Beschwerde in Straf- und Owi-Sachen - Terminsverlegung

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Unser Zeichen: 

In ... verfahren gegen

 …………………….

wird gegen ... Weigerung ... Gerichts, auf begründeten Antrag ... Verteidigung hin ... Hauptverhandlungstermin aufzuheben

 Beschwerde

eingelegt.

 Der Unterzeichner verkennt keinesfalls, ... die Festlegung eines Hauptverhandlungstermins als eigenständige, richterliche Bestimmung ... einem ... Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang grundsätzlich nicht ... Beschwerdeanfechtung unterworfen ist.

Erzeugt jedoch -wie ... vorliegenden Fall- ... rechtsfehlerhafte Ermessens ausübung ... Gerichts ... besondere selbstständige Beschwer, ist ... Beschwerde dennoch eröffnet (OLG Düsseldorf StraFo1998, 120)

Dies gilt vor allem, wenn "unschwer vermeidbar" Recht eines Angeklagten ... Betroffenen beeinträchtigt wird, sich ... Beistands ... gewählten Verteidigers seines Vertrauens ... bedienen  (OLG München NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt StV 1995, 10; OLG Hamburg StV 1995, 11; LG Berlin StV 1995, 239; LG Magdeburg StraFO 1997, 112; LG Hagen zfs 1999,218, BGH StV 199, 542)

............

Dem Gericht waren ... sind alle Umstände, weshalb ... Verteidigung ... Recht ... Terminsverlegung beantragt hat, aus ... bisherigen Schriftsätzen bekannt.

Über ... in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat alleine ... Landgericht ... entscheiden, an ... das Amtsgericht nunmehr ... die Akte abgeben muss.

Die Verteidigung sieht ... Entscheidung ... Landgerichts entgegen ... weist daraufhin, ... am bisher anberaumten Hauptverhandlungstermin weder der……….., noch ... Unterzeichner teilnehmen werden.

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