BGH: Grundpreis und Endpreis auf einen Blick

Der Bundesgerichtshof hat am 26.02.2009 entschieden, dass ein Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1, Abs.2 Satz 1 PAngV nur dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben ist, wenn ein Kunde beide Preise auf einen Blick wahrnehmen kann.

Es reicht laut Bundesgerichtshof nicht aus, wenn neben einer Ware nur der Endpreis angeführt wird und wenn der Grundpreis erst auf einer Folgeseite mitgeteilt wird.

Den Einwand, dass der durchschnittlich versierte Internetnutzer wisse, dass sich auf einer Homepage regelmäßig weitere Informationen durch Anklicken etwa der dargestellten Produkte in Erfahrung bringen ließen, wies das Gericht zurück. Denn dabei werden nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Grundpreis gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben ist. Dies setzt voraus, dass beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können.

Anders als bei Versandkosten ist das Erfordernis der Grundpreisangabe bei Verbrauchern nach Ansicht des Gerichts weniger bekannt. Im Hinblick darauf soll in diesem Bereich eine strengere Beurteilung geboten sein. Sie entspricht außerdem dem unterschiedlichen Wortlaut der Bestimmungen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Demgegenüber ist die Angabe, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV dem Angebot oder der Werbung (lediglich) eindeutig zuzuordnen.

Quelle: Urteil vom 26.02.2009 (Az. I ZR 163/06)

 

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