Adressat:  Kanzlei ... Gerichts ... Europäischen Union, Rue du Fort Niedergrünewald, 2925 LUXEMBOURG, LUXEMBURG

An ... Herrn Präsidenten ... die Mitglieder ... Gerichts ... Europäischen Union

Klage

 …………………….

- Klägerin -

Bevollmächtigte:

gegen

Das Amt ... Europäischen Union ... Geistiges Eigentum (EUIPO)

Avenida de Europa, 4

03008 Alicante

SPANIEN

- Beklagte -

Gemäß Art. 72 Abs. 2 ... Verordnung (EU) 2017/1001 ... 14. Juni 2017 über ... Unionsmarke (Verordnung 2017/1001) erheben ... hiermit namens ... im Auftrag ... Klägerin Klage gegen ... Entscheidung R ……..… ... …………. Beschwerdekammer (im Folgenden BK) ... ……………., zugestellt am ………….., mit ... die Beschwerde ... Klägerin gegen ... Entscheidung ... Prüfers ... ……………….. zurückgewiesen wurde.

A  Formale Aspekte

1. Wir sind ... der Klägerin bevollmächtigt, sie ... diesem Verfahren ... vertreten. ... Vollmacht, unterzeichnet ... …………….. fügen ... als Anlage A1 bei. ... notariell beglaubigte Vollmacht wird nachgereicht.

2. Es wird beantragt, ... die Verfahrenssprache gemäß Art. 44 i. V. m. Art 45 VerfO EUG Deutsch ist

3. ... Nachweis zur Existenz ... Klägerin ... das ... Klägerin wirksam durch … ……….vertreten wird, werden ... nachreichen.

4. Eine Kopie ... angefochtenen Entscheidung ……………. ... BK ... … legen ... als Anlage A2 vor. ... Entscheidung ………. ... BK ... ……………… wurde ... Klägerin am ………….. zugestellt (Anlage A3).

5. Kopien ... relevanten Urkunden, aus denen sich ergibt, ... die unterzeichnenden Rechtsanwälte ... Deutschland als Rechtsanwälte zugelassen ... damit berechtigt sind, vor ... Gerichten eines Mitgliedsstaats aufzutreten, sind beigefügt als Anlage A4.

B    Inhaltliche Begründung

I. Hintergrund ... Klage

6.  ... Klägerin ist ... ……………….… Unternehmen, welches unter anderem ……………… herstellt sowie diesbezügliche …………….. Dienstleistungen anbietet ... erbringt.

7.  Die Klägerin meldete ... Unionswortmarke ……………….., Anmeldenummer ……………….., am …………………. ... Waren ... Dienstleistungen ... Klassen ……………….. an. Mit amtlichem Bescheid ... …………………… teilte ... Prüfer ... Klägerin mit, ... er beabsichtigt, ... angemeldete Marke mangels Unterscheidungskraft zurückzuweisen (Anlage A5).

8. Mit Schreiben ... …………….… nahm ... Klägerin auf ... vorläufigen Zurückweisungsbescheid entsprechend Stellung (AnlageA6).

9. Mit Beschluss ... ……………. wies ... Prüfer ... Markenanmeldung als nicht unterscheidungskräftig zurück (Anlage A7).

10.  ... Klägerin reichte daraufhin am ……………….… Beschwerde ... (AnlageA8). Diese Beschwerde wurde mit ... hier angegriffenen Beschluss zurückgewiesen.

11. ... BK führte ... ihrer Begründung aus, ... die zurückgewiesene Marke nach Art. 7 Abs. 1 lit. b ... Verordnung 2017/1001 nicht unterscheidungskräftig ... damit nicht eintragungsfähig sei.

II. Klagegrund Verletzung ... Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b ... Verordnung 2017/1001

12.   ... Klägerin macht ... Verletzung ... Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b ... Verordnung Nr. 2017/1001 geltend.

13.   Gemäß Art. 42 Abs. 1 ... Verordnung 2017/1001 ist ... Anmeldung ... die betreffenden Waren ... Dienstleistungen zurückzuweisen, wenn ... Marke nach Art. 7 ... alle ... einen Teil ... Waren ... Dienstleistungen, ... die ... Unionsmarke angemeldet worden ist, ... der Eintragung ausgeschlossen ist.

14.   Nach Art. 7 Abs. 1 lit. b ... Verordnung 2017/1001 sind ... der Eintragung Marken ausgeschlossen, ... nicht unterscheidungskräftig sind.

