Klage wegen Abmahnkosten

Landgericht
Kammer für Handelssachen

Az.

 

KLAGE
 

des ________________

 - Kläger -

Prozessbev.:   

gegen 

___________________

- Beklagter -
 

wegen:       Erstattung _ Abmahnkosten

Streitwert:    1.057,69 Euro
Namens _ in Vollmacht _ Klägers erheben _ Klage _ beantragen:


1.        Der Beklagte wird verurteilt, an _ Kläger 1.057,69 € nebst Zinsen in Höhe _ 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem ... zu zahlen.

2.        Der Beklagte hat _ Kosten _ Verfahrens _ tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Ferner beantragen wir,

für _ Fall _ Anordnung _ schriftlichen Vorverfahrens nach Ablauf _ Frist _ § 276 Abs. 1 ZPO unter _ Voraussetzungen _ § 331 Abs. 3 ZPO _ Versäumnisurteil _ erlassen _ eine vollstreckbare Ausfertigung _ erteilen.

Der Kläger erklärt sich mit _ Übertragung _ Rechtsstreits auf _ Einzelrichter einverstanden.

 

B E G R Ü N D U N G

Der Beklagte wurde _ dem Kläger aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Mit seiner Klage verfolgt _ Kläger _ Ersatz _ ihm aufgrund _ Abmahnung entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten.

 

I.

Der Kläger hat _ Unterzeichner mit _ Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen gegenüber dem Beklagten beauftragt. Gegenstand dieser Beauftragung war _ Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, _ dem Kläger wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens _ Beklagten zustand.

Beide Parteien boten Webhosting- _ Serverdienstleistungen an. _ Beklagte belehrte auf seiner Internet-Seite „www.___.de“ _ Verbraucher nicht über _ Widerrufs- oder Rückgaberecht, zudem enthielt _ Internet-Seite _ Beklagten kein Impressum mit _ gemäß § 6 TDG notwendigen Pflichtangaben.

Unter dem ... forderte _ Unterzeichner _ Beklagten im Rahmen eines Abmahnschreiben zur Unterlassung _ wettbewerbswidrigen Verhaltens auf.

Beweis:          Abmahnung _ ... als Anlage K 1.

Hierin hat _ Unterzeichner _ Beklagten ebenso aufgefordert, _ Kosten für seine Inanspruchnahme gemäß § 12 Abs. 1 UWG _ tragen _ diese innerhalb _ Frist _ 2 Wochen ab Erhalt _ Abmahnschreibens auszugleichen. _ Kostenrechnung _ Unterzeichners _ ... über 1.057,69 € war dem Abmahnschreiben als Anlage beigefügt.

Beweis:          Abmahnung _ ... als Anlage K 1.

                        Kostenrechnung _ ... als Anlage K 2.

Die Abrechnung _ 1,3 Geschäftsgebühr ist angemessen. _ Tätigkeit war durchschnittlich umfangreich _ schwierig. 

Beweis:          Gutachten _ Rechtsanwaltskammer.

Der Beklagte reagierte auf _ Abmahnung nicht _ glich auch _ Abmahnkosten nicht aus.

Zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs beantragte _ Kläger daher _ Erlass _ Einstweiligen Verfügung beim Landgericht Frankfurt am Main – Kammer für Handelssachen – mit Schriftsatz _ ....

Beweis:      Antrag auf Erlass _ Einstweiligen Verfügung _ ... als Anlage K 3.

Die 11. Kammer für Handelssachen _ Landgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss _ ... (Az. ____) im Wege _ Einstweiligen Verfügung _ Unterlassungsanspruch _ Klägers bestätigt. _ Gericht hat darüber hinaus _ Streitwert auf 25.000,00 € festgesetzt.

Beweis:      Beschluss _ Landgerichts Frankfurt am Main _ ... als Anlage K 4.

 

II.

Der mit Ziffer 1. _ Klageantrags geltend gemachte Leistungsanspruch ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

1.

Gemäß § 13 Abs. 1 UWG sind _ Landgerichte für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, mit denen _ Anspruch aufgrund _ UWG geltend gemacht werden. Hierunter fallen auch _ auf § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG gestützten Aufwendungsersatzansprüche (vgl. Köhler, in: Hefermehl/‌Köhler/‌Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 13 Rz. 2).

Die örtliche Zuständigkeit _ Landgerichts Frankfurt am Main folgt daraus, _ Ort _ Verletzungshandlung auch Frankfurt am Main ist, da _ beanstandeten Angebote _ Beklagten auch dort abrufbar waren (vgl. § 14 Abs. 2 UWG).

Die Zuständigkeit _ Kammer für Handelssachen ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 UWG i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. Hierzu zählen auch _ Aufwendungsersatzansprüche nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (vgl. Köhler, a.a.O., § 13 UWG Rz. 4).

Die Abmahnung _ Klägers war aufgrund fehlender Belehrungen über mögliche Rückgabe- oder Widerrufsrechte sowie fehlender Impressumsangaben auf _ Internet-Seite _ Beklagten berechtigt. _ Kläger hatte deshalb _ Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5, 8 UWG. Dies hat _ Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen _ Einstweiligen Verfügung bestätigt.

Der Abmahnung war _ Kostenrechnung _ Unterzeichners über 1.057,69 € als Anlage beigefügt _ der Beklagte wurde in _ Abmahnung _ ... aufgefordert, _ Rechnungsbetrag innerhalb _ zwei Wochen nach Zugang _ Abmahnung an _ Unterzeichner auszugleichen.

2.

Der Beklagte befindet sich spätestens seit dem ... – 2 Wochen nach Erhalt _ Abmahnung – in Verzug. _ Zinsanspruch folgt aus _ §§ 280 Abs. 1 _ Abs. 2,  286 Abs. 1 _ Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

 

Rechtsanwalt


Anmerkungen:

Auch _ Kostenerstattungsanspruch wegen _ Abmahnkosten verjährt innerhalb _ sechsmonatigen Frist _ § 11 Absatz 1 UWG ab dem Zeitpunkt, in dem _ Anspruch entstanden ist.

Falls _ Kostennote durch _ Mandanten noch nicht ausgeglichen ist kann nur Freistellung nicht Zahlung beantragt werden.

Gemäß §§ 280 I, 286, 288 I, 291 BGB kann _ Kl. lediglich Zinsen in Höhe _ 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen, da _ Forderung _ unerlaubte Handlung _ Grunde liegt.

 

(Autor Rechtsanwalt Jens Liesegang)

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