Geheimhaltungsvereinbarung für Berater

 

zwischen

 

[Name ... Adresse ... Gesellschaft einfügen...]

– ... Folgenden „Gesellschaft“ –

 

und

 

[Name ... Adresse ... Beraters einfügen]

– ... Folgenden „Berater“ –

 

Präambel

 

Die Gesellschaft ist ...

 

Der Berater verfügt über ... lange ... besondere Erfahrung ... dem Bereich "..." ... ist dazu bereit, zugunsten ... Gesellschaft ... deren verbundenen Unternehmen Beratungsleistungen ... oben genannten Bereich ... erbringen.

 

Zu diesem Zweck soll ... Berater Einblicke ... Unterlagen ... Informationen, insbesondere ... firmenspezifisches Know-how (u.a. ...) ... Gesellschaft ... deren verbundenen Unternehmen erhalten.

 

Für ... Gesellschaft ist Bedingung ... die Einsichtnahme ... Beraters, ... der vertrauliche Charakter dieses Unterlagen ... Informationen gewahrt bleibt. Diese Vereinbarung soll ... Schutz vertraulicher Informationen, ... dem Berater zur Verfügung gestellt werden, dienen.

Die Parteien vereinbaren daher Folgendes:

 

 

§ 1 Vertraulichkeit

 

1. Der Berater wird sämtliche Informationen ... Unterlagen ... Gesellschaft ... deren verbundeneR Unternehmen vertraulich behandeln ... nicht an andere Personen ... Gesellschaften weitergeben. Als vertrauliche Informationen ... diesem Sinne, unabhängig ... dem Medium, ... dem sie enthalten sind, gelten, auch wenn ... Berater nur zufällig visuell wahrgenommen, insbesondere alle geschäftlichen ... betrieblichen Vorgänge, Anfragen, Aufträge, Abläufe, Informationen, Materialien, Produkte, Herstellungsprozesse, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten ... Gesellschaft ... deren verbundener Unternehmen. (Diese Aufzählung ist nicht abschließend.)

 

Der Berater verspricht, vertrauliche Informationen entsprechend vertraulich ... mit ... dazu erforderlichen Sorgfalt ... behandeln, diese nur ... dem Zweck ... verwenden, ... dem sie ihm zugänglich gemacht wurden, diese nicht ... eigene Zwecke ... zugunsten ... anderen Person ... verwenden, es sei denn ... Gesellschaft hat ... zuvor schriftlich zugestimmt ... diese nur soweit ... vervielfältigen, wie dies mit ... Vertragszweck vereinbar ist ... angefertigte Vervielfältigungen ebenfalls vertraulich behandelt werden. ... Berater wird insbesondere vertrauliche Informationen ... Gesellschaft nicht verwerten ... sonst wirtschaftlich ... sich nutzen.

 

2. Als vertrauliche Informationen ... Sinn ... Absatzes (1) dieser Vereinbarung geltend nicht solche Informationen, hinsichtlich derer ... Berater beweisen kann:

 

a) dass ... vertrauliche Information zum Zeitpunkt ... Weitergabe öffentlich bekannt ist ... dieser Umstand nicht auf ... Fehlverhalten ... Beraters zurückzuführen ist;

 

b) dass ... vertrauliche Information zur Kenntnis ... Beraters auf anderen Wegen als durch ... Gesellschaft ... deren verbundene Unternehmen gelangt ist, ohne ... eine gegenüber ... Gesellschaft unmittelbar ... mittelbar bestehende Pflicht zur Vertraulichkeit verletzt wurde ... es rechtens war, diese Information weiter ... geben,

 

c) dass ... Berater ... vertrauliche Information eigenständig ... ohne Verletzung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung gewonnen hat.

 

3. Der Berater ist zur Weitergabe ... vertraulichen Informationen berechtigt, soweit er aufgrund ... Rechtsvorschrift ... behördlicher Anordnung dazu verpflichtet ist, ... andere Partei über ... beabsichtigte Weitergabe schriftlich informiert hat ... die nach ... Gesetz vorgesehenen ... angemessenen Vorkehrungen getroffen hat, um ... Umfang ... Weitergabe ... gering wie möglich ... halten.