15.   ... Marke mangelt es an Unterscheidungskraft, wenn sie bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen nicht hinsichtlich ihres Unternehmensursprungs individualisierbar ... damit ... markenrechtlichen Sinne ... gleichartigen Waren und/oder Dienstleistungen aus anderen Unternehmen unterscheidbar machen kann (Eisenführ Schennen, Kommentar zur UMV, 5. Auflage, Artikel 7 Rnr. 41).

16.   ... konkrete Unterscheidungskraft eines Zeichens ist ... Rahmen ... Prognose ... unabhängig ... jeder tatsächlicher Benutzung ... Sinne ... Art 7 Abs. 3 ... Verordnung 2017/1001 ... ermitteln (EuG T-088/00 v. 07.02.2002).

17.   ... zu beantwortende Frage lautet: Wird ... von ... fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen angesprochene Verkehr ... zur Eintragung angemeldete Zeichen mit Rücksicht auf dessen sinnlich wahrnehmbaren Aussageinhalt als Marke ansehen, also ... jene Waren und/oder Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Herkunft identifizierendes Unterscheidungsmittel? (Eisenführ Schennen, Kommentar zur UMV, 5. Auflage, Artikel 7 Rnr. 43).

18.   ... Antwort lautet NEIN, wenn ... Zeichen bezüglich ... betroffenen Waren und/oder Dienstleistungen ... im Hinblick auf ... Verkehrsusancen auf ... Markt dieser Waren und/oder Dienstleistungen, jene ... den Markencharakter eines Zeichens ... leistende Kennzeichenfunktion nicht ... leisten vermag (EuG T-345/99 ... 26.10.2000, Nr. 32), insbesondere weil es aus Sicht ... maßgeblichen Verkehrskreise ... geschäftlichen Verkehr gewöhnlich ... die Präsentation ... betreffenden Waren ... Dienstleistungen verwendet wird ... bei ... zumindest auf Grund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, ... es ... dieser Weise verwendet werden kann(EuG T-110/02 ... 30.04.2003).

19.   ... vorliegenden Fall hat sowohl ... Erstprüfer als auch ... Beschwerdekammer keine konkreten Anhaltspunkte belegt, ... die angemeldete Marke gewöhnlich ... die Präsentation ... angemeldeten Waren ... Dienstleistungen verwendet wird. Es wurden auch keine Anhaltspunkte dafür dargelegt, ... die Marke ... Hinblick auf ... Verkehrsusancen auf ... Markt dieser Waren und/oder Dienstleistungen, jene ... den Markencharakter eines Zeichens ... leistende Kennzeichenfunktion nicht ... leisten vermag.

III. [Ggf. Auseinandersetzung mit ... Argumenten ... Prüfers bzw. ... vorgelegten Beweismitteln]

20.   …………………………….

IV. ... Verkehrskreise ... deren Aufmerksamkeitsgrad wurden nicht richtig bestimmt

21.   …………………………………

V. Nicht ausreichend Umstände vorgetragen, ... … ... mögliche Beschreibung ... alle Waren ... Dienstleistungen ist.

22.      ………………………….

VI. Falsche Beurteilung ... Wahrnehmung ... Marke durch ... Verkehrskreise

23.   Insofern überzeugen auch ... Ausführungen ... BK nicht, ... die angesprochenen Verkehrskreise ohne weitere zergliedernde Betrachtungsweise ... angemeldete Marke als anpreisende Angabe ... schlichte Kaufaufforderung verstehen würden. Dies ist vorliegend nicht so.

24.      An ... Unterscheidungskraft kann es daher nicht mangeln. Wenn ... zergliedernde Betrachtungsweise erforderlich ist, um ... mangelnde Unterscheidungskraft ... erkennen, ... kann ... Marke nicht als nicht unterscheidungskräftig eingestuft werden, denn grundsätzlich führt ... hier maßgebliche Durchschnittsverbraucher keine zergliedernde Betrachtungsweise durch (vgl. EUGH C-136/02 Randnummer 20).

25.      Schließlich argumentiert ... BK, ... ………………….

VI. Zusammenfassung

Die angefochtene Entscheidung verstößt damit gegen Art. 42 Abs. 1 ... Verordnung Nr. 2017/1001 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 lit. b ... Verordnung 2017/1001, da ... Angabe ………….. ... den angesprochenen Verkehrskreisen mindestens nicht ... alle angemeldeten Waren ... Dienstleistungen ... beschreibenden Bezug ... einen sonstigen Sachbezug bzw. Anpreisung darstellt.

VII. Antrag

Wir beantragen daher

1.)   die Entscheidung ... ………….… Beschwerdekammer ... …………, Az. …………. wird aufgehoben

2.)   Die Kosten ... Verfahrens werden ... Beklagten auferlegt.

 

 

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