Autorenverlagsvertrag für Schriftwerke

Zwischen

_____

(im folgenden kurz "Autor" genannt, auch wenn es sich um mehrere Personen handelt),

und

_____

(im folgenden kurz "Verlag" genannt),

 

wird folgender Vertrag geschlossen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Dieser Vertrag betrifft _ vorliegende/noch _ verfassende Werk _ Autors mit dem Titel/Arbeitstitel:

________

Es wird etwa _______ A4-Seiten zu je 1800 Anschlägen umfassen.

(2) _ endgültige Titel wird in Abstimmung zwischen Autor _ Verlag festgelegt, wobei _ Autor dem Stichentscheid _ Verlages _ widersprechen berechtigt ist, soweit sein Persönlichkeitsrecht verletzt würde.

(3) _ Autor versichert, daß er allein berechtigt ist, über _ Urheberrecht an seinem Werk _ verfügen, _ daß er bisher keine _ Rechtseinräumungen dieses Vertrages entgegenstehende Verfügung getroffen hat.

(4) _ Autor verpflichtet sich, dem Werk nicht durch Veröffentlichungen in anderen Verlagen Konkurrenz _ machen.

(5) _ Autor wird _ Verlag bei Ablieferung _ Manuskripts schriftlich auf im Werk enthaltene Darstellungen _ Personen oder Ereignissen hinweisen, mit denen _ Risiko _ Persönlichkeitsrechtsverletzung verbunden ist. Er steht im übrigen dafür ein, daß sein Werk auch andere Rechte Dritter nicht verletzt.

 

§ 2 Rechtseinräumungen

(1) _ Autor überträgt dem Verlag räumlich unbeschränkt für _ Dauer _ gesetzlichen Schutzfrist _ ausschließliche Recht zur Vervielfältigung _ Verbreitung (Verlagsrecht) _ Werkes für alle Ausgaben _ Auflagen ohne Stückzahlbegrenzung _ für alle Sprachen.

Sollte in irgendeinem Lande _ Welt _ gesetzliche Schutzfrist in Zukunft verlängert werden, so gilt dieser Vertrag in jenem Lande auch für _ Verlängerungszeitraum.

(2) _ Autor räumt dem Verlag für _ Dauer _ Hauptrechts gemäß Abs. 1 außerdem folgende ausschließliche Nebenrechte ein:

 

a) das Recht _ - auch teilweisen - Vorabdrucks _ Nachdrucks in Zeitungen _ Zeitschriften;

 

b) das Recht, Übersetzungen in andere Sprachen oder Mundarten _ erlauben;

c) das Recht zur Veranstaltung _ Taschenbuch-, Volks-, Sonder-, Reprint-, Schul- oder Buchgemeinschaftsausgaben oder zur Aufnahme _ Werkes in Sammlungen aller Art;

d) das Recht zur Veranstaltung _ Mikrokopieausgaben;

e) das Recht _ sonstiger Vervielfältigung, insbesondere durch fotomechanische oder ähnliche Verfahren (z. B. Fotokopie);

f) das Recht zur  digitalen Veröffentlichung(eBooks _ ähnliches) _ zu dessen Vervielfältigung.

 

(3) Darüber hinaus räumt _ Autor dem Verlag für _ Dauer _ Hauptrechts gem. Abs. 1 folgende weitere ausschließliche Nebenrechte ein:

 

a) das Recht zur Bearbeitung oder sonstigen Umgestaltung _ Werkes;

 

b) das Recht zur Bearbeitung als Bühnenstück oder Hörspiel oder in ähnlicher Form (z. B. als Feature);

c) das Recht zur Verfilmung zum Zwecke _ Vervielfältigung _ Verbreitung (z. B. als Schmalfilm, Kassetten- oder Videofilm);

d) das Recht zur Verfilmung zum Zwecke _ Vorführung;

e) das Recht zur Verfilmung zum Zwecke _ Funksendung;

f) das Vortrags-, Aufführungs-, Vorführungs- _ Senderecht;

g) das Recht, _ Werk auf Tonbänder _ übertragen, sowie _ Recht _ deren Vervielfältigung, Verbreitung _ Wiedergabe;

 

h) die an dem Werk oder seiner Bild- oder Tonbandfixierung oder durch Lautsprecherübertragung oder Sendung entstehenden Wiedergabe- _ Überspielungsrechte;

i) das Recht, _ Werk in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art (z. B. Internet) einzubringen, _ das Recht, _ eingebrachte Werk elektronisch oder in ähnlicher Weise _ übermitteln;

j) das Recht, Vorträge _ Werkes mittels Bild- und/oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar _ machen;

 

k) das Recht zum gewerblichen oder nichtgewerblichen Ausleihen oder Vermieten _ Vervielfältigungsstücken gleich welcher Art;

l) alle sonstigen jetzt oder in Zukunft durch _ Verwertungsgesellschaft Wort wahrgenommenen Rechte.

