Selbständige Beschwerde

?

?

?

?

 

  ?

      Unser Zeichen:   

 Ihr AZ:                      

Eilt, sofort vorlegen!

 

In dem Bußgeldverfahren gegen

 …..

wird gegen _ Entscheidung _ Vorsitzenden, dem Antrag _ Verteidigung auf

Terminsverlegung nicht stattzugeben, hiermit

selbständige Beschwerde

eingelegt.

Der Unterzeichner erwartet, _ das Gericht diesen Beschwerdeantrag dem

einzig _ allein zur Entscheidung hierüber zuständigen Landgericht vorlegt

und bis _ dessen Entscheidung keine Hauptverhandlung durchführt!!!

 

Beschwerdebegründung:

Zweifelsohne ist _ Festlegung eines Hauptverhandlungstermins als eigenständige richterliche Bestimmung

in einem _ Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang grundsätzlich nicht _ Beschwerdeanfechtung

nach § 305 StPO unterworfen.

So jedoch _ rechtsfehlerhafte Ermessensausübung _ Gerichts vorliegt, geht _ obergerichtliche

Rechtssprechung _ einer besonderen selbständigen Beschwer aus, _ den Beschwerdeweg eröffnet

(OLG Düsseldorf, StRAFO 1998, 120).

Dies gilt vor allem dann, wenn „unschwer vermeidbar“ Rechte _ Betroffenen beeinträchtigt werden.

Die Fürsorgepflicht gebietet es einem Gericht – auch in Bußgeldverfahren – _ Anwesenheit _ gewählten

Verteidigers in _ Hauptverhandlung _ ermöglichen. _ Ausnahme hiervon gilt, falls es dem Betroffenen in

Anbetracht _ Bedeutung _ Sache oder ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten ausnahmsweise

zuzumuten wäre, sich selbst _ verteidigen (OLG Zweibrücken, zfs 96,115).

Im Hinblick auf _ Sach- _ Rechtslage ist _ dieser Ausnahme keinesfalls auszugehen – wie bitte

soll sich _ juristischer Laie mit _ Möglichkeiten _ OWiG, StPO sowie _ technischen Einzelheiten

einer Geschwindigkeitsmessung auseinandersetzen können.

Terminiert _ Gericht in _ üblichen Urlaubszeit muss man mit urlaubsbedingter Verhinderung _ Betroffenen

ebenso rechnen, wie mit urlaubsbedingter Verhinderung _ Verteidigers. _ Verlegungsgesuch darf in solchen Fällen

nicht abgelehnt werden (OLG Frankfurt, zfs 94, 269).

Auch bei einfach _ klar gelagerten Fällen _ nicht notwendigen Verteidigung besteht _ Terminsverlegungsanspruch 

- _ Antrag auf Verlegung kann nicht mit dem Hinweis darauf, _ in _ Kanzlei _ Verteidigers mehrere Anwälte

tätig sind, abgelehnt werden. Generell kommt es immer nur auf _ Verteidiger an, _ die Wahl _ Betroffenen angenommen hat (OLG München, NStZ 94, 451).

Diese Grundsätze sind in Bußgeldverfahren _ beachten (OLG Zweibrücken, NZV 93, 81; zfs 96, 115; Bay. ObLG, zfs 94, 387; LG München, NJW 95, 1439).

Die _ Unterzeichner angegebenen Gründe für _ Verlegung sind nachvollziehbar, mehr als ausreichend

und unter Beweis gestellt- _ Beschwerde ist somit stattzugeben.

......... 

So sehen Sie das gesamte Dokument

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word - Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

99 EUR einmalig, zeitlich unbeschränkt, kein Abo, weitere InfosZugang zu allen Dokumenten kaufen

Preis zzgl. MwSt. Angebot richtet sich nur an gewerbliche Kunden.

 

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!