Fragenkatalog zu Geschwindigkeitsmessungen

Fragenkatalog ... Geschwindigkeitsmessungen / Abstandsmessungen / Rotlichtverstößen

(Fragen, ... das gegenständliche Mess- / Überwachungsverfahren nicht betreffen, wurden ... Hand gestrichen – ... bitten höflichst, nur ... noch offenen Fragen ... beantworten bzw. diese Fragen betreffende Dokumente ... überlassen!)

 Die Verteidigung erlaubt sich höflichst, ... Bußgeldbehörde / ... Gericht ... nachfolgenden Fragenkatalog ... überlassen ... bittet um Beantwortung aller ... vorliegenden Verfahren ... Frage kommenden Punkte:

 1.      Mit welchem Messgerät erfolgte ... Messung?

 2.      Verfügt ... Messgerät über ... PTB-Zulassung?

 3.      Mit welcher Software / Softwarefunktion erfolgte ... Messung?

 4.      Wann wurde diese Software-Version aufgespielt?

 5.      Entspricht ... benutzte Software / Softwarefunktion ... Messgerätes ... aktuellen Stand ... Zulassung bei der       PTB?

 6.      Existieren entsprechende Nachträge?

 7.      War ... Messgerät zum Zeitpunkt ... Messung gültig geeicht?

 8.      Ist ... Eichgültigkeit ... Messgerätes zwischen Eichung ... Messung aufgrund eines Eingriffs ... das Messgerät            gemäß § 13 Eichordnung entfallen?

 a)   Erfolgte ... Eingriff?

 b)   Führte dieser Eingriff ... einer Nach- bzw. Neueichung?

 c)   Falls dies nicht geschah – hätte aufgrund ... Eingriffs ... Nach- ... Neueichung erfolgen müssen?

 9.      Ist ... außerordentliche Nach- ... Neueichung ... zeitlich engem Zusammenhang mit ... nach ... Messung           erfolgt?

 a)   Grund ... diese Nach- ... Neueichung?

 b)   Ist ... diesem Zusammenhang ... Befundprüfung gemäß § 32 Eichordnung erfolgt?

 c)   Lässt ... Grund ... Neueichung ... Rückschluss auf ... Vorliegen eines Defektes zum Zeitpunkt ... Messung   zu?

 10.     Ist ... Eichgültigkeit möglicherweise aufgrund ... Lösung ... Beschädigung eines Eichsiegels ... Eichzeichens         entfallen?

 11.     Ist sicher nachweisbar, ... der ... Eichschein unterschreibende Messbeamte bei ... Eichung persönlich                   anwesend war?

 12.     Verfügt ... Messbeamte über entsprechende Schulungsnachweise?

 13.     Sind ... Schulungsnachweise ... einer hier ... berufenen Stelle ausgestellt worden?

 14.     Ist ... Schulung zeitnah ... mit ... aktuell eingesetzten Software erfolgt?

 15.     Ist ... Messbeamte ... die Handhabung ... Messgerätes eingewiesen worden?

 16.     Anhand welcher Software erfolgte ... Einweisung?

 17.     Erfolgte ... Einweisung anhand ... aktuellen Gebrauchsanleitung ... Herstellers?

 18.     Ist ... Messstelle auf Anfälligkeiten ... Fehlmessungen (zum Beispiel Reflexionen ... Ähnliches) untersucht              worden?

 19.     Können Anhaltspunkte ... derartige Probleme sicher ausgeschlossen werden?

 20.     Wurde ... Messstelle auf ... ordnungsgemäße Beschilderung hin untersucht?

 21.     Wurde ... ordnungsgemäße Beschilderung dokumentiert?

 22.     Existiert ... maßstabsgetreue Skizze, ... eine eventuell vorhandene Beschilderung ebenso darstellt, wie den            genauen Messort?

 23.     Entspricht bei fest installierten Messgeräten ... Messstelle ... Anforderungen der  PTB (PTB-A)(sind z.B.                    Fahrbahnmarkierungen ... korrekten Abstand ... Messstelle ... zueinander aufgebracht?)

 24.     Entspricht bei Messgeräten ... Fahrzeugen ... Zustand ... Fahrzeugs ... Zulassung ... der Eichung                          (Stichwort:Unfälle, Umbau, Reifenwechsel etc.)?

 25.     Wurde bei Einsatz eines Video-Nachfahrsystems ... sogenannte Wegstreckenimpuls ... Polizei-fahrzeug direkt           zum Video-Nachfahrsystem weitergeleitet ... über ... sogenannte „CAN-BUS“-Verbindung?

 26.     Besaß ... Fall ... Weiterleitung ... Wegstreckenimpulsen ... Polizeifahrzeug per „CAN-BUS“ dieser eine                     Bauartzulassung ... PTB?

 27.     Wurde ... Messgerät an ... Messstelle korrekt eingemessen?

 28.     Wurden ... erforderlichen Tests absolviert?

 29.     Wurden ... erforderlichen Tests dokumentiert?

 a)   Mittels ... fotografischen Dokumentation (je nach Messgerät)?

 b)   Mittels Eintrag ... das Messprotokoll (wobei dieses keinesfalls vorausgefüllt war)?

 30.     Wurden bei ... Durchführung ... Messung ... Vorgaben ... Herstellers (zum Beispiel ... Gebrauchsanweisung)         berücksichtigt?

 31.     Wurden bei ... Durchführung ... Messung ... Vorgaben ... Richtlinien (zum Beispiel ... Polizeirichtlinien bzw.            -erlasse) berücksichtigt?

 32.     Erlaubte ... Verkehrssituation ... einwandfreie Zuordnung ... Messwertes?

 33.     Konnte bzw. kann ... gewonnene Messwert sicher ... Betroffenen zugeordnet werden?

 34.     Wurde ... Berücksichtigung ... Herstellervorgaben ... die Durchführung ... Messung sowie ... Richtlinien                  dokumentiert?

 35.     Wenn ja, auf welche Weise?

 36.     Wurden am Ende ... Messung erforderliche Tests durchgeführt ... ebenfalls dokumentiert?

 37.     Wenn ja, auf welche Art ... Weise?

 38.     Sind Besonderheiten bei ... Messung festzustellen, ... auf ... Vorliegen ... Fehlmessung hindeuten?

 39.     Wurden ... Messergebnisse ... die Einhaltung ... Herstellervorgaben ordnungsgemäß dokumentiert?

 40.     Wenn ja, ... welcher Art ... Weise?

 41.     Wurde ... Messergebnis korrekt ausgewertet (zum Beispiel Video-Auswertung)?

 42.     Waren ... sind statistische Besonderheiten ... verzeichnen, ... auf ... Fehlfunktion ... Messgerätes schließen     lassen (beispielsweise Häufung ... Leerfotos ... Ähnliches)?

 43.     Wurden ... erforderlichen Toleranzen bei ... Auswertung berücksichtigt (Stichwort: Verkehrsfehlergrenzen,              Sicherheitszu- ... Abschläge, Toleranzen ... Länderrichtlinien, Toleranzen ... Rechtssprechung)?

Die Verteidigung bedankt sich bereits ... Voraus ... die mit ... Beantwortung aller ... vorliegenden Verfahren relevanten Fragen verbundene Mühewaltung ... bittet höflichst, ... genannten Dokumente (gegebenenfalls ... Kopie) vorzulegen.

 

 

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