Sie werden nicht erfahren, wer Sie beim Finanzamt angezeigt hat

Erstellt von RA Jens Liesegang | | Steuerhinterziehung

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Benennung des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft.

Darf das FA die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Regelmäßig ja, wenn der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet hat und sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben haben. Diese Rechtsprechung des BFH wurde mit Beschluss vom 7. 12. 2006 - V B 163/05 bestätigt. Entscheidend ist jedoch immer eine genaue Abwägung im Einzelfall. Es stehen sich zwei wichtige Prinzipien gegenüber, die zum Ausgleich gebracht werden müssen: Einerseits das Persönlichkeitsrecht des Steuerbürgers, andererseits das Steuergeheimnis, dessen Zweck die möglichst vollständige Erschließung der Steuerquellen ist. Sagt der Informant die Unwahrheit, gebieten weder das Steuergeheimnis noch das Persönlichkeitsrecht des Anzeigeerstatters die Geheimhaltung seiner Identität und das FA kann dem verleumdeten Steuerbürger die Identität des Informanten - oder was davon bekannt ist - preisgeben.

 

Bei dieser Abwägung spielt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vom 5. 9. 2005 keine Rolle, weil im Bereich des Steuerrechts das Steuergeheimnis nach der AO vorrangig ist. Die Entscheidung eines FA, die Identität des Anzeigeerstatters nicht preiszugeben, unterliegt seit dem 1. 4. 2005 ausschließlich der Kontrolle durch den BFH. So hoch schätzt der Gesetzgeber das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Steuerbürger ein (Pressemitteilung des BFH vom 24. 1. 2007).

Vielleicht werden Sie nie erfahren, wer es war.

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gern.

Rufen Sie uns an 069 71 67 267 0

Anfrage senden