Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung

zwischen

____________
– nachfolgend Inhaberin genannt –

 

und

____________
– nachfolgend Anmelderin genannt –

I.
1.    Die Anmelderin verpflichtet sich, aus _ Eintragung _ Benutzung ihrer Marke __________ gegen _ Marken _ Inhaberin ______________ keine Rechte herzuleiten, insbesondere Neueintragungen _ Eintragungen ähnlicher Marken _ dulden, ausgenommen solcher, _ mit _ angemeldeten Marke identisch sind.
2.    Die Anmelderin verpflichtet sich, _ Marke ________ ausschließlich für ____________, _ benutzen.
3.    Die Anmelderin verpflichtet sich, _ bisherige Warenverzeichnis für _ Klasse _____ bis auf _ Warengruppe _____________ löschen _ lassen.

II.
1.    Die Inhaberin verpflichtet sich, _ Eintragung _ Benutzung _ angemeldeten Marke unter _ unter Ziff. I. genannten Voraussetzungen zuzustimmen _ den Widerspruch gegen _ Eintragung zurückzunehmen.
2.    Die Inhaberin verpflichtet sich, ihre vorgenannte Marke nicht für _________ _ benutzen.

III.
1.    Diese Vereinbarung gilt für alle Länder, in denen _ Inhaberin ältere Rechte hat oder erwirbt.
2.    In _ Ländern, in denen _ Anmelderin ältere Rechte zustehen oder _ ihr erworben werden, wird sie _ Inhaberin _ Eintragung _ Benutzung ihrer Marken unter entsprechenden Voraussetzungen gestatten.
3.    Die Parteien verpflichten sich, _ Pflichten aus dieser Vereinbarung ihren Rechtsnachfolgern _ Lizenznehmern aufzuerlegen.

 

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