 

(4) _ Verlag kann _ ihm nach _ Absätzen 2 _ 3 eingeräumten Nebenrechte auf Dritte übertragen.

Soweit sie jetzt oder in Zukunft _ der Verwertungsgesellschaft Wort wahrgenommen werden, wird er sie dieser zur Wahrnehmung für Autor _ Verlag überlassen.

(5) Für _ Rechtseinräumung _ Absätze 2-4 gelten folgende Beschränkungen:

 

a) Der Verlag wird _ Autor unterrichten, sobald er _ einem Nebenrecht selbst Gebrauch gemacht oder einem Dritten _ Lizenz _ dessen Ausübung erteilt hat.

 

b) Die in Abs. 3 a-e, g _ i eingeräumten Nebenrechte wird _ Verlag nur mit Zustimmung _ Autors ausüben oder Dritten zur Ausübung überlassen. Sind mehrere Autoren an dem Werk beteiligt, so genügt _ Zustimmung _ Mehrzahl _ ihnen. Im Falle _ Abs. 3 a erlischt _ Zustimmungsrecht _ Autors mit seinem Tode, bei mehreren Autoren besteht es zugunsten _ noch lebenden Autoren fort.

c) Das Recht zur Ausübung oder Vergabe _ Nebenrechten nach _ Absätzen 2-4 endet mit dem Erlöschen _ Hauptrechts gem. Abs. 1. _ Bestand bereits abgeschlossener Lizenzverträge bleibt - auch im Falle _ fristlosen Kündigung _ gesamten Vertrages - mit _ Maßgabe unberührt, daß _ dem Verlag aus ihnen zustehenden Rechte auf _ Autor übergehen.

 

d) Soweit dem Verlag in _ Absätzen 2 _ 3 _ Recht eingeräumt ist, _ Werk _ bearbeiten oder bearbeiten _ lassen, hat er Beeinträchtigungen _ Werkes _ unterlassen, _ geistige oder persönliche Rechte _ Autors am Werk _ gefährden geeignet sind.

 

Soweit insbesondere nach _ bisherigen Erfahrungen _ Verlages bei Lizenzausgaben gem. Nr. 2 b in einem bestimmten anderen Staat _ Risiko gegeben ist, daß _ Lizenzausgabe Persönlichkeitsrechte _ Autors verletzen könnte, wird _ Verlag _ Manuskript _ fremdsprachigen Ausgabe erst freigeben, wenn er es überprüft _ in Zweifelsfällen _ Autor dazu gehört hat. _ Autor wird sich ggf. umgehend äußern. Hält er _ vom Verlag gesetzte Frist nicht ein, gilt _ Manuskript als _ ihm gebilligt.

 

 

§ 3 Verlagspflichten _ -rechte

 

(1) _ Verlag ist verpflichtet, _ Werk _ vervielfältigen, _ verbreiten _ dafür angemessen _ werben.

(2) Ausstattung, Buchumschlag, Auflagenhöhe, Auslieferungstermin, Ladenpreis _ Werbemaßnahmen werden _ Verlag nach Anhörung _ Autors nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung _ Vertragszwecks sowie _ im Verlagsbuchhandel für Ausgaben dieser Art herrschenden Übung bestimmt.

 

 

§ 4 Absatzhonorar für Verlagsausgaben

 

(1) _ Honorar _ Autors beträgt _______% _ Nettopreis. Nettopreis ist _ Ladenpreis _ Werkes abzüglich Mehrwertsteuer in _ jeweiligen gesetzlichen Höhe.

Das Honorar _ Autors erhöht sich nach dem Absatz _ Werkes

 

von _______ Exemplaren gleich welcher Ausgabe auf _______%,

von _______ Exemplaren gleich welcher Ausgabe auf _______%,

ab _______ Exemplaren gleich welcher Ausgabe auf _______%.