 

 

§ 2 Mitarbeiterverpflichtung

 

Der Berater wird seinen Mitarbeitern ... Beratern vertrauliche Informationen nach § 1 nur soweit zugänglich machen, als dies nach ... Vertragszweck dieser Vereinbarung erforderlich ist, insbesondere wird er nur ... Mitarbeiter mit ... vertraulichen Informationen vertraut machen, ... für ... jeweils festgelegten Zweck vertraut gemacht werden müssen. ... Berater hat dafür Sorge ... tragen, ... alle eingesetzten Mitarbeiter auf diese vorliegende Vertraulichkeitsvereinbarung ... auf ... Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG verpflichtet werden. ... Berater wird durch geeignete schriftliche Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern sowie Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen sicherstellen, ... diese ... in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen als ... sich verbindlich anerkennen, ... entsprechend durch ihren Dienst-/Arbeitsvertrag zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

 

 

§ 3 Eigentum/Nutzungsrechte

 

Es besteht darüber Einverständnis, ... die Gesellschaft (bzw. ... mit dieser verbundenes Unternehmen) ... alleinige Eigentümerin bzw. Nutzungsberechtigte sämtlicher vertraulicher Informationen, Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Marken ... anderer gewerblicher Schutzrechte bleibt. ... Gesellschaft behält sich an ... aufgrund dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten vertraulichen Informationen ... hiermit zusammenhängenden Unterlagen alle Rechte gleich welcher Art einschließlich aller Urheber- ... Nutzungsrechte ... das Recht zur Anmeldung ... Kennzeichenrechten ... sonstigen gewerblichen Schutzrechten gleich welcher Art vor.

 

Durch diese Vereinbarung bzw. ... Übergabe ... vertraulichen Informationen ... Unterlagen an ... Berater werden keine Eigentums-, Lizenz-, Nutzungs- ... sonstige Rechte zugunsten ... Beraters ... sonstiger Dritter eingeräumt. ... den Erwerb entsprechender Rechte ist ... gesonderte Vereinbarung erforderlich.

 

§ 4 Folgen ... Nichtbeachtung

 

1. Bei wenigstens fahrlässiger Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung haftet ... Berater auf Ersatz ... der Gesellschaft entstandenen Schadens. ... Gesellschaft behält sich ... Recht vor, ... diesem Falle ... Vertrag fristlos ... kündigen bzw. ... Zusammenarbeit ... beenden. Wenigstens fahrlässige Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung durch ... Berater wird unterstellt, wenn ... Gesellschaft ... Nachweis erbringen kann, ... vertrauliche Informationen/Unterlagen aus ... Sphäre ... Beraters an Dritte gelangt sind. ... Berater ist berechtigt, ... Gegenbeweis ... führen.

 

2. Der Berater haftet gleichermaßen ... das Verhalten seiner Mitarbeiter ... Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB ... seiner Verrichtungsgehilfen gemäß § 831 BGB, ohne berechtigt ... sein, ... Entlastungsbeweis gem. § 831 Abs.1, S2 BGB antreten ... können, d.h. er hat ... von ihm beauftragte Dritte voll einzustehen.

 

3. Den Parteien ist bekannt, ... die Verletzung ... Betriebs- ... Geschäftsgeheimnissen nach ... §§ 17, 18 UWG strafbar ist. ... Gesellschaft behält sich neben ... Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche ... Stellung ... Strafanzeige vor, ... den Fall, ... diese Geheimhaltungsverpflichtung nicht eingehalten wurde.

 

4. Unabhängig ... den vorstehenden Regelungen verpflichtet sich ... Berater, ... jeden gesonderten Einzelfall ... Zuwiderhandlung gegen diese Vertraulichkeitsvereinbarung ... Vertragsstrafe ... Höhe ... 20.000,- € an ... Gesellschaft ... zahlen. ... Einrede ... Fortsetzungszusammenhanges ist ausgeschlossen. Bei Dauerverstößen gilt jede angefangene Woche ... Zuwiderhandlung als ... gesonderter Verstoß. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. ... gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen.

