Klage auf Unterlassung, Abmahnkosten, Auskunft, Schadensersatzfeststellung wg Nettopreis angaben

Landgericht Frankfurt am Main
60256 Frankfurt am Main

 

KLAGE 

der ..........

- Klägerin -
Prozessbev.: ..........

gegen 

..........
- Beklagte -

 

wegen: Einstweiliges Verfügungsverfahren wg. unzulässiger Werbung mit Nettopreisangaben

Streitwert: 35.911,80 Euro

Namens ... in Vollmacht ... Klägerin erheben ... Klage ... bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte ... Güteverhandlung scheitern, ... werden ... beantragen:

 

1. ... Beklagte wird unter Androhung ... Ordnungsgeld bis ... 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft ... Ordnungshaft bis ... 6 Monaten, ... vollstrecken an ... Geschäftsführern, verurteilt, es ... unterlassen, ... geschäftlichen Verkehr ... Zwecken ... Wettbewerbs LKW-Zubehör über ... Internet unter www............com anzubieten ... dabei ... Preise nicht einschließlich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben, wenn sich ... Angebot auch an Verbraucher richtet.

2. ... Beklagte wird verurteilt, an ... Klägerin 911,80 EUR nebst Zinsen ... Höhe ... 5 Prozentpunkten über ... Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit ... zahlen.

3. ... Beklagte wird verurteilt, ... Klägerin Auskunft über ... Umfang ... Handlungen, ... Gegenstand gemäß Ziffer 1. sind, ... erteilen, insbesondere über ... Anfangsdatum ... Handlungen gemäß Ziffer 1. sowie (jeweils nach Daten geordnet) ... Anzahl ... Nutzer, ... auf ... Seiten ... Beklagten gelangt sind.

4. Es wird festgestellt, ... die Beklagte verpflichtet ist, ... Klägerin ... Schaden ... ersetzen, ... dieser durch ... unter Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

5. ... Beklagte hat ... Kosten ... Verfahrens ... tragen.

 

Begründung: 

I.

Die Klägerin begehrt ... der Beklagten Unterlassung ... unzulässigen Werbung mit Nettopreisangaben sowie diesbezüglich Erstattung ... entstandenen Abmahnkosten, Auskunft über ... Umfang ... Handlungen ... Feststellung ... Schadensersatzpflicht.

Die Beklagte vertreibt über ... Internet unter ... Domain www............com LKW-Zubehör. Dabei gibt sie lediglich Nettopreise an ... vermerkt, ... diese zzgl. Mehrwertsteuer sind. ... Angebot richtet sich insbesondere auch an Verbraucher. Es gibt keinen Hinweis, ... sich ... Angebot nur an gewerbliche Abnehmer richten soll.

Beweis:

- Ausdruck Produktdarstellungen unter www............com, Anlagen K 1

- Ausdruck ... Impressums ... Webseite www............com, Anlage K 2

Die Klägerin vertreibt ebenfalls LKW-Zubehör über ... Internet, insbesondere auch an Verbraucher. Dabei handelt ... Klägerin insbesondere unter ... Domain www............de.

Beweis:

- Ausdruck Webseite ... Klägerin K 3

Vor ca. 5 Wochen wurde ... Klägerin auf ... Angebot ... Beklagten aufmerksam. Sie beauftragte ... Prozeßbevollmächtigen mit ... anwaltlichen Abmahnung ... Beklagten. ... Prozeßbevollmächtigten wiesen ... Beklagte mit Schreiben ... 02.05.2012 auf ... Unzulässigkeit ... Werbung mit Nettopreisangaben hin ... forderten diese zur Abgabe ... strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. ... den Fall ... Nichtabgabe ... strafbewehrten Unterlassungserklärung wurde ... Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens angedroht.

Beweis:

- Abmahnschreiben ... 02.05.23012, Anlage K 4

Die Beklagte reagierte auf ... Schreiben nicht, ... dass nunmehr Klage geboten ist.

II. 

Zur Rechtslage:

1. Zuständigkeit

Die Zuständigkeit ... angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO.

Danach ist ... Klagen aus unerlaubten Handlungen ... Gericht zuständig, ... dessen Bezirk ... Handlung begangen wurde. Hierzu gehört auch ... Ort, an ... sich ... Handlungen auswirken.

