Vorlage Straf-/Bußgeldverfahrens Hinweise komplett

Allgemeine Informationen zur Führung eines Straf-/Bußgeldmandats

 

Wir  bedanken uns ausdrücklich ... das uns durch unsere Beauftragung entgegengebrachte Vertrauen.

Um  die Mandatsführung ... Kommunikation ... effektiv wie möglich ... gestalten, überlassen ... in ... Anlage

-eine Vollmacht

-ein Merkblatt zur Taktik ... Verkehrsstraf- / Bußgeldsachen

 -ein Merkblatt zum Fahrverbot / Entzug ... Fahrerlaubnis

Bitte senden Sie uns ... Vollmacht ... schnell als möglich unterschrieben (vorzugsweise per E-Mail) zurück ... beachten Sie bitte ... in ... Merkblättern gegebenen Hinweise, soweit diese auf Ihren Fall zutreffen.

Übermitteln Sie uns ... Weiteren unverzüglich Ihre vollständigen Kontaktdaten, Ihr Geburtsdatum, Ihren Geburtsort, alle Telefonnummern, unter denen ... Sie erreichen können sowie ggf. ... Telefaxnummer ... Ihre E-Mail-Adresse. ... bitten um Verständnis dafür, ... wir ... strikter Beachtung uns obliegender Schweigepflichten ... Ihnen beauftragten Dritten ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung weder Auskünfte geben können, noch dürfen.

Existiert ... für Kosten, Auslagen ... Anwaltsgebühren eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung, sind ... gerne bereit, kostenfreie um ... "Deckungszusage" nachzusuchen. Beachten Sie jedoch, ... grundsätzlich Sie selbst als Mandant ... Auftraggeber verpflichtet sind, unsere Gebühren ... begleichen- gegenüber Ihrem Rechtsschutzversicherer besteht lediglich ... sogenannter "Anspruch auf Freistellung“.

Für Fragen ... dem ... Sie geführten Mandat stehen Ihnen unsere Sekretariate Montag- Freitag durchgehend ... ............. Uhr bis ............. Uhr zur Verfügung- außerhalb dieser Ge­schäftszeiten sowie an Wochenenden erreichen Sie Herrn/Frau Rechtsanwalt/-anwältin .............. unter ... nachfolgenden Hotline-Nummer:

......................

 Auf ... erfolgreiche Zusammenarbeit freut sich

 das Team ... Anwaltskanzlei ...................

 

Verteidigungsstrategien bei sog. „Halter- ... Kennzeichenanzeigen“

 

In Ihrem Verfahren wurde seitens ... Behörde ... Halter- ... Kennzeichenanzeige erstattet.

Dies bedeutet, ... bisher lediglich ... Kfz-Kennzeichen sowie ... Halter ... Fahrzeuges bekannt sind ... ein Bild ... Fahrzeugfront, auf ... möglicherweise auch ... Fahrzeugführer identifizierbar ist, existiert.

Im Rahmen ... Verteidigung werden deshalb ... uns folgende Wege vorgeschlagen:

1.  Die Behörde ist gehalten, ... tatsächlichen Fahrzeugführer ... identifizieren – Sie müssen sich keinesfalls selbst belasten!

2.  Innerhalb ... ab ... Tattag beginnenden Verfolgungsverjährung (3 Monate) raten ... dringend davon ab, wahrheitswidrig fremde Personen als Fahrzeugführer ... benennen!

3.  Sollte es ... Behörden gelingen, Sie sicher als Fahrzeugführer ... identifizieren, ist unsererseits ... prüfen, ob ... inwieweit ... vorgenommene Messung (betrifft sie nun Geschwindigkeit / Abstand / Rotlicht ... sonstige Fälle) ... juristischen Überprüfung standhält.

Dieser, Messtechnik ... prozessuale Einwände / Anträge betreffende Verfahrensteil, kann ohne Ihre Beteiligung stattfinden.

