Abschlusschreiben

Abschlussschreiben
Briefbogen    Ort/Datum
Rechtsanwalt
Per Telefax
____________
Wettbewerbsverstoß
Landgericht ____________, AZ: ____________

 

Sehr geehrte Damen _ Herren,

ich vertrete ausweislich beigefügter Vollmacht _ Firma _________. Namens meiner Mandantin teile _ Folgendes mit:

1.    Meine Mandantin hat gegen Sie am ____________ unter dem o.g. Aktenzeichen beim Landgericht ___________ _ einstweilige Verfügung erwirkt, _ Ihnen am ____________ zugestellt wurde. Diese einstweilige Verfügung stellt nur _ vorläufige Regelung dar, weshalb meine Mandantin an _ endgültigen Klärung _ Sache interessiert ist.

2.    Ich fordere Sie deshalb hierdurch auf, bis __________, mittags 12.00 Uhr, eingehend _ erklären, _ Sie

a)    die vorgenannte einstweilige Verfügung _ Landgerichts __________ als endgültige Regelung anerkennen,

b)    auf _ Recht _ Widerspruchs gegen _ o.g. einstweilige Verfügung _ das Recht, _ Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über dieselbe _ beantragen (§§ 936, 924 ZPO), verzichten,

c)    auf _ Recht verzichten, _ Aufhebung _ o.g. einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO _ beantragen.

Eine vorgefertigte entsprechende Erklärung, _ meine Aufforderung in vorstehend Ziff. 2 lit. a–c enthält, füge _ bei.

3.    Sollte _ vorgenannte Frist fruchtlos verstreichen, wird meine Mandantin Hauptsacheklage gegen Sie erheben.

4.    Nach ständiger Rechtsprechung sind Sie verpflichtet, meiner Mandantin _ Kosten _ erstatten, _ ihr infolge meiner Einschaltung durch dieses Schreiben entstanden sind, welche auf belaufen auf EUR .... Zahlung wird binnen zwei Wochen gefordert. 


____________
(Rechtsanwalt)
Anlage:
Anerkenntnis _ Verzichtserklärung

 

Abschlußerklärung

Name, Anschrift

Ich/wir  erkennen die einstweilige Verfügung _ Landgerichts __________ , Az ... _ ... als endgültige Regelung an und verzichten insbesondere auf _ Recht _ Widerspruchs _ das Recht, _ Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung (§§ 936, 924 ZPO), sowie _ Aufhebung _ einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO _ beantragen.

Ort, Datum

Unterschrift

 

Anmerkung:

Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung _ auf Unterlassung _ Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung _ Antragsgegner dazu aufgefordert wird, _ Verfügungsanspruch anzuerkennen _ auf Widerspruch sowie _ Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO _ verzichten, gehört hinsichtlich _ Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage _ nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil _ Antragsgegner _ geforderten Erklärungen abgibt, steht dem Antragsteller grundsätzlich _ materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch _ (Rn.7) (Rn.9). (BGH, Urteil _ 04.03.2008, VI ZR 176/07)

Nach Ansicht _ BGH ist _ für _ Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf _ Grundlage _ Nr. 2300 RVG VV _ berechnen, _ einen Gebührenrahmen _ 0,5 bis 2,5 vorsieht. _ Abschlussschreiben erschöpft sich in _ Regel nicht in _ bloßen Bezugnahme auf _ bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolgt insbesondere _ Ziel, _ Verzicht _ Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. (BGH Urteil _ 4.2.2010 I ZR 30/08, juris Rn 31)

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