Einfacher Abtretungsvertrag über eine eingetragene Marke

zwischen 

_______________

und

_______________

Präambel

______________ ist Inhaber _ deutschen Wort-/Bildmarke __________ , eingetragen beim Deutschen Patent- _ Markenamt unter _ Nummer ___________ für _ Klassen __ _ __ (im folgenden Vertragsmarke genannt). __________ möchte _ Vertragsmarke _ sämtliche damit in Verbindung stehenden Rechte an ___________ übertragen. Dies vorausgeschickt vereinbaren _ Parteien folgendes:

 

§ 1

______________ tritt _ Rechte an _ Vertragsmarke hiermit an ____________ ab. ______________ nimmt _ Abtretung _ Rechte an _ Vertragsmarke hiermit an. ______________ erwirbt _ Rechte an _ Vertragsmarke mit Wirkung _ Zeitpunkt _ Vertragsunterzeichnung.

 

§ 2

______________ sichert zu,

a) _ ihm Rechte Dritte, _ der Benutzung _ Vertragsmarke entgegenstehen, oder Löschungsgründe nicht bekannt sind, _ dass keine Löschungsverfahren gegen _ Vertragsmarke anhängig sind

b) _ er Dritten keine Lizenzrechte an _ Vertragsmarke erteilt hat.

 

§ 3

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss _ UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden _ dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen _ Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen _ ihrer Wirksamkeit _ Schriftform. _ Anlagen _ diesem Vertrag bilden _ integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch _ Gültigkeit _ übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle _ unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn _ Zweck _ unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen _ rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages _ ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

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Ort/Datum

 

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