Sofortige Beschwerde bei Fristverläumnis

An das

Amtsgericht .......

.........

 

.........

 

Per Telefax: ............

 

      Unser Zeichen:    

 Ihr AZ:   

In ... Bußgeldverfahren gegen

 ..........................

wird gegen (Ziffer ...) ... amtsgerichtlichen Beschlusses ... .........

 sofortige Beschwerde

eingelegt.

Die Statthaftigkeit ... Beschwerde ergibt sich aus ... §§ 206 a StPO, 464 III StPO. 

Die ... der letztgenannten Norm statuierte Beschränkung gilt nach ... Rechtssprechung nicht,

wenn gegen ... Hauptsacheentscheidung zwar ... Rechtsmittel statthaft ist, einem bestimmten

Prozessbeteiligten mangels Beschwer aber nicht zusteht (vergleiche beispielsweise OLG München, Stra Fo 97, 191).

Begründet wird ... sofortige Beschwerde mit ... Tatsache, ... ein offensichtlicher Verfahrensfehler ...

Amtsgerichts – nämlich ... mangelnde Fristüberwachung – nicht dazu führen darf, ... Betroffenen

mit Verteidigerkosten ... belasten.

Gemäß § 467 I StPO sind ... Fällen wie ... vorliegenden auch ... notwendigen Auslagen ... Betroffenen ...

Staatskasse anzulasten.

Für ... Anwendung ... § 467 III 2. Alternative StPO ist aus Sicht ... Verteidigung kein Raum,

da ... Verfahrenshindernis durch ... Gericht selbst geschaffen wurde ... keinesfalls feststeht, ... bei

Hinwegdenken desselben eine  Verurteilung mit Sicherheit ... erwarten gewesen wäre (vergleiche beispielsweise

BGH NSTZ 2000, 330).

Aufgrund ... obigen Ausführungen sind deshalb ... notwendigen Auslagen ... Angeklagten zwingend ...

Staatskasse aufzuerlegen – ... eine ... anderen Fällen nach letztzitierter Norm mögliche Ermessensentscheidung

zu Lasten ... Angeklagten besteht weder Anlass noch Spielraum.

 

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!