Klage wg Markenverletzung durch Domainweiterleitung und Abmahnkostenerstattung

Landgericht ……..

- Kammer für Handelssachen -

<Adresse>

 

KLAGE

..................

- Klägerin - 

gegen

..................

- Beklagter -

 

wegen: Unterlassung.Markenverletzung DE Wort-/Bildmarke "..................", Nr. ..................

 

Streitwert: 50.000,00 Euro

Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage und bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte die Güteverhandlung scheitern, so werden wir beantragen:

1. Der Beklagte hat es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren zu unterlassen, die Domain ...................de so zu verwenden, dass man bei Aufruf dieser Domain auf die Domain ...................de weitergeleitet wird und dort Informationen und Angebote rund um .................. veröffentlicht werden.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin …………  EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

3. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

Begründung:

I.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Unterlassung der Weiterleitung der Domain ...................de auf die Domain ...................de.

Die Klägerin ist Inhaberin der DE Wort-/Bildmarke "......", Nr. ..., mit Priorität vom …….. eingetragen am ……..  für u.a. die Dienstleistungen ………..

Beweis: Auszug aus Markenregister, Anlage K1

Die vorgenannten Dienstleistungen erbringt die Klägerin bereits seit …….. überregional unter ihrer Firmierung ..... GmbH.

Beweis: Handelsregisterauszug .... GmbH, Anlage K2

Der Beklagte registriert gewerbsmäßig Domains, um diese teils selbst zu vermarkten, teils meistbietend zu verkaufen. Er dürfte derzeit über 2.000 Domains registriert haben.

Der Beklagte ist auch Inhaber der Domain ......de.

Beweis: Auszug DENIC, Anlage K3

Beim Aufruf der Domain ....de erfolgt eine 

[ENDE DER VORSCHAU]




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