Falls gegen Sie ... Nebenstrafe (ein Fahrverbot) verhängt wurde, ist bereits ... diesem Zeitpunkt parallel ... prüfen, ob ... inwieweit ... Solches ... Sie ... besondere Härte ... Sinne ... Rechtssprechung bedeuten würde. Wir verweisen hierzu auf unser beigefügtes Merkblatt!

 

 Verteidigungsstrategien ... Fällen erwiesener Fahrzeugführereigenschaft

 

Sie wurden nach einem behaupteten Geschwindigkeits- / Abstands- / Rotlichtverstoß ... ähnlichem Vorgang ... Polizeibeamten ... sonstigen Befugten angehalten- Ihre Personalien wurden festgestellt.

So man Sie vor Ort darüber belehrte, ... gegen Sie ... Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird ... Sie diese erfolgte Belehrung durch Ihre Unterschrift bestätigten, ist damit ... rechnen, ... keine weitere schriftliche Anhörung erfolgt, sondern sofort ... Bußgeldbescheid zugestellt wird.

Achten Sie deshalb darauf, ... Ihr Brief­kasten regelmäßig geleert ... Ihnen amtliche Schriftstücke / Dokumente umgehend vorgelegt werden.

Die Einspruchsfrist gegen ... Bußgeldbescheid beträgt 2 Wochen ... beginnt ab ... Tag ... Zustellung/ Niederlegung durch Einwurf ... Ihren Briefkasten!

Urlaub ... geschäftliche Abwesenheit, ... ein Leeren ... Briefkastens ... Kenntnis eines laufenden Bußgeldverfahrens verhindern, sind nach ... Rechts­sprechung keine Argumente ... eine Wiedereinsetzung nach erfolgter Fristversäumung!

Im Übrigen gelten ... obigen  Hinweise!!!

Hiermit erteilt ………………………………………………………………………..,……………..,.  Herrn/Frau

 

Rechtsanwalt/-anwältin

Straße.......

Ort....................

Tel: ............    Fax ..................

 

in Sachen:                 

wegen:                                    

Aktenzeichen:             

Vollmacht

 

Die Vollmacht berechtigt

1.   zur Prozessführung (u.a. nach §§ 81 ff. ZPO) einschließlich ... Befugnis zur Erhebung ... Zurück-nahme ... Widerklagen.

2.   zur Antragstellung ... Scheidungs- ... Scheidungsfolgesachen, zum Abschluss ... Vereinbarungen über Scheidungsfolgen sowie zur Stellung ... Anträgen auf Erteilung ... Renten- ... sonstigen Versorgungsauskünften.

3.   ... den Vollmachtnehmer ... allen Instanzen als Verteidiger ... Vertreter ... handeln ... aufzutre-
ten / ... öffentlicher Sitzung aufzutreten / Untervollmachten auch nach § 139 StPO – ... erteilen / Straf-anträge, Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO, Neben- ... Widerklageanträge ... stellen bzw. ... erheben ... die jeweiligen Anträge zurückzunehmen / Rechtsmittel einzulegen / mit ausdrücklicher, nochmaliger Zustimmung ... Vollmachtgebers Rechtsmittel zurückzunehmen, ... be-schränken ... auf solche ... verzichten / Anträge auf Wiedereinsetzung ... den vorigen Stand, Wieder-aufnahme ... Verfahrens, Kostenfestsetzung ... andere Anträge ... stellen ... zurückzunehmen / Zu-stellungen aller Art, insbesondere auch solche ... Beschlüssen, Urteilen ... Ladungen mit rechtlicher Wirkung ... und gegen ... Vollmachtgeber ... Empfang ... nehmen / Gelder, Wertsachen, Kosten, Bußgelder, Zahlungen, Kautionen, usw. mit rechtlicher Wirkung ... und gegen ... Vollmachtgeber ... Empfang ... nehmen ... Quittungen ... erteilen / Anträge auf Entbindung ... seiner Verpflichtung zum Erscheinen ... der Hauptverhandlung ... stellen ... zurückzunehmen / ... Vollmachtgeber ... Falle dessen Abwesenheit gemäß § 411 II StPO ... mit ausdrücklicher Ermächtigung auch gemäß ... §§ 233 I, 234 StPO ... vertreten / ... Vollmachtgeber ... Verfahren nach ... Gesetz über ... Ent-schädigung ... Strafverfolgungsmaßnahmen ... dem damit zusammenhängenden Betragsverfahren ... vertreten.