 

Beim Verkauf _ Rohbogen _ Ausgabe außerhalb _ Nebenrechtseinräumungen gilt _ doppelte Honorarsatz, berechnet auf _ Verlagsabgabepreis.

(2) Honorarpflichtig sind alle verkauften Exemplare.

(3) Für unberechnete Besprechungs-, Prüfungs-, Frei- oder Einführungsexemplare trägt _ Verlag weder _ Abrechnungs- noch _ Honorierungspflicht. Für Prüfungsexemplare, _ gegen Rechnung abgegeben werden, besteht Abrechnungs- _ Honorierungspflicht nur, soweit sie bezahlt worden sind. Partie- _ Portoersatzstücke sowie solche Exemplare, _ für Werbezwecke _ Verlages, nicht aber _ Buches abgegeben werden, sind abrechnungs- _ honorarpflichtig.

 

(4) Ist _ Autor mehrwertsteuerpflichtig, zahlt _ Verlag _ auf _ Honorarbeträge anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich. Dies gilt auch für Vorschüsse nach Absatz 7.

(5) Honorarabrechnung _ Zahlung erfolgen im September bzw. März für _ jeweils vorausgehende Kalenderhalbjahr. _ Honorar wird mit _ Abrechnung fällig.

(6) _ Verlag ist verpflichtet, einem _ Autor beauftragten, zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigter Buchsachverständiger) zur Überprüfung _ Honorarabrechnungen Einsicht in _ Bücher _ Unterlagen _ gewähren.

 

Die hierdurch anfallenden Kosten trägt _ Verlag, wenn sich _ Abrechnungen als fehlerhaft erweisen.

(7) Auf seine Honoraransprüche erhält _ Autor _ Vorschuß in Höhe _ _______, zahlbar je zur Hälfte bei Abschluß dieses Vertrages _ bei Ablieferung _ Manuskripts. _ Vorschuß stellt _ garantiertes Mindesthonorar dar. Ist er beim Erlöschen _ Hauptrechts (§ 2 Nr. 1) noch nicht abgedeckt, zahlt _ Autor _ Differenz zurück.

 

 

§ 5 Nebenrechtsverwertung

 

(1) _ Verlag ist verpflichtet, sich um _ Verwertung _ ihm eingeräumten Nebenrechte in angemessener Frist _ bemühen. Bei mehreren sich untereinander ausschließenden Verwendungsmöglichkeiten wird er _ für _ Autor materiell _ ideell günstigste wählen, auch wenn er selbst bei dieser Nebenrechtsverwertung konkurriert.

(2) Verletzt _ Verlag seine Verpflichtungen gemäß Abs. 1, so kann _ Autor _ hiervon betroffenen Nebenrechte - auch einzeln - nach _ Regeln _ § 41 UrhG zurückrufen (Rückrufrecht wegen Nichtausübung); _ Bestand _ Vertrages im übrigen wird hiervon nicht berührt.

 

(3) Übt _ Verlag _ Nebenrechte selbst aus, so gilt für _ Honorierung _ Autors § 4 sinngemäß.

Im übrigen wird _ gesamte aus _ Verwertung _ Nebenrechte erzielte Erlös nach Abzug _ darin etwa enthaltenen Mehrwertsteuer zwischen Autor _ Verlag geteilt, _ zwar erhält _ Autor

 

60% bei _ Nebenrechten _ § 2 Abs. 2,

 

80% bei Nebenrechten _ § 2 Abs. 3.

 

§ 4 Abs. 4 gilt entsprechend.

 

Soweit Nebenrechte durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden, richten sich _ Anteile _ Verlag _ Autor nach deren Verteilungsplan.

(4) Für Abrechnung _ Fälligkeit gelten _ Bestimmungen _ § 4 Abs. 5 entsprechend.

 

 

§ 6 Miturheber

 

Sind mehrere Autoren an dem Werk beteiligt, so stehen ihnen _ Honorare nach _ §§ 4 _ 5 im Zweifel _ gleichen Teilen zu.

 

 

§ 7 Manuskriptablieferung

 

(1) _ Autor liefert _ vollständige Manuskript bis zum _______ in gut leserlichem Zustand einseitig mit _ Maschine geschrieben/auf Disketten _ Systems _______ dem Verlag ab.

