Merkblatt Einrichtung von Geschwindigkeits-Messstellen

Einrichtung ... Geschwindigkeits-Messstellen – was ist erlaubt, was nicht?

Wie Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen sind, schreiben ... jeweiligen Bundesländer ... Ihrem polizeilichen Richtlinien vor.

Diese sind nur innerdienstliche Vorschriften, sichern jedoch ... Gleichbehandlung ... Verkehrsteilnehmer, da sie ... alle Überwachungsbeamten verbindlich sind, teilt Rechtsanwalt ..................... auf Anfrage mit.

Bundeseinheitliche Richtlinien existieren jedoch nicht!

Meist erlangen solche Richtlinien Bedeutung, wenn ... Autofahrer ... der Nähe eines geschwindigkeitsbeschränkten Verkehrsschildes ... am Ortseingang „geblitzt“ wurde.

Für derartige Messungen / Überwachungen gilt Folgendes:

Grundsätzlich muss ... Kraftfahrer seine Geschwindigkeit immer ... einrichten, ... er bereits beim Vorbeifahren an einem geschwindigkeitsbeschränkenden Verkehrszeichen ... auf diesem vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann.

Wer ... eine geschlossene Ortschaft hineinfährt, muss also bereits am Ortseingang seine Geschwindigkeit auf zulässige 50 km/h reduziert haben – wer ... Ort verlässt, darf erst nach Erreichen ... Ortsausgangsschildes auf mehr als 50 km/h beschleunigen.

In ... oben genannten Richtlinien sind Entfernungen ... Messstellen ... solchen Verkehrszeichen / Ortsschildern festgelegt – ... Bayern ... Nordrhein-Westfalen beträgt ... Entfernung ... Messstelle ... derartigen Zeichen mindestens 200 m, ... Baden-Württemberg ... Bremen 150 m.

Die Behörde ist jedoch ... der Lage, aus sachlichen Gründen ... diesen Entfernungsangaben abzuweichen – dies ist zum Beispiel möglich, wenn sich ... dem genannten Entfernungsbereich besondere Gefahrensituationen ergeben können (zu denken ist hier an Kindergärten / Schulen, sowie Zu- ... Abfahrten ... stark frequentierten Parkplätzen ... Einkaufszentren).

Wird ... Geschwindigkeit vor einem Ortseingangsschild durch ... Geschwindigkeitstrichter (80 / 60 / Ortsschild) herabgesetzt, kann auch ... einem kürzerem Abstand ... Ortseingangsschild gemessen werden – ... Bereich zwischen 80 ... 60 km/h sollte ... Messung jedoch nicht erfolgen.

Verstößt ... Behörde gegen ... Richtlinien, ist ... Messung nicht generell unverwertbar.

Die Rechtsfolgen ... einen Betroffenen können jedoch gemildert werden. Dies gilt vor allem ... Fällen, ... denen ... Fahrverbot droht – hier kann man sodann mit „ungewöhnlichen Tatumständen“ argumentieren.

Verkehrszeichen sind generell als sogenannte „Verwaltungsakte“ einzustufen ... als Solche grundsätzlich ... beachten. Dies gilt selbst dann, wenn sie rechtswidrig sind. Lediglich ... „nichtiges“ Verkehrszeichen, muss nicht beachtet werden.

Wie inzwischen wohl allgemein bekannt, muss ... Verkehrszeichen jedoch ... aktuellen Verordnung ... StVO entsprechen. Geschwindigkeitsbeschränkungen, ... (wie früher zulässig) zusätzlich ... einer Zahl noch ... Angaben „km/h“ enthalten, sind definitiv unwirksam.

Auch müssen Verkehrszeichen ... angebracht sein, ... ein Kraftfahrer ihre Bedeutung mit einem beiläufigen Blick  erfassen kann.

Teilweise durch Zweige / Bäume / Hecken verdeckte Verkehrszeichen sind ... Ihrer „leichten Erkennbarkeit“ definitiv beeinträchtigt ... somit unwirksam!

Rechtswidrige ... unsinnige Verkehrszeichen hat ... Verkehrsteilnehmer trotzdem ... beachten – ... Verwaltungsrechtswege kann er jedoch ... Solches anfechten.

Zu beachten ist unter anderem auch noch, ... die Anordnung ... Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesautobahnen nur dann rechtmäßig ist, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden – ... einem Streitfall trägt ... Behörde ... Beweislast ... sinnvolle Geschwindigkeitsbeschränkung!

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, ... vor allem auf Autobahnen ... Grundsatz gilt, ... es einem Kraftfahrer nicht zugemutet werden kann, ... Vollbremsung durchzuführen, nur um ... Geschwindigkeitsbeschränkung beachten ... können.

Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn ohne Einleitung ... Vollbremsung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden ... wenn ... Geschwindigkeit durch ... Geschwindigkeitstrichter stufenweise herabgesetzt wurde.

Wer ... Übrigen aufgrund eines Überholvorgangs ... nur am rechten Straßenrand angebrachtes Verkehrszeichen (auf Landstraßen stellt dies ... Regelbeschilderung dar) nicht erkennen kann, wird wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung wohl nicht belangt werden. Es gibt nämlich definitiv keine Verpflichtung, ... Überholvorgang solange ... unterlassen, wie hierdurch gegebenenfalls ... Sicht auf ... eventuell am rechten Straßenrand stehendes Verkehrszeichen verdeckt würde.

In konkreten Einzelfällen empfiehlt es sich, ... man vor Ort angehalten wird, keinerlei Angaben zum Tatvorwurf ... machen, ... man ... schriftliche Anhörung erhält, juristischen Rat einzuholen.

 

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