Beschwerde Terminsverlegung Owi

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Unser Az:

Ihr Az:

In ... Bußgeldverfahren gegen

 

……………….

 

wird gegen ... Weigerung ... Gerichts, auf begründeten Antrag ... Vertei-

digung hin ... Hauptverhandlungstermin aufzuheben

 Beschwerde

eingelegt.

Der Unterzeichner verkennt keinesfalls, ... die Festlegung eines Hauptverhandlungstermins als eigenständige, richterliche Bestimmung ... einem ... Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang grundsätzlich nicht ... Beschwerdeanfechtung unterworfen ist.

Erzeugt jedoch- wie ... vorliegenden Fall- ... rechtsfehlerhafte Ermessensausübung ... Gerichts ... besondere selbstständige Beschwer, ist ... Beschwerde dennoch eröffnet (OLG Düsseldorf StraFo1998, 120)

Dies gilt vor allem, wenn "unschwer vermeidbar" Recht eines Angeklagten ... Betroffenen beeinträchtigt wird, sich ... Beistands ... gewählten Verteidigers seines Vertrauens ... bedienen  (OLG München NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt StV 1995, 10; OLG Hamburg StV 1995, 11; LG Berlin StV 1995, 239; LG Magdeburg StraFO 1997, 112; LG Hagen zfs 1999,218, BGH StV 199, 542)

Die Fürsorgepflicht gebietet es einem Gericht – auch ... Bußgeldverfahren – ... Anwesenheit ... gewählten Verteidigers ... der Hauptverhandlung ... ermöglichen. ... Ausnahme hiervon gilt, falls es ... Betroffenen ... Anbetracht ... Bedeutung ... Sache ... ihrer tatsächlichen ... rechtlichen Schwierigkeiten ausnahmsweise zuzumuten wäre, sich selbst ... verteidigen (OLG Zweibrücken, zfs 96,115).

Im Hinblick auf ... Sach- ... Rechtslage ist ... dieser Ausnahme keinesfalls auszugehen – wie bitte soll sich ... juristischer Laie mit ... Möglichkeiten ... OWiG, StPO sowie ... technischen Einzelheiten ... Messung / eines Messgerätes auseinandersetzen können.

Auch bei einfach ... klar gelagerten Fällen ... nicht notwendigen Verteidigung besteht ... Terminsverlegungsanspruch  - ... Antrag auf Verlegung kann nicht mit ... Hinweis darauf, ... in ... Kanzlei ... Verteidigers mehrere Anwälte tätig sind, abgelehnt werden. Generell kommt es immer nur auf ... Verteidiger an, ... die Wahl ... Betroffenen angenommen hat (OLG München, NStZ 94, 451).

Diese Grundsätze sind ... Bußgeldverfahren ... beachten (OLG Zweibrücken, NZV 93, 81; zfs 96, 115; Bay. ObLG, zfs 94, 387; LG München, NJW 95, 1439).

Dem Gericht waren ... sind alle Umstände, weshalb ... Verteidigung ... Recht ... Terminsverlegung beantragt hat, aus ... bisherigen Schriftsätzen bekannt.

Über ... in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat alleine ... Landgericht ... entscheiden, an ... das Amtsgericht nunmehr ... die Akte abgeben muss.

Die Verteidigung sieht ... Entscheidung ... Landgerichts entgegen ... weist daraufhin, ... am bisher anberaumten Hauptverhandlungstermin weder ... Betroffene, noch ... Unterzeichner teilnehmen werden.

 

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