Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts vor

Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genanntem Nutzungswertersatz beim Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll weiter eingeschränkt werden.

Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/5097) vorgelegt.

Der Unternehmer solle zukünftig vom Verbraucher nur Wertersatz erhalten, soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht. Weitere Voraussetzung sei, dass der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung hingewiesen und auf dessen Widerrufsrecht aufmerksam gemacht habe (§ 312e Abs. 1 BGB n.F.). Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof Anfang September 2009 entschieden hatte, dass die Bestimmung der Richtlinie vom Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz einer nationalen Regelung entgegenstünde, nach der ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen könne.

Bei einem Fernabsatzvertrag über Dienstleistungen soll der Unternehmer nur dann einen Wertersatz verlangen können, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt (§ 312e Abs. 2 BGB n.F.).

Die Musterbelehrungen für das Widerrufs- und Rückgaberecht sollen ebenfalls neu gefasst werden. Ob und wann die Neuregelungen in Kraft treten, steht noch nicht fest.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 23.03.2011

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