 

 

§ 5 Herausgabe Unterlagen

 

Nach Beendigung ... Beratungsverhältnisses ist ... Berater verpflichtet, alle Eigentumsgegenstände, Dokumente/Unterlagen ... Daten, ... der Gesellschaft gehören ... in deren Besitz er sich befindet, unverzüglich an ... Gesellschaft zurückzugeben ... nach Abstimmung mit dieser ... vernichten. ... Falle ... nicht herausgabefähigen Datenträgern sind ... entsprechenden Daten über vertrauliche Informationen ... löschen ... in sonstiger Weise ... vernichten. ... Berater wird auf Verlangen ... Gesellschaft unverzüglich schriftlich bestätigen, ... entsprechend ... vorgenannten Verpflichtung sämtliche Dokumente , Unterlagen ... Daten herausgegeben bzw. gelöscht ... vernichtet worden sind.

 

Dem Berater steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

 

§ 6 Sonstiges

 

1. Diese Vereinbarung geht allen vorher getroffenen Absprachen, unabhängig davon, ob sich ... Gesellschaft ... der Berater hierauf schriftlich ... mündlich verständigt haben, vor. Diese Vereinbarung kann ganz ... teilweise nur schriftlich abgeändert ... ergänzt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

2. Die Geheimhaltungsverpflichtung tritt mit Unterzeichnung ... Kraft ... endet nach Ablauf ... fünf (5) Jahren, bei Beendigung ... Geschäftsbeziehungen bzw. ... Zusammenarbeit 5 Jahre nach diesem Zeitpunkt, soweit ... einer späteren Vereinbarung keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird.

 

3. Falls ... Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam ... undurchführbar wird ... ist, ... bleiben ... anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung weiterhin wirksam. ... unwirksame ... undurchführbare Bestimmung ist durch ... solche wirksame ... durchführbare Bestimmung ... ersetzen, ... dem wirtschaftlichen Sinn ... Zweck ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

4. Diese Vereinbarung unterliegt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland.

Als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren ... Vertragsparteien ... Zuständigkeit ... Gerichte ... Nürnberg, Deutschland.

 

Berater

............................................................ ................................................................

Ort, Datum Unterschrift

[Name ... Gesellschaft einfügen]...

 

............................................................ ................................................................

Ort, Datum Unterschrift

 

 

 

Anmerkungen:

 

Das Muster ist darauf ausgelegt, ... nur ... Berater vertrauliche Informationen ... Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

sog. einseitige Vertraulichkeitsvereinbarung.

 

(im Gegensatz zur beidseitigen Vertraulichkeitsvereinbarung bei ... die Parteien gegenseitig vertrauliche Informationen austauschen.)

Kurze Beschreibung ... Gesellschaft einfügen.

Bereich definieren ... dem ... Berater seine Beratungsleistungen erbringt

Unterlagen ... Informationen beschreiben ... die ... Berater Einblicke erhält.

... Höhe ... Vertragsstrafe richten sich nach ... getroffenen Abrede ... sollte ... Umstände ... Einzelfalls (Interessen ... Parteien, Sensibilität ... Informationen etc.) berücksichtigen.

Die Vertragsstrafe kann aber nachträglich u.U. gem. §343 BGB herabgesetzt werden, wenn sie unverhältnismäßig hoch ist. § 343 BGB gilt allerdings nicht ... Kaufleute (§ 348 HGB); evtl. dann aber aus § 242 BGB möglich.

Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nur ... den Grenzen ... § 38 ZPO (z.B. unter Kaufleuten) möglich.

siehe § 38 ZPO:

 

§ 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

(1) ... an sich unzuständiges Gericht ... ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche ... stillschweigende Vereinbarung ... Parteien zuständig, wenn ... Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen ... öffentlichen Rechts ... öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) ... Zuständigkeit eines Gerichts ... ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens ... der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand ... Inland hat. ... Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat ... der Parteien ... inländischen allgemeinen Gerichtsstand, ... kann ... das Inland nur ... Gericht gewählt werden, bei ... diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat ... ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.

 

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