Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

An das

Amtsgericht ................

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per Telefax: ......................

 

     Unser Zeichen:    

Ihr AZ:                 

 

In dem Bußgeldverfahren gegen

..................................

beantragt _ Unterzeichner

 Wiedereinsetzung in _ vorigen Stand.

Innerhalb _ Wiedereinsetzungsfrist wird erklärt, _ weder _ Betroffene,

noch _ Unterzeichner mit _ Rücknahme _ Einspruchs – aus nicht nach-

vollziehbaren Gründen _ Unterbevollmächtigten vorgenommen – einver-

standen sind _ auf einem Urteil bestehen.

 

Nach eindeutiger Rechtssprechung darf _ Verteidiger _ Einspruch nur mit

ausdrücklicher Ermächtigung eines Einspruchsberechtigten (im vorliegenden

Fall _ Betroffenen) zurücknehmen – vergleiche § 302 II StPO in Verbindung mit I Satz 2. 

 

Dies gilt für _ vom Verteidiger selbst eingelegten Einspruch ebenso wie für _ Einspruch eines Betroffenen.

Fehlt diese Ermächtigung, so ist _ entsprechende Erklärung unwirksam – _ Einspruch ist also nicht zurückgenommen.

 

Weder in _ schriftlichen Vollmacht _ Unterzeichners, noch in _ erteilten Untervollmacht ist aufgeführt,

dass _ Unterzeichner oder _ Unterbevollmächtigter ohne Ermächtigung _ Betroffenen _ Einspruch

zurücknehmen dürften – _ Unterbevollmächtigte hat hier eindeutig „contra legem“ gehandelt!

 

Betroffener _ Unterzeichner möchten – mit _ erbrachten anwaltlichen Dienstleistung _ Unterbevollmächtigten

in keinster Weise konform gehend – nach Durchführung _ Hauptverhandlung _ schriftlich abgesetztes Urteil in

Händen halten, welches _ Unterzeichner sodann auftragsgemäß _ prüfen hat.

 

Aufgrund _ unzulässigen Einspruchsrücknahme ist _ Verfahren fortzuführen!

 

 

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