Klage wegen Erstattung von Abmahnkosten aufgrund Urheberrechtsverletzung

Amtsgericht

Az.

 

KLAGE

der __

- Klägerin -

Prozessbev.: __

gegen

____

- Beklagte -

Prozessbev.: ___

wegen: Erstattung ... Abmahnkosten ... Schadenersat

Wir erheben Klage ... wir bitten um Anberaumung eines möglichst zeitnahen Termins zur mündlichen Verhandlung ... welchem ... beantragen werden

 

1. ... Beklagte wird verurteilt an ... Klägerin EUR 911,80 nebst Zinsen ... Höhe ... 8 % Punkten über ... gesetzli-chen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit sowie wei-tere EUR 500,00 zzgl. Zinsen ... Höhe ... 8 % Punkten über ... gesetzlichen Basiszinssatz daraus seit Rechtshängigkeit ... zahlen.

 

2. ... Beklagte hat ... Kosten ... Rechtsstreits ... trgaen.

Begründung:

I

Die Parteien sind ... ____ tätig ... vermitteln insbesondere über deren jeweilige Webseiten ____ an private ... gewerbliche Kunden

Mit ihrer Klage macht ... Klägerin Abmahnkosten ... Schadenersatz geltend welche ihr aufgrund ... Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines ... ihr geschaffenen Textes auf ... Webseite ... Beklagten entstanden ist

___ stellte ... Geschäftsführer ... Klägerin, Herr ___, fest, ... die Beklagte auf ihrer Webseite www.___.de unter ... URL www.___ .html mit ... Titel ____ ... Text bzw. ... Formular verwendet, dessen Urheber er ist ... dessen ausschließliche Nutzungsrechte ... Klägerin zustehen. ... Zustimmung zur Nutzung ... Verbreitung dieses Textes hatte ... Klägerin ... Beklagten nicht erteilt.

Beweis: 1. Ausdruck ... Webseite ... Beklagten

2. Zeugnis ... Geschäftsführers ... Klägerin, Herr Jens Bonnen, ... laden über ... Klägerin

Mit anwaltlichem Abmahnschreiben ... Prozessebevollmächtigten ... ___ wurde ... Beklagte zur Unterlassung, Erstattung ... Abmahnkosten ... Zahlung ... Schadenersatz aufgefordert

Beweis: Kopie ... Schreibens ... Prozessbevollmächtigten ... __

Mit anwaltlichem Schreiben ... Prozessbevollmächtigten ... Beklagten ... ___ gab ... Beklagte ... strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. ... Begleitschreiben bestritt ... Beklagte zwar ... urheberrrechtliche Schutzfähigkeit ... Werkes sowie ... Urheberschaft

Beweis: Schreiben ... Prozessbevollmächtigten ... Beklagten ... ____ nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung

Auf ... Umstand durch ... Prozessbevollmächtigten ... Klägerin durch Schreiben ... ___ hingewiesen, ... man ... strafbewehrte Unterlassungserklärung ... verstehen könne, ... sich ... Beklagte gerade nicht verpflichten wollte, ... streitgegenständliche Webseite aus ... Netz ... nehmen, Später erklärte ... Beklagte mit anwaltlichem Schreiben ... ____, ... sich ... strafbewehrte Unterlassungserklärung gerade auch auf ... Webseite beziehen soll.

Beweis: 1. Schreiben ... Prozessbevollmächtigten ... Klägerin ... ___

 

 

2. Schreiben ... Prozessbevollmächtigten ... Beklagtvom ___

Da ... Beklagte ... anwaltlichen Schreiben ... Schutzfähigkeit ... Webseite bestritt, gleichwohl ... der abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht ... geforderten Bezug auf ... streitgegenständliche Webseite vorgenommen hatte, hätte man ... dem Schluss gelangen können, ... die Beklagte ... Webseite gerade nicht entfernen wollte. Durch ... anwaltliche Schreiben ... ___ wurde dieses Missverständnis ausgeräumt

Mit anwaltlichem Schreiben ... Prozessbevollmächtigten ... Klägerin ... ___ wurde daraufhin ... abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung angenommen

Beweis: Schreiben ... Prozessbevollmächtigten ... Klägerin ... _

Nach ... die Beklagte weder Zahlungen geleistet hatte noch sich zur Zahlung bereiterklärte, vielmehr mit anwaltlichem Schreiben ... ___ endgültig jegliche Zahlungen verweigerte, war daher Klage geboten.

 

II.

Die Zuständigkeit ... angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO ... Verbingun mit § 105 UrhG. ... Hinblick auf ... geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen wegen ... streitgegenständlichen Verbreitung eines Textes ... Internet ist ... Zuständigkeit ... Amtsgerichts ___ aus ... Gesichtspunkt ... sogenannten fliegenden Gerichtsstands gegeben. Da sich zudem ... Gerichtsstand gem. § 32 ZPO nicht nur auf ... Feststellung ... Rechtsgutverletzung sondern auch auf Annex-Ansprüche wie Schadenersatz, Auskunft, Unterlassung ... Kostenerstattung bezieht, ist ... Amtsgericht ___ auch ... die hier streitgegenständlichen Kostenerstattungsansprüche ... die Abmahnung sowie ... den Lizenzschaden Ersatzanspruch zuständig.