4.   zur Vertretung ... sonstigen Verfahren ... bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art (insbe-sondere ... Unfallsachen zur Geltendmachung ... Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter ... deren Versicherer)

5.   zur Begründung ... Aufhebung ... Vertragsverhältnissen ... zur Abgabe ... Entgegennahme ... einseitigen Willenserklärungen (z.B. Kündigungen) ... Zusammenhang mit ... oben unter „wegen …“ genannten Angelegenheit.

Die Vollmacht gilt ... alle Instanzen ... erstreckt sich auch auf Neben- ... Folgeverfahren aller Art (z.B. Arrest ... einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Interventions-, Zwangs-versteigungs-, Zwangsverwaltungs-, ... Hinterlegungsverfahren sowie Insolvenz- ... Vergleichsver-fahren über ... Vermögen ... Gegners). Sie umfasst insbesondere ... Befugnis, Zustellungen ... bewirken ... entgegenzunehmen, ... Vollmacht ganz ... teilweise auf andere ... übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen ... auf sie ... verzichten (für Rücknahme ... Verzicht ist jedoch ergänzend ... ausdrückliche Zustimmung ... Vollmachtgebers notwendig), ... Rechtsstreit ... außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht ... Anerkenntnis ... erledigen, Geld, Wert-sachen ... Urkunden, insbesondere auch ... Streitgegenstand ... die ... dem Gegner, ... der Justiz-kasse ... von sonstigen Stellen ... erstattenden Beträge entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht ... nehmen.

 

…………………………………………                                  ………………………………………………..

Ort, Datum                                                                  Unterschrift

 

 

 

Hinweis ... Mandanten bei Entziehung ... Fahrerlaubnis ... einem Strafverfahren

oder drohendem Fahrverbot ... einem Bußgeldverfahren

 

In einem Bußgeldverfahren / Strafverfahren wird unter anderem auch ... Möglichkeit geprüft, ob (meist ... Bußgeldverfahren) ... Wegfall ... eine Reduzierung eines Fahrverbots ... Frage kommt, ... (in einem Strafverfahren) Ihre beruflichen ... privaten Verhältnisse Auswirkung auf ... Verhängung ... Sperrfrist haben können. 

Die Rechtssprechung stellt hieran strenge Anforderung, weshalb ... Sie bitten, uns folgende Dokumente ... überlassen:

1. Unterlagen über mögliche Verbindungen zwischen Wohnort ... Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere Fahrpläne, ... im Internet zugänglich sind ... geprüft werden können.

2. ... Falle Ihrer Arbeitnehmereigenschaft zusätzlich:

 a) ... vollständige Kopie ... Arbeitsvertrags

 b) ... Kopie gegebenenfalls vorhandener zusätzlicher Arbeitsvereinbarungen

 c) ... Kopie aktueller Lohn- / Gehaltsabrechnungen

 d) ... Stellenbeschreibung

 e) Nachweise über noch ausstehenden bzw. schon genommenen Urlaub

 f) ... Bestätigung ... Arbeitsgebers ... eines Vorgesetzten darüber, ... die Fahrerlaubnis ... die                           Berufsausübung dringend erforderlich ist. Hierbei sollte Art, Umfang ... Dauer ... Beschäftigung ebenso                    aufgeführt sein, wie ... arbeitsrechtlichen Konsequenzen ... Falle eines Fahrverbots.

        g) Unterlagen /Bestätigungen darüber, ... Urlaub nur ... einem bestimmten Zeitraum ... /oder ... eine bestimmte             Dauer genommen werden kann.

