Seit dem 01.08.2021 gilt das neue „Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche“ („TraFinG Gw“), wodurch das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ („GWG“) geändert wird. Sämtliche deutschen Gesellschaften sind nun zur…

Weiterlesen

Der EuGH hat entschieden, dass bei Fernabsatzverträgen über individuell angefertigte Waren das Widerrufsrecht bereits bei Vertragsschluss nicht besteht und nicht von der Frage abhängig ist, ob mit der Anfertigung bereits begonnen wurde.

Weiterlesen

Es scheint, dass zwar dass das Aufkommen missbräuchlicher Abmahnungen zukünftig abnehmen wird. Unterdessen verdichtet sich die herrschende Rechtsauffassung weiter, dass der Verstoß gegen die Regeln der DSGVO grds. abmahnfähig ist und durch…

Weiterlesen

Nach jahrelangem Ringen wurde das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet. Darin finden sich zahlreiche Neuregelungen, die dem Geschäft mit Massenabmahnungen wegen Bagatellverstößen die Grundlage entziehen sollen. Das Gesetz ergänzt…

Weiterlesen

Bereits 2018 entschied der BGH, dass auch digitale Inhalte zum Nachlass gehören. Da damit der Streit über das Facebook - Account ihrer Tochter nicht beigelegt war stellten die Karlsruher Richter nun nochmals einiges klar.

Weiterlesen

Wer keine Datenschutzerklärung vorhält handelt wettbewerbswidrig und kann daher abgemahnt werden. So lässt sich eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Stuttgart (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.02.2020, Az. 2 U 257/19) zusammenfassen.

Weiterlesen

Wegen der derzeitigen Corona-Pandemie ist eine (Voll-)Beschäftigung der Arbeitnehmer in vielen Betrieben aufgrund von Schließungen oder Produktionsstillständen nicht mehr möglich. Trotzdem bleiben die Arbeitgeber rechtlich gesehen zur Zahlung der…

Weiterlesen

Entscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2019: Website-Besucher müssen aktiv in das Setzen von Cookies einwilligen – mit Häkchen bereits vorbesetzte Checkboxen sind unwirksam!

Weiterlesen

Der Bundesrat hat zugestimmt: Kleinere Unternehmen werden unterstützt, denn die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll zukünftig erst ab einer Anzahl von 20 Mitarbeitern, statt bisher bereits ab 10, notwendig werden.

Weiterlesen

Seit 1.4.2017 ist die Überlassung von Arbeitnehmern auf 18 Monate begrenzt und somit für zahlreiche Unternehmen, die bislang auch langfristig Drittpersonal eingesetzt haben, nicht mehr attraktiv. Alternative könnte ein sog. Gemeinschaftsbetrieb sein,…

Weiterlesen

Der EuGH hat sich kürzlich zur Verpflichtung der Zeiterfassung durch Arbeitgeber geäußert. Wir beleuchten, was der EuGH entschieden hat und welche Auswirkungen es auf die Arbeitswelt hat.

Weiterlesen