Bürgerentlastungsgesetz: Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung und im Familienleistungsausgleich

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Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem vom Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung und im Familienleistungsausgleich sieht das Gesetz im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

 

Unternehmensbesteuerung

  • Die Freigrenze bei der Zinsschranke[1] wird zeitlich befristet auf 3 Mio. € erhöht. Die Erhöhung gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 25.5.2007 beginnen und nicht vor dem 1.1.2008 enden und letztmals für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2010 enden.
  • Bei der Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften wird eine allgemeine Sanierungsklausel eingeführt.[2]
  • Die bundeseinheitliche Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung im Rahmen der Umsatzsteuer wird, befristet vom 1.7.2009 bis 31.12.2011, auf 500.000 € erhöht.[3]
  • Investmentfonds können zukünftig steuerneutral verschmolzen werden.[4]
  • Das Sammelantragsverfahren bei der Abgeltungsteuer für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute wird weitgehend abgeschafft.[5]

Familienleistungsausgleich

  • Der Freiwilligendienst aller Generationen[6] wird beim Kindergeld und bei den Kinderfreibeträgen berücksichtigt.
  • Die Einkünfte- und Bezügegrenze für die Berücksichtigung volljähriger Kinder[7] wird von 7.680 € auf 8.004 € angehoben.

Das Gesetz tritt zu unterschiedlichen Zeitpunkten, weitgehend aber am Tag nach der Verkündung (= 23.7.2009) in Kraft. Die Änderungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung werden teilweise rückwirkend schon ab dem Veranlagungszeitraum 2008, die Berücksichtigung des Freiwilligendienstes aller Generationen ab Veranlagungszeitraum 2009 sowie die Anhebung der Einkünfte- und Bezügegrenze ab Veranlagungszeitraum 2010 wirksam.


[1]     § 4h Abs. 2 S. 1a EStG.

 

[2]     § 8c Abs. 1a KStG.

 

[3]     § 20 Abs. 2 UStG.

 

[4]     Art. 9 des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung), BGBl 2009 I, S. 1959, LEXinform 0174750.

 

[5]     § 45b EStG.

 

[6]     § 2 Abs. 1a SGB VII.

 

[7]     § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, § 33a Abs. 1 S. 1 EStG.

 

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