Neue Abmahnfalle bei ebay: Widerrufsfolgen

Da die Wiedergabe der Widerrufsbelehrung in einer ebay-Auktion nicht die "Textform" erfüllt, könnte die Pflicht des Käufers zum Wertersatz für die Benutzung der Sache ausgeschlossen sein. Die entsprechende Klausel der Musterbelehrung sollte zunächst nicht verwendet werden.

Nach uns vorliegendn Informationen werden zahlreiche ebay-Händler derzeit abgemahnt, weil in ihren Widerrufsbelehrungen ein Wertersatz durch den Käufer vorgesehen ist.

Nach der inzwischen wohl bekannten Rechtsprechung verschiedener Gerichte erfüllt die Wiedergabe einer Widerrufsbelehrung in einer ebay-Auktion nicht die "Textform"; hierzu wäre eine Übermittlung per Post, Fax oder E-Mail erforderlich. Da der Kaufvertrag aber bereits mit der Abgabe des Höchstgebotes durch den bis dahin unbekannten Käufer zustande kommt, ist es derzeit auf ebay technisch nicht möglich, einen Käufer vor Abschluss des Vertrages "in Textform" zu belehren.

Auswirkung auf die Widerrufsfolgen

Nach diesen Entscheidungen dürfte die in der amtlichen Musterbelehrung verwendete Wertersatzklausel nicht für ebay-Auktionen gelten. Die Musterbelehrung lautet (vereinfacht) wie folgt:

"Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. (Angaben zu Kosten der Rücksendung)".

Die Verpflichtung des Käufers zum Wertersatz ist aber gem. § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB nur möglich, wenn dieser "spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden." Dieser Hinweis kann bei ebay-Auktionen derzeit aber nicht rechtzeitig erfolgen. Wie sich auswirkt, dass sich die fragliche Klausel auch in der amtlichen Musterbelehrung befindet, ist noch nicht geklärt. Zur Vermeidung jedes Abmahnrisikos sollte die Wertersatzklausel bis zu einer entsprechenden Entscheidung nicht verwendet werden.

Auswirkungen auf die Widerrufsfrist

Soweit  in ebay-Auktionen über eine 14-tägige Widerrufsfrist belehrt wird, dürfte auch diese Belehrung fehlerhaft sein (s. § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) und einen Wettbewerber grundsätzlich zur Abmahnung berechtigen. Richtig ist die Monatsfrist, beginnend mit dem Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform.

Eine zulässige ebay-Widerrufsbelehrung finden Sie hier.

 

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