Die Beklagte bietet ... Ware bundesweit über ... Internet an. ... Angebot wurde auch ... Frankfurt abgerufen. ... Handlungen wirken sich mithin auch ... Bezirk ... angerufenen Gerichts aus.

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 13 Abs. 1 UWG.

2. Unterlassungsanspruch

Die Klägerin hat ... Anspruch auf Unterlassung ... Werbung mit Nettopreisangaben beim Absatz ... LKW-Zubehör gegenüber Verbrauchern aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 2 PAngV.

Die Klägerin vertreibt ... gleichen Produkte ... ist daher als Mitbewerberin aktivlegitimiert, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, ... Interessen ... Mitbewerbern ... Verbrauchern spürbar ... beeinträchtigen. Unlauter handelt insbesondere, wer ... gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, ... auch dazu bestimmt ist, ... Interesse ... Marktteilnehmer ... Marktverhalten ... regeln, § 4 Nr. 11 UWG.

§ 2 Abs. 1 PAngV ist ... Marktverhaltensregelung ... Sinne ... § 4 Nr. 11 UWG. Danach hat, wer Letztverbrauchern gewerbs- ... geschäftsmäßig ... regelmäßig ... sonstiger Weise Waren ... Leistungen anbietet ... als Anbieter ... Waren ... Leistungen gegenüber Letztverbrauchern ... Preisen wirbt, ... Preise anzugeben, ... einschließlich ... Umsatzsteuer uns sonstiger Preisbestandteile ... zahlen sind (Endpreise).

Die Anforderungen an ... Preisangaben ... Sinne ... § 2 Abs. 1 PAngV sind nicht erfüllt. ... Beklagte weist ... ihren Werbungen ... die vertriebenen Produkte lediglich Nettopreise zzgl. Mehrwertsteuer aus. Diese unlautere geschäftliche Handlung ist auch geeignet, ... Interessen ... Mitbewerbern bzw. ... Verbrauchern spürbar ... beeinträchtigen. Durch ... augenscheinlich günstigeren Preise werden ... Absatzchancen erheblich erhöht ... Verbraucher über zusätzlich anfallende Steuern getäuscht.

Die nach § 8 Abs. 1 UWG ... den Unterlassungsanspruch weiter erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch ... bereits verwirklichte Verletzungshandlung indiziert ... hätte ... den Beklagten nur durch Abgabe ... strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden können. Dies ist nicht geschehen.

3. Erstattung ... Abmahnkosten

Da ... vorgerichtliche Abmahnung berechtigt war, steht ... Klägerin nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auch ... Anspruch auf Ersatz ... hierdurch entstandenen Kosten zu.

4. Auskunft

Da ... Umfang ... Verletzungshandlungen ... Einzelnen nicht bekannt ist, ist ... aus § 242 BGB begründete Auskunftsanspruch gegeben, da ... Klägerin zur Berechnung ... Schadensersatzanspruchs auf diese Auskünfte angewiesen ist, schuldlos ... Unkenntnis über diese Umstände ist ... die Auskunftserteilung ... Beklagten unschwer möglich ist.

5. Schadensersatz

Der Klägerin steht auch ... Anspruch auf Schadensersatz zu, § 9 Satz 1 UWG, denn ... Beklagte hätte bei erkennen können, ... nach ... Preisangabenverordnung ... Werbung mit Nettopreisen gegenüber Verbrauchern unzulässig ist.

Der Klägerin steht ferner ... für ... Durchsetzung ... Anspruches ... Wege ... Feststellungsklage erforderliche besondere Feststellungsinteresse zur Seite, § 256 ZPO, da nicht ersichtlich ist, ... sie ... entstandenen Schaden bereits abschließend beziffern könnte, ... ohne ... Sicherung ... Schadensersatzanspruches durch ... Feststellung ... Schadensersatzpflicht ... Grunde nach, ... Verjährung ... in Aussicht genommenen Ansprüche droht.

6. Streitwert

Der Streitwert setzt sich aus 25.000 EUR ... das Unterlassungsbegehren – was ... wirtschaftlichen Interesse ... Klägerin an ... Unterlassung entspricht -, jeweils 5 TEUR ... Auskunfts- ... Schadenersatzfeststellungsanspruch sowie ... Abmahnkosten zusammen.

 

Rechtsanwalt

Fachanwalt ... gewerblichen Rechtsschutz

 

eine beglaubigte ... eine einfache Abschrift sind beigefügt.

 

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