3. Bei Selbständigen / Gewerbetreibenden zusätzlich:

 a) ... Kopie ... Gewerbeanmeldung

 b) Kopien ... Gewinn- ... Verlustrechnungen nebst Summen- ... Saldenlisten / Bilanzen / vorläufigen Bilanzen

        c) Kopien betriebswirtschaftlicher Auswertungen

        d) Unterlagen, aus denen sich ... Einsatz an verschiedenen Orten ergibt – zum Beispiel Terminkalender,                                Abrechnungen, Rechnungen, Kundenlisten etc. ... Kopie

         e) gegebenenfalls Informationen darüber, weshalb verschiedene Einsatzorte mit öffentlichen Verkehrsmitteln                         schlecht bzw. gar nicht erreichbar sind

        f) ... vorhanden, Informationen bzw. ... Dokumentation darüber, ... der Einsatz an verschiedenen Orten auch                nicht mittels eines Taxis möglich ist

        g) ... vorhanden, Informationen ... Dokumente darüber, ... die Anstellung / Anmietung eines Fahrers ... den                  Zeitraum ... Fahrverbots ebenfalls nicht möglich ist.

 h) Dokumente, aus denen sich ... Brutto- sowie Nettoeinkommen ergibt.

         i) ... vorhanden, Bestätigungen Ihrer Auftraggeber, welche Konsequenzen Ihnen ... Ihrem Unternehmen ...                       Rahmen ... bestehenden Geschäftsbeziehungen ... Falle eines Fahrverbots drohen.

 5. Falls ... privaten Bereich ebenfalls Auswirkungen eines Fahrverbots ... befürchten sind, benötigen wir:

 a) Bestätigungen ... Personen, ... auf Fahrten durch Sie angewiesen sind.

 b) Ärztliche Bescheinigungen darüber, ... die unter a) genannte Personen selbst nicht ... der Lage ist, ... Fahrzeug      zu führen bzw. öffentliche Verkehrsmittel ... benutzen.

 c) Bestätigungen darüber, ... keine dritte Person (unentgeltlich) ... von Ihnen bisher übernommenen Fahrdienste        zu leisten vermag.

 Generell gilt:

Wenn Bestätigungen ... Erklärungen ... Personen vorgelegt werden, müssen ... vollständige Name, Vorname, sowie ... ladungsfähige Anschrift mitgeteilt werden – nur dann ist ... Gericht ... der Lage, diese Personen ordnungsgemäß als Zeugen vorzuladen.

So Sie weitere Fragen haben, erreichen Sie uns unter ... Ihnen bekannten Telefonnummern.

 

 

Anlage zum Antrag, ... Beschuldigten/den Betroffenen ... persönlichen Erscheinen ... einem Hauptverhandlungstermin ... entbinden

 

In ... gegen mich geführt ... Straf-/Bußgeldverfahren räume ... ausdrücklich meine Täterschaft / Fahrzeugführereigenschaft ... und schließe mich ... dem Antrag meines Verteidi-gers, betreffend ... Entbindung ... persönlichen Erscheinen ... der Hauptverhandlung, an. ... mache ... das Protokoll folgende Angaben zur Person, zur Sache ... meinen persönlichen Umständen:

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Zur Sache:

 -keine Angaben

 - Angaben gemäß ... beigefügten Liste

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Zur Person:

Nachname:

Vorname:

Adresse:

Geburtsdatum/Geburtsort

Erlernter Beruf:

Derzeit ausgeübter Beruf:

Fahrerlaubnisklasse:

Jahr ... Erwerbs ... jeweiligen Fahrerlaubnis:

Jährliche Fahrleistung (beruflich ... privat):

Monatliches Nettoeinkommen:

Monatliches Nettoeinkommen ... Partners (so dieser berufstätig):

Monatliche Belastungen :- siehe beigefügte Liste

Monatliche außerordentliche Belastungen :- siehe beigefügte Liste

Besonderer Härten ... Falle ... Verurteilung :- siehe beigefügte Liste

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