Klage

…

- Kläger -

Prozessbevollmächtigter:

gegen

 - Beklagte zu 1) -

 [Geschäftsführer] ebenda

 -    Beklagte zu 2) -

Prozessbevollmächtigter:

wegen: Kennzeichenverletzung

Streitwert: 50.000 Euro

Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und werden in der mündlichen Verhandlung beantragen,

1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendem Ordnungsgeld bis zu Euro 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung ……..… ohne Zustimmung der Klägerin …………….. anzubieten, anbieten zu lassen, zu erbringen, erbringen zu lassen und/oder …………………… anzubieten, anbieten zu lassen, zu vertreiben, vertreiben zu lassen, zu benutzen, benutzen zu lassen herzustellen und/oder herstellen zu lassen.
   
   
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen haben, der ihr durch die Verletzungshandlungen gemäß vorstehender Ziffer 1 bereits entstanden sind und/oder entstehen werden.
   
   
3. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die mit den unter Ziffer 1 bezeichneten Handlungen erzielten Umsätze und zwar durch Vorlage eines chronologisch geordneten Verzeichnisses, in dem die Umsätze monatlich nach Warengruppen geordnet, aufgeführt sind.
   
   
4. Die Beklagten werden verurteilt an die Klägerin ........ Euro nebst 9%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem ……………. zu zahlen.
   
   
5. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch zu tragen.
   
   
6. Das Urteil ist notfalls gegen Sicherheitsleistungen vorläufig vollstreckbar.

Begründung:

Die Klägerin richtet sich gegen die Benutzung der hochgradig ähnlichen Bezeichnung ……….… als Kennzeichen der Beklagten zu 1) für ein …………………….. Die Klägerin verfügt über prioritätsältere Kennzeichenrechte.

I.

1.      Das Unternehmen der Klägerin und dessen Bezeichnung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter 

[ENDE DER VORSCHAU]

Jetzt das vollständige Dokument lesen

Das vollständige Dokument "Klage wegen einer im Inland begangenen Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung eines ausländischen Unternehmens" können Sie nach dem Kauf sehen, als Word - Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

Garantiert keine Folgekosten. Zeitlich unbeschränkter Zugang zu allen Dokumenten. Kein Abo., weitere Infos

Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.

Sie haben bereits einen Zugang?
Bitte hier einloggen.