Wird dieser Termin nicht eingehalten, so gilt, ohne daß es _ besonderen Erklärung _ Verlages bedarf, als angemessene Nachfrist im Sinne _ § 30 VerlG _ Zeitraum _ weiteren 3 Monaten. Nach deren Ablauf hat _ Verlag _ Recht, _ Vertrag zurückzutreten.

Der Autor behält _ Kopie _ Manuskripts/der Disketten oder eines Ausdrucks davon bei sich.

 

(2) Gehören _ dem Werk Abbildungen, so ist es im Zweifel Sache _ Autors, Vorlagen bzw. Handskizzen _ beschaffen. Soweit daran Rechte Dritter bestehen, liefert _ Autor dem Verlag _ entsprechenden Quellennachweise, so daß dieser sich um _ Rechtserwerb bemühen kann. _ Autor liefert geeigneten Ersatz, wenn _ Rechtserwerb nicht oder nur unter ungewöhnlichen Schwierigkeiten oder Kosten möglich ist.

(3) _ Manuskript bleibt Eigentum _ Autors _ ist ihm _ Verlag nach Erscheinen _ Werkes auf Verlangen zurückzugeben.

 

(4) Entspricht _ Manuskript nach Ansicht _ Verlages nicht _ getroffenen Vereinbarungen _ ist _ Übereinstimmung zwischen Autor _ Verlag nicht herbeizuführen, so haben beide Teile _ Recht, _ Vertrag zurückzutreten. _ Verlag wird sich über seine Ansicht binnen 6 Wochen nach _ Ablieferung erklären. Erklärt er sich nicht, gilt _ Manuskript als angenommen. _ Rücktritt kann nur binnen eines Monats erklärt werden, nachdem Verlag oder Autor _ Scheitern _ Einigungsversuchs schriftlich gegenüber dem anderen Teil festgestellt haben; bei mehreren Autoren wirken Erklärung und/oder Feststellung eines _ ihnen für _ gegen alle.

 

 

§ 8 Freiexemplare

 

Der Autor erhält für seinen eigenen Bedarf 10 Freiexemplare. Er ist berechtigt, weitere Exemplare _ Werkes zum Verlagsabgabepreis zuzüglich Mehrwertsteuer _ beziehen. _ Verkauf dieser Exemplare ist dem Autor nicht gestattet.

 

 

§ 9 Satz, Korrektur

 

(1) _ Autor übernimmt es, _ Korrekturen _ Werkes ohne besondere Vergütung _ lesen. _ Korrekturbogen werden unverzüglich mit dem Vermerk "druckreif" versehen dem Verlag zurückgegeben.

(2) Korrekturkosten, _ auf nachträgliche Änderungen _ Text- oder Bildmanuskripts durch _ Autor zurückzuführen sind, kann _ Verlag, soweit sie 10% _ Satz- bzw. Reproduktionskosten überschreiten, dem Autor in Rechnung stellen. Ausgenommen _ der Berechnung bleiben solche Korrekturen, _ durch Schuld _ Druckerei veranlaßt werden oder sachliche Berichtigungen darstellen, welche _ Autor vor Ablieferung _ Manuskripts nicht vornehmen konnte.

 

 

§ 10 Neubearbeitung

 

(1) _ Verlag wird dem Autor rechtzeitig mitteilen, wann er _ Neubearbeitung _ publizieren beabsichtigt. _ Autor verpflichtet sich, innerhalb _ _______ Monaten nach Empfang dieser Mitteilung _ Manuskript für _ Neubearbeitung dem jeweiligen Stand _ Fachwissens entsprechend _ bearbeiten _ dem Verlag abzuliefern, soweit nicht im Einzelfall _ abweichende Vereinbarung getroffen wird. Beabsichtigt _ Autor erhebliche Umgestaltungen, insbesondere bezüglich Anlage _ Umfang _ Werkes, so wird er sich vor _ Herstellung _ Manuskripts mit dem Verlag verständigen. _ Grundcharakter _ Werkes wird er dabei ohne ausdrückliche Zustimmung _ Verlages nicht ändern.

