Hinweis Mandant Entziehung Fahrerlaubnis / Fahrverbot

Hinweis ... Mandanten

Betrifft: Entziehung ... Fahrerlaubnis ... einem Strafverfahren

oder

drohendes Fahrverbot ... einem Bußgeldverfahren

In Ihrem Bußgeldverfahren / Strafverfahren wird unter anderem auch ... Möglichkeit geprüft, ob (im Bußgeldverfahren) ... Fahrverbot wegfallen ... reduziert werden kann, ... (in einem Strafverfahren) Ihre beruflichen ... privaten Verhältnisse Auswirkung auf ... Verhängung ... Sperrfrist haben können.  

Die Rechtssprechung stellt hieran strenge Anforderung, weshalb ... Sie bitten, folgende Dokumente ... überlassen:

1. Unterlagen über mögliche Verbindungen zwischen Wohnort ... Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere Fahrpläne, ... im Internet zugänglich sind ... geprüft werden können.

2. ... Falle Ihrer Arbeitnehmereigenschaft zusätzlich:

 a) ... vollständige Kopie ... Arbeitsvertrages

 b) ... Kopie gegebenenfalls vorhandener zusätzlicher Arbeitsvereinbarungen

 c) ... Kopie aktueller Lohn- / Gehaltsabrechnungen

 d) ... Stellenbeschreibung

 e) Nachweise über noch ausstehenden bzw. schon genommenen Urlaub

 f) ... Bestätigung ... Arbeitsgebers ... eines Vorgesetzten, ... die Fahrerlaubnis ... die Berufsausübung                dringend erforderlich ist. Hierbei sollte Art, Umfang ... Dauer ... Beschäftigung ebenso aufgeführt sein, wie die         arbeitsrechtlichen Konsequenzen ... Falle eines Fahrverbots.

 g) ... Bestätigung Ihres Arbeitgebers ... eines Vorgesetzten, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen ... Falle          des Fahrverbots drohen.

 h.) Unterlagen / Bestätigungen darüber, ... Urlaub nur ... einem bestimmten Zeitraum ... / ... für eine                     bestimmte Dauer genommen werden kann.

3. Bei Selbständigen / Gewerbetreibenden zusätzlich:

a) ... Kopie ... Gewerbeanmeldung

b) Kopien ... Gewinn- ... Verlustrechnungen nebst Summen- ... Saldenlisten / Bilanzen / vorläufigen Bilanzen

c) Kopien betriebswirtschaftlicher Auswertungen

d) Unterlagen, aus denen sich ... Einsatz an verschiedenen Orten ergibt – zum Beispiel Terminkalender,                        Abrechnungen, Rechnungen, Kundenlisten etc. ... Kopie

 e) gegebenenfalls Informationen darüber, weshalb verschiedene Einsatzorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln                 schlecht bzw. gar nicht erreichbar sind.

 f) ... vorhanden, Informationen bzw. ... Dokumentation darüber, ... der Einsatz an verschiedenen Orten auch      nicht mittels eines Taxis möglich ist

 g) ... vorhanden, Informationen ... Dokumente darüber, ... die Anstellung / Anmietung eines Fahrers ... den            Zeitraum ... Fahrverbots ebenfalls nicht möglich ist.

 h) Dokumente, aus denen sich ... Brutto- sowie Nettoeinkommen ergibt.

 i) ... vorhanden, Bestätigungen Ihrer Auftraggeber, welche Konsequenzen Ihnen ... Ihrem Unternehmen im                Rahmen ... bestehenden Geschäftsbeziehungen ... Falle eines Fahrverbots drohen.

 5. Falls ... privaten Bereich ebenfalls Auswirkungen eines Fahrverbots ... befürchten sind, benötigen wir:

 a) Bestätigungen ... Personen, ... auf Fahrten durch Sie angewiesen sind.

 b) Ärztliche Bescheinigungen darüber, ... die unter a) genannte Personengruppe selbst nicht ... der Lage ist, ein           Fahrzeug ... führen bzw. öffentliche Verkehrsmittel ... benutzen.

 c) Bestätigungen darüber, ... keine dritte Person (unentgeltlich) ... von Ihnen bisher übernommenen Fahrdienste        zu leisten vermag.

 Generell gilt:

Wenn Bestätigungen ... Erklärungen ... Personen vorgelegt werden, müssen ... vollständige Name, Vorname, sowie ... ladungsfähige Anschrift mitgeteilt werden – nur dann ist ... Gericht ... der Lage, diese Personen ordnungsgemäß als Zeugen vorzuladen.

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