Europäischer Menschenrechtsschutz einzigartig

Zur heute vorgestellten Jahresbilanz 2010 des

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt

Bundesjustizministerin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger:

Das europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist

weltweit einzigartig. Die Bürger aller 47 Mitgliedstaaten des

Europarates können sich an den Straßburger Gerichtshof

wenden, wenn sie sich nach Beschreiten der nationalen Rechtswege in

ihren Menschenrechten verletzt sehen. Europarat und

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte legen den

Finger zu Recht in die Wunden, die den Menschenrechten auch in

Europa Tag für Tag zugefügt werden. In vielen

Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor schwere, auch strukturelle

Mängel bei der Achtung der Menschenrechte. Das hat der

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade heute

wieder festgestellt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, aktiv

für ein hohes Menschenrechtsniveau in ganz Europa

einzutreten.

Gerade weil Deutschland beim Schutz der Menschenrechte

international als Vorreiter wahrgenommen wird, [...]

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