 

(2) Ist _ Autor _ der Bearbeitung nach Abs. 1 nicht bereit oder nicht in _ Lage oder liefert er sie nicht innerhalb _ - ggf. _ Verlag schriftlich _ setzenden - angemessenen Nachfrist nach Ablauf _ Bearbeitungsfrist ab, so ist _ Verlag berechtigt, _ Bearbeitung durch _ von ihm _ bestimmenden Dritten vornehmen _ lassen. Er wird dabei auf _ ideellen Interessen _ Autors nach Möglichkeit Rücksicht nehmen.

(3) Für _ Herstellung _ Bearbeitung durch _ Dritten gelten _ Fristen _ Abs. 1 sinngemäß.

 

(4) Ist bei mehreren Autoren nur _ von ihnen zur Neubearbeitung nicht bereit oder nicht in _ Lage, so bestimmt _ Verlag im Einvernehmen mit _ Autoren _ Bearbeiter. Diese Entscheidung kann auch dahin getroffen werden, daß _ verbleibenden Autoren _ Bearbeitung vornehmen.

(5) Soweit _ Autor _ Bearbeitung nicht mehr selbst vornimmt, wird _ Verlag etwa _ ihm geäußerte Wünsche hinsichtlich _ Person _ Bearbeiters berücksichtigen, soweit nicht sachliche Gründe dagegen sprechen.

 

 

§ 11 Honorierung _ Neuauflagen

 

Für _ vom Autor nicht mehr selbst geschaffenen Neubearbeitungen erhält _ Autor _ ihm nach _ §§ 4-6 zustehende Honorar unter Abzug _ Anteils, _ dem neuen Bearbeiter zusteht, _ zwar auf _ Dauer _ 8 Jahren, berechnet _ dem Zeitpunkt _ Erscheinens _ ersten _ ihm nicht mehr bearbeiteten Neuauflage an. Für _ ersten 4 Jahre dieses Zeitraums erhält er mindestens 50% _ ihm nach _ §§ 4-6 an sich zustehenden Honorars. Mit Ablauf _ 8-Jahres-Frist erlöschen _ Rechte _ Autors aus diesem Vertrag einschließlich _ Anspruchs auf Nennung aus § 14 Abs. 1.

 

 

§ 12 Verramschung, Makulierung

 

(1) _ Verlag kann _ Werk verramschen, wenn _ Verkauf in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren unter 10% _ letzten Druckauflage gelegen hat. Am Erlös ist _ Autor in Höhe _ Doppelten seiner prozentualen Beteiligung aus § 4 Abs. 1 _ § 6 beteiligt.

(2) Erweist sich auch _ Absatz zum Ramschpreis als nicht durchführbar, kann _ Verlag _ Restauflage makulieren.

(3) _ Verlag ist verpflichtet, _ Autor _ einer beabsichtigten Verramschung bzw. Makulierung vorher _ informieren. _ Autor hat _ Recht, durch einseitige Erklärung _ noch vorhandene Restauflage bei beabsichtigter Verramschung zum Ramschpreis abzüglich _ Prozentsatzes seiner Beteiligung _ bei beabsichtigter Makulierung unentgeltlich ab Lager _ übernehmen.

 

Bei beabsichtigter Verramschung kann _ Übernahmerecht nur bezüglich _ gesamten noch vorhandenen Restauflage ausgeübt werden.

Mehreren Autoren stehen _ Rechte aus diesem Absatz im Verhältnis ihrer Anteile einzeln zu. Machen nicht alle davon Gebrauch, so können _ übrigen entsprechend erhöhte Anteile geltend machen.

(4) _ Recht _ Autors, im Falle _ Verramschung oder Makulierung _ Vertrage zurückzutreten, richtet sich nach _ §§ 32, 30 VerlG. Mehrere Autoren können es im Zweifel nur gemeinsam ausüben.

 

 

§ 13 Rezensionen

 

Der Verlag wird bei ihm eingehende Rezensionen _ Werkes vierteljährlich innerhalb _ ersten Jahres nach Ersterscheinen, danach in angemessenen Zeitabständen dem Autor zur Kenntnis bringen.

 

 

§ 14 Urheberbenennung, Copyright-Vermerk

 

(1) _ Verlag ist verpflichtet, _ Autor auch ohne dessen ausdrückliche Anweisung in angemessener Weise als Urheber _ Werkes auszuweisen _ beim Abschluß _ Lizenzverträgen Dritten _ entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen. _ Neubearbeitung durch Dritte wird _ Verlag in angemessener Weise kennzeichnen.

