Sicherungsverwahrung: Weg frei für rechtsstaatliche Neuordnung

Zu der Entscheidung des Bundesrates, bei der Neuordnung

der Sicherungsverwahrung den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen,

erklärt Bundesjustizministerin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger:

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für die

Neuordnung der Sicherungsverwahrung gegeben. Ich freue mich, dass

sich mein Konzept einer rechtsstaatlichen Neuordnung der

Sicherungsverwahrung durchgesetzt hat. Das Votum des Bundesrates

entspricht der breiten parlamentarischen Mehrheit für die

erste große Reform der Sicherungsverwahrung seit 1970.

Seit 1998 ist das Recht der Sicherungsverwahrung zehn Mal

geändert worden, oft hektisch und einzelfallbezogen. Die

Sicherungsverwahrung war zum Schluss ein kaum noch zu

überschauendes Stückwerk.

Jetzt ist der Weg frei, damit zum 1.1.2011 den Gesetzesanwendern

- den Staatsanwälten, Richtern und Gefängnismitarbeitern

- die Arbeit leichter gemacht wird - gerade dadurch entsteht auch

ein Mehr an Sicherheit.

Ein ausführliches Papier mit Fragen und Antworten rund um

die Neugestaltung der [...]