Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Markenverletzung (schuldnerfreundlich)
Die
……..
gesetzlich vertreten durch ……..
……..
verpflichtet sich gegenüber der
…….
1. es zu unterlassen, in Deutschland ……………………….. mit der Bezeichnung „……..“.zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen oder so gekennzeichnete Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen, ein- / oder auszuführen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, es sei denn, diese wären durch die ………………………. oder durch Dritte mit deren Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
[ENDE DER VORSCHAU]
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