Bürgerentlastungsgesetz: Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung und im Familienleistungsausgleich

Der Bundesrat hat am 10.7.2009 dem vom Bundestag beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz zugestimmt.

Im Bereich der Unternehmensbesteuerung und im Familienleistungsausgleich sieht das Gesetz im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

 

Unternehmensbesteuerung

  • Die Freigrenze bei der Zinsschranke[1] wird zeitlich befristet auf 3 Mio. € erhöht. Die Erhöhung gilt erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 25.5.2007 beginnen und nicht vor dem 1.1.2008 enden und letztmals für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2010 enden.
  • Bei der Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften wird eine allgemeine Sanierungsklausel eingeführt.[2]
  • Die bundeseinheitliche Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung im Rahmen der Umsatzsteuer wird, befristet vom 1.7.2009 bis 31.12.2011, auf 500.000 € erhöht.[3]
  • Investmentfonds können zukünftig steuerneutral verschmolzen werden.[4]
  • Das Sammelantragsverfahren bei der Abgeltungsteuer für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute wird weitgehend abgeschafft.[5]

Familienleistungsausgleich

  • Der Freiwilligendienst aller Generationen[6] wird beim Kindergeld und bei den Kinderfreibeträgen berücksichtigt.
  • Die Einkünfte- und Bezügegrenze für die Berücksichtigung volljähriger Kinder[7] wird von 7.680 € auf 8.004 € angehoben.

Das Gesetz tritt zu unterschiedlichen Zeitpunkten, weitgehend aber am Tag nach der Verkündung (= 23.7.2009) in Kraft. Die Änderungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung werden teilweise rückwirkend schon ab dem Veranlagungszeitraum 2008, die Berücksichtigung des Freiwilligendienstes aller Generationen ab Veranlagungszeitraum 2009 sowie die Anhebung der Einkünfte- und Bezügegrenze ab Veranlagungszeitraum 2010 wirksam.



[1]     § 4h Abs. 2 S. 1a EStG.

 

[2]     § 8c Abs. 1a KStG.

 

[3]     § 20 Abs. 2 UStG.

 

[4]     Art. 9 des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung), BGBl 2009 I, S. 1959, LEXinform 0174750.

 

[5]     § 45b EStG.

 

[6]     § 2 Abs. 1a SGB VII.

 

[7]     § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, § 33a Abs. 1 S. 1 EStG.

 

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