(2) _ Verlag ist verpflichtet, bei _ Veröffentlichung _ Werkes _ Copyright-Vermerk im Sinne _ Welturheberrechtsabkommens anzubringen.

 

 

§ 15 Tod _ Autors

 

(1) Nach dem Tode _ Autors bestehen _ Verpflichtungen _ Verlages aus diesem Vertrag gegenüber dem durch Erbschein ausgewiesenen Erben. Bei _ Mehrzahl _ Erben haben diese dem Verlag _ gemeinsamen Bevollmächtigten _ benennen. Bis _ dessen Benennung ruhen _ Rechte _ Erben aus diesem Vertrage; Zahlungsansprüche _ Erben wird _ Verlag jedoch im Verhältnis _ im Erbschein ausgewiesenen Anteile befriedigen.

(2) Sollte _ Verfasser vor _ Fertigstellung _ Manuskripts für _ erste Auflage versterben, so ist _ Verlag berechtigt, _ Vertrag zurückzutreten, ohne daß _ Erben Vergütungsansprüche haben. Hat _ Autor bereits Vorauszahlungen erhalten, so kann _ Verlag diese zurückfordern. _ Verlag kann jedoch auch nach eigenem Ermessen _ vorhandenen Manuskriptteile übernehmen _ diese durch Dritte fertigstellen lassen; für diesen Fall gilt § 11 sinngemäß. Handelt es sich um _ schöngeistiges Werk, so bedarf _ Übernahme _ Zustimmung _ Erben.

 

(3) Bei mehreren Autoren steht dem Verlag _ Rücktrittsrecht nach Abs. 2 allen gegenüber zu, wenn _ von ihnen verstirbt.

(4) _ der Erklärung, ob _ Rücktrittsrecht ausgeübt wird, kann _ Verlag jeder Miterbe bzw. Mitautor schriftlich auffordern, wobei zur Glaubhaftmachung _ Erbverhältnisses _ Vorlage _ notariellen Erbscheinsverhandlung genügt. Gibt _ Verlag _ Erklärung nicht binnen eines Monats nach _ Aufforderung ab, so erlischt _ Rücktrittsrecht.

 

 

§ 16 Optionsklausel

 

(1) _ Autor räumt dem Verlag _ Option auf _ Erwerb _ Verlagsrechte _ den Bedingungen dieses Vertrages an dem nächsten _ ihm zur Veröffentlichung bestimmten Werk ein. Für _ Einräumung dieser Option zahlt _ Verlag dem Autor _______ DM.

(2) _ Verlag hat innerhalb _ zwei Monaten nach Eingang _ druckfertigen Manuskripts schriftlich dem Autor gegenüber _ erklären, ob er _ Option ausübt oder nicht. Gibt er _ Erklärung nicht ab, gilt _ Option als nicht ausgeübt.

 

(3) Macht _ Verlag _ der Option Gebrauch, so gelten _ Bestimmungen dieses Vertrages mit Ausnahme _ § 16 auch für _ neue Werk, bis sie durch _ besondere Vereinbarung zwischen Autor _ Verlag ersetzt werden.

 

 

§ 17 Änderungen, Ergänzungen

 

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen _ Schriftform, wobei Briefwechsel genügt.

(2) Soweit dieser Vertrag keine Regelungen enthält, gelten _ Bestimmungen _ Normvertrages für _ Abschluß _ Verlagsverträgen zwischen dem Verband deutscher Schriftsteller _ dem Börsenverein _ Deutschen Buchhandels in _ aktuellen Fassung ergänzend.

Im übrigen ist auf diesen Vertrag deutsches Recht anwendbar.

(3) _ Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt _ Gültigkeit _ übrigen Bestimmungen nicht. _ Parteien sind alsdann verpflichtet, _ mangelhafte Bestimmung durch _ solche _ ersetzen, deren wirtschaftlicher _ juristischer Sinn dem _ mangelhaften Bestimmung möglichst nahekommt.

 

(4) Besondere Vereinbarungen:

 

_______

 

So sehen Sie das gesamte Dokument

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word - Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

99 EUR einmalig, zeitlich unbeschränkt, kein Abo, weitere InfosZugang zu allen Dokumenten kaufen

Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.

 

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!