Selbständige Beschwerde

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Eilt, sofort vorlegen!

 

In ... Bußgeldverfahren gegen

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überlässt ... Unterzeichner ... der Anlage

- ... ärztliches Attest ... Praxis Dr. Thomas Müller.

Gegen ... Entscheidung ... Vorsitzenden, ... Antrag ... Verteidigung auf

Terminsverlegung nicht stattzugeben, wird hiermit

 selbständige Beschwerde

eingelegt.

Der Unterzeichner erwartet, ... das Gericht diesen Beschwerdeantrag ...

einzig ... allein zur Entscheidung hierüber zuständigen Landgericht vorge-

legt ... bis ... dessen Entscheidung keine Hauptverhandlung durchführt.

Begründet wird ... selbständige Beschwerde wie folgt:

Zweifelsohne ist ... Festlegung eines Hauptverhandlungstermins als eigenständige

richterliche Bestimmung ... einem ... Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang

grundsätzlich nicht ... Beschwerdeanfechtung nach § 305 StPO unterworfen.

So jedoch ... rechtsfehlerhafte Ermessensausübung ... Gerichts vorliegt, geht ...

obergerichtliche Rechtssprechung ... einer besonderen selbständigen Beschwer aus,

die ... Beschwerdeweg eröffnet (OLG Düsseldorf, StRAFO 1998, 120).

Dies gilt vor allem dann, wenn „unschwer vermeidbar“ Rechte ... Betroffenen beeinträchtigt werden.

Die Fürsorgepflicht gebietet es einem Gericht – auch ... Bußgeldverfahren – ... Anwesenheit ...

gewählten Verteidigers ... der Hauptverhandlung ... ermöglichen. ... Ausnahme hiervon gilt, falls es

dem Betroffenen ... Anbetracht ... Bedeutung ... Sache ... ihrer tatsächlichen ...

rechtlichen Schwierigkeiten ausnahmsweise zuzumuten wäre, sich selbst ... verteidigen (OLG Zweibrücken, zfs 96,115).

Im Hinblick auf ... Sach- ... Rechtslage ist ... dieser Ausnahme keinesfalls auszugehen –

wie bitte soll sich ... juristischer Laie mit ... Möglichkeiten ... OWiG, StPO sowie ... technischen

Einzelheiten ... Geschwindigkeitsmessung auseinandersetzen können.

Terminiert ... Gericht ... der üblichen Urlaubszeit muss man mit urlaubsbedingter Verhinderung ...

Betroffenen ebenso rechnen, wie mit urlaubsbedingter Verhinderung ... Verteidigers. ...

Verlegungsgesuch darf ... solchen Fällen nicht abgelehnt werden (OLG Frankfurt, zfs 94, 269).

Auch bei einfach ... klar gelagerten Fällen ... nicht notwendigen Verteidigung besteht ... Terminsverlegungs-

anspruch  - ... Antrag auf Verlegung kann nicht mit ... Hinweis darauf, ... in ... Kanzlei ... Verteidigers

mehrere Anwälte tätig sind, abgelehnt werden. Generell kommt es immer nur auf ... Verteidiger an, ... die

Wahl ... Betroffenen angenommen hat (OLG München, NStZ 94, 451).

Diese Grundsätze sind ... Bußgeldverfahren ... beachten (OLG Zweibrücken, NZV 93, 81; zfs 96, 115;

Bay. ObLG, zfs 94, 387; LG München, NJW 95, 1439).

Der Unterzeichner hofft, nicht ... in Rechtssprechung ... h.L. vorgesehenen Weg ... selbständigen

Beschwerde (vgl. OLG Düsseldorf StraFO 98, 120) gehen ... müssen, sondern beim Vorsitzenden auf

Verständnis ... den Verlegungsantrag ... stoßen.

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