OLG Brandenburg konkretisiert Anforderungen an doppelte 40-Euro-Klausel

Die vertragliche Vereinbarung der 40-Euro-Klausel muss sich - insoweit abweichend von der Muster-Widerufsbelehrung - ausdrücklich auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beziehen.

Das OLG Brandenburg hat am 22.02.2011 (Az. 6 U 80/10) entschieden, dass die vertragliche Vereinbarung der 40-Euro-Klausel sich unbedingt auf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung beziehen muss. Dies ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus dem Wortlaut des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB:

Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

Dem steht nach Ansicht des Gerichts auch nicht entgegen, dass nach dem amtlichen Muster der Widerrufsbelehrung ausreichend ist, den Verbraucher dahin zu belehren, dass er "die Kosten der Rücksendung" zu tragen hat.

Zur Vermeidung von Abmahnungen sollten die vertraglichen 40-Euro-Klauseln (auch in AGB) unbedingt angepasst werden.

Quelle: Urteil des OLG Brandenburg vom 22.02.2011 (Az. 6 U 80/10)

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