG zur Unterlassung, zur Auskunftserteilung ... zum Schadensersatz verpflichtet.

 

 

 

III. Aufforderung zur außergerichtlichen Beilegung ... Streitverhältnisses

 

Wir wurden ... unserer Mandantin dazu ermächtigt, Ihnen vor Einleitung gerichtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Beilegung ... Streitverhältnisses ... geben. ... Wiederholungsgefahr ... damit ... Rechtsschutzbedürfnis ... die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Sie kann jedoch nur durch ... Abgabe ... sogenannten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden. 

 

Wir haben zur Vereinfachung ... solche Erklärung entsprechend vorformuliert ... im Original als Anlage 3 beigefügt. Sie können aber auch ... eigene Erklärung abgeben, durch ... die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen wird.

 

Namens ... in Vollmacht unserer Mandantin fordern ... Sie daher auf, ... die Wiederholungsgefahr ausschließende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, ... deren Eingang (bei uns!) ... uns den 

 

……..,    

 

notiert haben. 

 

Zur Fristwahrung genügt ... fristgemäße Zugang per Telefax, sofern ... Original alsbald nachfolgt. 

 

Sollten Sie ... gesetzte Frist jedoch ungenutzt verstreichen lassen, werden ... unserer Mandantin empfehlen, unverzüglich gerichtliche Maßnahmen gegen Sie einzuleiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

Unterlassungsverpflichtungserklärung

 

Die

 

……..

 

verpflichtet sich gegenüber der 

 

……..

 

in ... sie ... ihre etwaigen Rechtsnachfolger verbindlicher ... unwiderruflicher Form 

 

1. Es ... unterlassen, ... der Bundesrepublik Deutschland unter  der Bezeichnung „……..“ Dienstleistungen ... den Bereichen /Waren ... den Bereichen …….. anzubieten, ... erbringen/zu vertreiben ... zu bewerben;

 

 2. Es ... unterlassen, ... Bezeichnung  „……...“ ... der Bundesrepublik Deutschland als Bestandteil ... Firmierung eines ... den Bereichen …….. tätigen Unternehmens ... verwenden

 

3. Ihre Firma ... zu ändern, ... die Bezeichnung „……..“ nicht mehr verwendet wird ... diese Änderung bei ... Handelsregister ... Amtsgerichts …….. auf ihre Kosten eintragen ... lassen

 

4. an ... …….. ... jeden einzelnen Fall ... Zuwiderhandlung gegen ... Unterlassungsverpflichtungen gemäß vorstehender Ziffern 1, 2 ... 3 ... Vertragsstrafe ... Höhe ... 5.001 Euro (in Worten: fünftausendundein Euro) ... zahlen; 

 

5. ... ……..  allen Schaden ... ersetzen, ... dieser aus ... Handlungen gemäß vorstehender Ziffern 1, 2 ... 3 bereits entstanden ist ... künftig noch entstehen wird; 

 

6. ... …….. unverzüglich vollständig Rechnung  ... legen über ... Umfang ... in ... Bundesrepublik Deutschland begangenen Handlungen gemäß vorstehender Ziffern 1, 2 ... 3  ... zwar durch Angabe ... Umsätze sowie ... Gewinne ohne Berücksichtigung ... Verwaltungsgemeinkosten, gegliedert nach Kalender- ... Geschäftsjahr, sowie ... ergänzenden Auskunft über ... betriebene Werbung, gegliedert nach Werbeträgern unter Angabe ... Auflage, Verbreitungszeitraum ... Verbreitungsgebiet;

 

7. ... ……... ... durch ... Einschaltung ... …….. Rechtsanwälte, …….. entstandenen ... möglicherweise noch entstehenden Kosten unter Zugrundelegung eines Gegenstandswertes ... EUR 50.000,00  ... eines Gebührensatzes ... 1,3 VV RVG Nr. 2300 - insgesamt EUR …….. ... ersetzen.

 

....................., ... ………………………..

 

.....................

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