Der Klägerin steht ... Anspruch auf Erstattung ... geltend gemachten Abmahnkosten EUR 911,80 nach § 97a Absatz 1 Satz 2 UrhG zu. Darüber hinaus ist ... Beklagte zum Ersatz eines Schadens ... Höhe ... EUR 500,00 gem. § 97 UrhG verpflichtet.

Der Text ... die grafisch aufbereiteten Bestandteile besitzen auch hinsichtlich ... Anordnung ... Zusammenstellung als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtlichen Schutz (Vergleiche Schulze UrhG Randziffer 101). ... Kundenansprechende, prägnant knappe Formulierung ... Textes ... die grafische Zusammenstellung ... Information zur Höhe ... staatlichen Rente war mit einem er-heblichen Zeitaufwand verbunden. Auch ... Verwendung anschaulicher Beispiele macht deutlich, ... hier nicht nur ... dritter Seite vorgegebene Tatsachen wiedergegeben werden. ... Text wurde persönlich ... Geschäftsführer ... Klägerin, Herrn ____ geschaffen ... sodann ... ausschließliche Nutzungsrecht ... Klägerin eingeräumt. ... Bestreiten ... Urheberschaft durch ... Beklagte ist zum ... unsubstantiiert ... zum Anderen ... die Beweisführung nicht ausreichend. Auf ... Quelltextseite findet sich ... Hinweis darauf, ... Autor ... Klägerin ist. ... gemäß ist nach § 10 Abs. 2 UrhG ... vermuten, ... die Klägerin ermächtigt ist, ... Rechte ... Urhebers geltend ... machen.

Zudem kann ... Urheberrechtsverletzung als zugestandet gelten. ... Beklagte hat ... strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. ... Vorbehalt hinsichtllich eines abweichenden eigenen Standpunktes ... rechtlicher ... tatsächlicher Hinsicht hat ... Beklagte nicht formuliert. Damit ist ... Bestreiten ... Beklagten ... tatsächlicher Hinsicht unbeachtlich.

Die ... Klägerin durch Einschaltung ... Prozessbevollmächtigten entstandenen Abmahnkosten sind nach § 97a Absatz 1 Satz 2 UrhG erstattungsfähig. Sie waren ... vorliegenden Fall notwendig ... die Klägerin durfte auch ... Einschaltung eines Rechtsanwalts ... erforderlich halten.

Die Notwendigkeit ... Abmahnung, ... bezweckt, ... Abgemahnten ohne Inanspruchnahme ... Gerichte ... rechtskonformen Verhalten ... Gläubiger gegenüber einzuhalten, entfällt ... der Regel nur dann, wenn bereits ... anderer Gläubiger ... Abmahnung vorgenommen hat. ... hierfür entstandenen Kosten hat ... Abgemahnte bei Bestehen ... materiell rechtlichen Unterlassungsanspruches unabhängig davon, ob ... Abmahnung Erfolg hatte ... nicht. Da ... Klägerin selbst über ... personelle ... sachlliche Ausstattung nicht verfügt um Abmahnungen ... verfassen, war ... Einschalten ... Rechtsanwälten erforderlich. ... Höhe ... angesetzten Gegenstandswertes ... die Berechnung ... Anwaltsgebühren ist überaus angemessen. ... Klägerin hat ... ganz erhebliches wirtschaftliches Interesse an ... Unterlassung ... dergleichen Rechtsverletzungen. Sie wendet nicht nur erhebliche eigene personelle Zeit auf, um Inhalte ... schaffen ... zu vermarkten, sondern beschäftigt vielmehr darüberhinaus auch weitere Personen mit ... Erstellung ... Inhalten.

Die auf ... Anwaltskosten entstandene Mehrwertsteuer stellt ... die Klägerin aufgrund ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung ... Verhältnis zur Beklagten keinen Aufwand dar ... ist mithin nicht erstattungsfähig.

Schadenersatzanspruch wegen eines Lizenzverstoßes rechtfertigt sich aus § 97 UrhG.

Die dagegen erhobenen Einwendungen ... Beklagten, sie habe ... Seiten nicht selbst erstellt sondern durch Dritte erstellen lassen, greifen nicht durch. Gem. § 100 UrhG stehen ... Ansprüche aus § 97 UrhG ... Verletzten auch gegenüber ... Inhaber eines Unternehmens zu, wenn ... Urheberrechtsverletzungen ... einem Beauftragten begangen worden sind.

Da ... Klägerin ihren Schadenersatzanspruch aufgrund ... Lizenzanalogie berechnet ist es unerheblich wie lange ... Beklagte ... streitgegenständlichen Text nutzte, denn ... Berechnung beruht auf ... Annahme, ... mit ... Erstellung dieser Seite ... Kostenaufwand ... Höhe ... EUR 250,00 (Texterstellung, Grafikdesign, Recherche, Programmierung ... Veröffentlichung) verbunden ist. ... prozentua-ler Aufschlag ... 50 % ist nicht ... beanstanden.

Der Klage ist ... vollem Umfang stattzugeben.

 

Rechtsanwalt

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