Klage wg Markenverletzung durch Domainweiterleitung und Abmahnkostenerstattung

Landgericht ……..

- Kammer für Handelssachen -

<Adresse>

 

KLAGE

..................

- Klägerin - 

gegen

..................

- Beklagter -

 

wegen: Unterlassung.Markenverletzung DE Wort-/Bildmarke "..................", Nr. ..................

 

Streitwert: 50.000,00 Euro

Namens _ in Vollmacht _ Klägerin erheben _ Klage _ bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte _ Güteverhandlung scheitern, so werden _ beantragen:

1. _ Beklagte hat es bei Meidung eines für jeden Fall _ Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis _ 250.000,00 €, ersatzweise _ Ordnungshaft bis _ sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis _ zwei Jahren _ unterlassen, _ Domain ...................de so _ verwenden, _ man bei Aufruf dieser Domain auf _ Domain ...................de weitergeleitet wird _ dort Informationen _ Angebote rund um .................. veröffentlicht werden.

2. _ Beklagte wird verurteilt, an _ Klägerin …………  EUR nebst Zinsen in Höhe _ 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit _ zahlen.

3. _ Beklagte hat _ Kosten _ Verfahrens _ tragen.

 

Begründung:

I.

Die Klägerin begehrt _ dem Beklagten Unterlassung _ Weiterleitung _ Domain ...................de auf _ Domain ...................de.

Die Klägerin ist Inhaberin _ DE Wort-/Bildmarke "......", Nr. ..., mit Priorität _ …….. eingetragen am ……..  für u.a. _ Dienstleistungen ………..

Beweis: Auszug aus Markenregister, Anlage K1

Die vorgenannten Dienstleistungen erbringt _ Klägerin bereits seit …….. überregional unter ihrer Firmierung ..... GmbH.

Beweis: Handelsregisterauszug .... GmbH, Anlage K2

Der Beklagte registriert gewerbsmäßig Domains, um diese teils selbst _ vermarkten, teils meistbietend _ verkaufen. Er dürfte derzeit über 2.000 Domains registriert haben.

Der Beklagte ist auch Inhaber _ Domain ......de.

Beweis: Auszug DENIC, Anlage K3

Beim Aufruf _ Domain ....de erfolgt _ Weiterleitung auf _ Domain ......de. Dort werden Informationen rund um _ Thema ..... angeboten _ Produkte diesbezüglich beworben. Es heißt dort etwa:

..........

Derjenige, _ die Webseite ....de aufruft, nimmt also an, _ diese in irgendeiner Form mit dem unter .....de verfügbaren Angebot _ tun hat.

Die Klägerin hat zuletzt mit anwaltlicher Abmahnung _ ……..  _ Beklagten dazu aufgefordert, _ Domain nicht auf _ unter .......de verfügbare Angebot weiterzuleiten.

Beweis: Schreiben _ Prozessbevollmächtigten _ Klägerin _ …….., , Anlage K5

Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Stattdessen wendete _ Beklagte ein, _ er durch _ schon seit längerer Zeit erfolgende Weiterleitung an _ Domain .........de _ geschäftliche Bezeichnung erworben hätte aufgrund derer er über _ prioritätsälteren Rechte verfüge.

Durch _ aussergerichtliche Abmahnung sind _ Klägerin Kosten in Höhe _ EUR ……..  entstanden, welche _ Beklagte trotz Aufforderung in _ Abmahnung nicht ausgeglichen hat.

 

II.

Die Zuständigkeit _ angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO, da _ klageweise geltendgemachten Markenverletzungen auch im hiesigen Landgerichtsbezirk erfolgen, indem _ Seiten hier aufrufbar sind.

Die Zuständigkeit _ Kammer für Handelssachen folgt aus § 95 Absatz 1 Nr. 4 c) GVG.

 

1. _ Anspruch auf Unterlassung _ Weiterleitung _ Domain ......de auf .......de folgt aus §§ 14 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5 _ § 15 Absatz 2, 4 MarkenG.

a) _ Beklagte verwendet _ Zeichen ....de unstreitig im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung _ Klägerin so, _ bei Aufruf _ Domain _ Nutzer auf _ Webseite ......de weiter-geleitet wird _ dort Informationen _ Angebote rund um ....... präsentiert werden.

In _ bloßen Weiterleitung _ Domain ist _ markenmäßige Benutzung _ sehen. (so schon OLG Köln Urteil _ 20.01.2006, 6 U 146/05) Dazu führt _ OLG Köln aus _ es:

„nicht darauf ankommt, ob _ Verknüpfung - wie _ Klägerin behauptet - im Wege _ Umleitung mit Hilfe _ HTML Befehls "Refresh" oder - wie _ Beklagte behauptet - über _ Link hergestellt worden ist. In jedem Fall handelt es sich um _ Weiterleitung, bei _ der Name _ ersten, als "Durchgangsstation" verwendeten Domain, auf dem Bildschirm sichtbar ist. In einem solchen Fall ist _ Frage, ob _ als "Durchgangsstation" verwendete Domain markenmäßig benutzt wird, nach _ allgemeinen Regeln _ beurteilen" (vgl. auch Ingerl/Rohnke, Markengesetz 2. Aufl. Nach § 15 Rdn. 82, sowie aus _ jüngeren Rechtsprechung BGH GRUR 2016, 1300ff, Rn. 35, Kinderstube)“

b) Zwischen dem _ dem Beklagten verwendeten Zeichen www.........de bzw. .......de _ der zugunsten _ Klägerin eingetragenen deutschen Wort-/Bildmarke ..... bzw _ gleichlautenden geschäftlichen Bezeichnung _ Klägerin besteht auch Verwechslungsgefahr.

