Anforderungen an den Inhalt einer Widerrufsbelehrung

Wieder eine Entscheidung, in der ein Gericht die amtliche Widerrufsbelehrung als widersprüchlich angesehen und nicht für ausreichend erachtet hat.

Das LG Koblenz hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die nicht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinweist, auch dann keine Wirkung entfaltet, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

 

Anders als das Amtsgericht hat es einen Kaufpreisanspruch der Beklagten verneint, da der Kläger durch Rücksendung der Ware den mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag wirksam widerrufen habe, §§ 312, 355, 357, 346 ff BGB.

 

Der Widerruf sei insbesondere rechtzeitig erfolgt. Der Lauf der Widerrufsfrist sei zum Zeitpunkt der Rücksendung der Ware noch nicht in Gang gesetzt gewesen. Die grundsätzlich nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB einzuhaltende Widerrufsfrist von zwei Wochen beginne mit Aushändigung einer wirksamen Widerrufsbelehrung. An dieser habe es vorliegend gefehlt, da die dem Kläger ausgehändigte Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche.

 

Da der Kauf im Rahmen eines Haustürgeschäftes i.S.d. § 312 BGB erfolgt sei, müsse gemäß Abs. 2 der genannten Vorschrift die erforderliche Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht auf die in § 357 Abs. 1 und 3 BGB genannten Rechtsfolgen hinweisen. Der Käufer habe daher darauf hingewiesen werden müssen, dass nach einem wirksamen Widerruf die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren seien.

 

Dieses Erfordernis entfalle auch dann nicht, wenn wie im vorliegenden Fall die Lieferung der Ware erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolge, eine Rückgewähr von Leistungen daher nicht in Betracht komme.

 

Zwar sehe die amtliche Fußnote der Anlage 2) zu § 14 BGB-InfoV, in der der Verordnungsgeber eine Musterwiderrufsbelehrung formuliert hat, für diesen Fall vor, dass der genannte Hinweis entfallen könne. Dieser durch den Verordnungsgeber formulierte Gestaltungshinweis widerspreche jedoch der gesetzlichen Regelung des § 312 Abs. 2 BGB und sei daher ohne Wirkung. Die BGB-InfoV könne als nachrangiges Recht nicht die Regelungen des BGB außer Kraft setzen. In § 312 Abs. 2 BGB sei ausdrücklich und ohne Einschränkung vorgeschrieben, dass bei Haustürgeschäften auch auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinzuweisen ist. Der dazu in Widerspruch stehende Gestaltungshinweis in der amtlichen Fußnote zu § 14 BGB-InfoV sei daher unwirksam.

 

LG Koblenz, Urt. v. 20.12.2006 - 12 S 128/06

 

Pressemitteilung des LG Koblenz vom 9. Januar 2007

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