Nach _ ständigen Rechtsprechung _ Bundesgerichtshofs ist _ Frage _ markenrechtlichen Verwechslungsgefahr unter Heranziehung aller Umstände _ Einzelfalls umfassend _ beurteilen. Dabei ist _ einer Wechselwirkung zwischen _ Beurteilungsfaktoren _ Waren-/Dienstleistungsidentität oder -ähnlichkeit, _ Markenidentität oder -ähnlichkeit _ der Kennzeichnungskraft _ Marke in _ Weise auszugehen, _ ein geringerer Grad _ Ähnlichkeit _ Waren/Dienstleistungen durch _ höheren Grad _ Ähnlichkeit _ Marken oder _ Kennzeichnungskraft _ Marke ausgeglichen werden kann _ umgekehrt (so schon BGH GRUR 2005, 513,514 MEY/Ella May; BGH GRUR 2004, 865, 866 -Mustang jeweils m.w.Nachw.).

aa) _ vom Beklagten verwendete Zeichen www.....de bzw. ......de ist mit _ Marke bzw. geschäftlichen Bezeichnung ..... schriftlich, klanglich _ begrifflich identisch. _ maßgeblichen Verkehrskreise sehen in _ Zusätzen wie .de oder www. lediglich, _ es sich dabei um _ nicht kennzeichnungskräftigen Bestandteile eines Domainnamens handelt.

bb) _ Dienstleistungen, für _ der Beklagte _ Zeichen verwendet hat, sind auch mit denen identisch, für _ die deutsche Marke _ Klägerin geschützt ist bzw. für _ sie _ geschäftliche Bezeichnung erworben hat.

Die Marke ist unter anderem eingetragen für Dienstleistungen …….. Entsprechende Dienstleistungen erbringt _ Klägerin auch unter ihrer Firmierung.

Der Beklagte verwendet _ Zeichen ...….. , um unmittelbar auf _ Webseite weiterzuleiten, auf _ die Dienstleistungen ...…….. beworben _ angeboten werden. Diese sind mit _ Dienstleistungen _ Klägerin identisch respektive _ diesen Dienstleistungen hochgradig ähnlich.

cc) _ geschäftliche Bezeichnung _ die Marke _ Klägerin sind zumindest _ durchschnittlicher Kennzeichnungskraft. 

c) Dem kann _ Beklagte nicht erfolgreich entgegenhalten, durch _ Domainregistrierung ältere Kennzeichenrechte an _ Domain ....de in Form _ geschäftlichen Bezeichnung erworben _ haben.

Allein _ Registrierung _ Domain führt nicht dazu, _ daran Kennzeichenrechte nach § 5 Absatz 2 MarkenG erworben werden (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de).

Der BGH hat ausgeführt, _ für _ Erwerb eines Unternehmenskennzeichens an _ Domain erforderlich ist, _ unter diesem Domainnamen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (BGH Urteil _ 19.2.2009, I ZR 135/06, ahd.de). _ Benutzung eines Domainnamens lässt _ entsprechendes Unternehmenskennzeichen nur entstehen, wenn _ Verkehr in _ als Domainnamen gewählten Bezeichnung _ Herkunftshinweis erkennt (so auch BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de). _ solches Anbieten _ Leistungen unter dem Domainnamen liegt hier nicht vor, da _ Domain lediglich weitergeleitet worden ist, so _ das Angebot unter .....de erscheint. Um _ Unternehmenskennzeichen durch _ Domainnamen _ erlangen bedarf es mehr. _ Verkehr muss in _ konkreten Verwendung erkennen, _ es sich gerade um _ Herkunftskennzeichnung _ unter ......de angebotenen Leistungen handeln soll. _ ist schon deshalb ausgeschlossen, weil .....de direkt aufrufbar ist.

Dass _ Weiterleitung für _ Erwerb eines Unternehmenskennzeichens an _ Domain nicht ausreicht bedeutet aber nicht, _ die Weiterleitung _ Domain keine kennzeichenmäßige Nutzung ist, wie _ BGH in vorgenannter Entscheidung ausführt. Kennzeichenmäßige Nutzung als Voraussetzung _ Markenverletzung _ Benutzungsaufnahme zur Erlangung eines geschützten Unternehmenskennzeichens sind keine korrespondierenden Begrifflichkeiten.

Verwendet _ Dritter _ fremden Namen namensmäßig im Rahmen _ Internet-Adresse, tritt bereits _ Zuordnungsverwirrung ein, weil _ Verkehr in _ Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse _ Hinweis auf _ Namen _ Betreibers _ jeweiligen Internet-Auftritts sieht. Wird _ eigene Name durch _ Nichtberechtigten als Domain-Name unter _ in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de" registriert, wird dadurch über _ Zuordnungsverwirrung hinaus _ besonders schutzwürdiges Interesse _ Namensträgers beeinträchtigt, da _ mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGH, Urt. v. 24.4.2008 - I ZR 159/05 - afilias.de; BGHZ 149, 191, 199 – shell.de; 155, 273, 276 f. – maxem.de; 171, 104 Tz. 11 – grundke.de).

 

2. _ Anspruch auf Zahlung _ aussergerichtlichen Anwaltskosten für _ Abmahnung in Höhe _ EUR ……..  ergibt sich aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB, § 14 Absatz 6 MarkenG.

Die Abmahnung war berechtigt, weil _ Klägerin _ markenrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht. _ Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe war auch geboten, da eigene Korrespondenz _ Klägerin nicht weitergeführt hat.

Die Höhe _ geltend gemachten Gebühren ist agemessen. _ Gegenstandswert ist für benutzte Marken üblich. _ Gebührenhöhe ergibt sich aus _ 1,3 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG Nr 2300 VV zzgl Auslagenpauschale Nrn 7001, 7002 VV-RVG.

 

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